Bundespolitik
Endlich kommt die Grundrente. Der Kreisvorsitzende und ehemalige Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert ist sichtlich erleichtert, als er am Donnerstag die Meldung auf sein Handy erhält. Der Bundestag hat die Grundrente beschlossen. „Darauf haben viele Menschen in Deutschland, insbesondere Frauen, gewartet. Ihre Leistung wird endlich anerkannt," freut sich der SPD Kreis-Chef. „Kein Mensch versteht warum sich die CDU solange geweigert hat zuzustimmen. Es ist nach langer Zeit der SPD zu verdanken, dass durch die Grundrente viele Menschen im Alter nicht mehr zu Bittstellern werden."
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“.
Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.
Wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung.
Die SPD Delbrück lädt am Samstag, den 23. September ab 10:00 Uhr zu einem Informationsstand auf dem Alten Markt ein. Unser Bundestagskandidat Burkhard Blienert und Mitglieder des Vorstandes sowie Fraktion der SPD Delbrück stehen bereit, um mit den Delbrückerinnen und Delbrückern über aktuelle politische Themen zu sprechen.
Darüber hinaus sind am Stand Informationsbroschüren zur Bundestagswahl am 24. September erhältlich.
Wir freuen uns auf Sie !
Blienert zeigt Kinothriller „Berlin Falling“ und diskutiert mit Starproduzent
Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) zeigt im Rahmen seiner Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur. Zeit für Blienert“ am Donnerstag, den 31. August um 19.30 Uhr im Odins Filmtheater in Bad Lippspringe den Film „Berlin Falling“.
Der Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD) lädt am Dienstag, den 22. August, um 19:00 Uhr, zu einer Lesung mit dem Buchautor und Aktivisten Wolfgang Gründinger ins Sputnik, Imadstr. 7, 33102 Paderborn. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Zeit für Kultur“ liest der Autor aus seinem 2016 erschienen Sachbuch „Alte Säcke Politik: Wie wir unsere Zukunft verspielen“.
Die SPD im Kreis Paderborn freut sich auf hohen Besuch aus Berlin: Zum Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern kommt Andrea Nahles am Samstag, 19. August direkt an den Informationsstand der SPD in die Paderborner Innenstadt! Ab 14 Uhr ist der Stand an der Gutenbergstraße / Schildern aufgebaut, um 16 Uhr wird Andrea Nahles erwartet.
24.03.2023 17:46 Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren
Vom heute startenden EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit eine Botschaft der Geschlossenheit und des Fortschrittswillens ausgehen. Achim Post fordert, bei schwierigen Themen und Blockaden zügig pragmatische Lösungen zu finden. „Europa darf sich nicht im Zwist über Einzelthemen verzetteln, sondern muss sich auf die wesentlichen gemeinsamen Zukunftsaufgaben konzentrieren. Vom EU-Gipfel muss in dieser herausfordernden Zeit… Europa muss sich auf Zukunftsaufgaben konzentrieren weiterlesen
23.03.2023 17:42 Bengt Bergt zu Windgipfel
Gute Arbeitsbedingungen sind Voraussetzung für erfolgreiche Wind-Industrie Der gestrige Windgipfel muss der Auftakt sein für eine übergreifende Kraftanstrengung aller Akteure für mehr Windenergie an Land. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Prozess. Nur mit guten Arbeitsbedingungen lassen sich Fachkräfte gewinnen und die Klimaziele erreichen. Der Bundeswirtschaftsminister muss mehr staatliche Unterstützung leisten. „Wir haben in den vergangenen Monaten… Bengt Bergt zu Windgipfel weiterlesen
13.03.2023 19:00 Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Verschiebung bei den Haushaltsverhandlungen ist nicht ungewöhnlich. Es zeichnet sich ab: Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 wird eine Herausforderung. „Dass es im Rahmen der Haushaltsaufstellung zu Verschiebungen kommt, ist nicht ungewöhnlich. Unbestritten wird die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 eine Herausforderung. Es ist gut, dass sich die Regierung dafür die nötige Zeit nimmt. Am Ende… Bundeshaushalt: Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte weiterlesen
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