Bundespolitik
Blienert lädt ein zu Tagen der Begegnung!
Unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert finden vom 23. bis 25. September die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. Darauf weist Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter für Paderborn und Schloß Holte- Stukenbrock, hin und lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre dazu ein. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen Politik und Werte.
Sterben ist Teil des Lebens. Und dennoch fällt es schwer, darüber zu reden. Nicht so bei einer Podiumsdiskussion der SPD- Bundestagsfraktion in Paderborn. Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn und die Stadt Schloß Holte- Stukenbrock, hatte dazu eingeladen, unter dem Titel „In Würde leben – in Würde sterben“ zu Sterbehilfe zu diskutieren. Im Fokus stand dabei der assistierte Suizid, der im Mittelpunkt der vorgesehenen gesetzlichen Neuregelung steht.
Berlin/Paderborn. Einstimmig haben sich die nordrhein- westfälischen Bundestagsabgeordneten der SPD für ein klares Verbot von Fracking ausgesprochen. Auch Burkhard Blienert, SPD- Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn, hat diesen Beschluss unterstützt: „Damit bekräftigen wir auf Bundesebene auch die Forderung des SPD- Kreisverbandes Paderborn. Dieser hat sich mit Parteitagsbeschluss bereits im Oktober deutlich positioniert und ein gesetzliches Fracking- Verbot gefordert. Ich bin froh, dass nun die NRW- Landesgruppe im Bundestag ein klares Zeichen setzt!“ Ende Oktober hatte Blienert gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, in einer öffentlichen Veranstaltung über die Risiken von Fracking informiert.
Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen. In der Zwischenbilanz zeigt sich: Das Leben der Menschen ist an vielen Stellen besser geworden – die SPD hat enorm Tempo gemacht. „Rückenwind“ hatte sie dafür auch durch das Mitgliedervotum vor einem Jahr, weiß Parteichef Sigmar Gabriel – und sagt, welche Aufgaben jetzt geschultert werden müssen.
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In seinem Redebeitrag hat Burkhard Blienert auf die eklatante Benachteiligung von Regisseurinnen hingewiesen: Nur 15 von 100 Kino- und Fernsehfilmen werden von Frauen gemacht, aber fast jeder zweite Absolvent einer Filmhochschule im Fach Regie ist weiblich. Darin sieht der Abgeordnete aber nicht nur einen Mangel an Gleichstellung. Zugleich beschneide es die Vielfalt unserer Filmkultur, wenn in 85 Prozent der Filme nur männliche Sicht- und Erzählweisen zum Tragen kommen. Hier erkennt Blienert politischen Handlungsbedarf.
Was ist Fracking? Und welche Risiken und Gefährdungen birgt diese Fördertechnik für uns? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die SPD- Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und Frank Schwabe in einer „Fraktion vor Ort“- Veranstaltung im Paderborner Hotel Aspethera. Schwabe ist Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für das Thema.
„Wir waren aufs Regieren vorbereitet – und das hat sich in unserer Politik gezeigt!“ Der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert findet lobende Worte für die Politik des vergangenen Jahres. Am 22. Oktober fand die konstituierende Sitzung des 18. Deutschen Bundestages statt. Seitdem vertritt Blienert die Interessen der Menschen aus seinem Wahlkreis in der Hauptstadt.
Wie soll es weitergehen mit der Energiewende? Und wie können Klima- und Verbraucherschutz mit Wirtschaftsinteressen zusammen gebracht werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die SPD- Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und Dirk Becker in einer „Fraktion vor Ort“- Veranstaltung im Paderborner Hotel Aspethera.
23.01.2022 15:13 KLAUSUR DES SPD-PRÄSIDIUMS
SICHERHEIT IM WANDEL Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen. Bei einer Klausurtagung hat sich das SPD-Präsidium klar zum Kurs von Kanzler
22.01.2022 15:14 REGIERUNG PACKT AN
12€-MINDESTLOHN SCHON AB OKTOBER Millionen Frauen und Männer bekommen in diesem Jahr noch eine kräftige Lohnerhöhung: Ab Oktober steigt der Mindestlohn auf 12€. Den Gesetzentwurf hat Arbeitsminister Hubertus Heil bereits in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gegeben. Ein zentrales Wahlkampfversprechen der SPD ist bereits in der Umsetzung: Die Erhöhung des Mindestlohns im ersten Regierungsjahr
18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der
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