Berlin/Paderborn. Einstimmig haben sich die nordrhein- westfälischen Bundestagsabgeordneten der SPD für ein klares Verbot von Fracking ausgesprochen. Auch Burkhard Blienert, SPD- Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn, hat diesen Beschluss unterstützt: „Damit bekräftigen wir auf Bundesebene auch die Forderung des SPD- Kreisverbandes Paderborn. Dieser hat sich mit Parteitagsbeschluss bereits im Oktober deutlich positioniert und ein gesetzliches Fracking- Verbot gefordert. Ich bin froh, dass nun die NRW- Landesgruppe im Bundestag ein klares Zeichen setzt!“ Ende Oktober hatte Blienert gemeinsam mit dem zuständigen Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, in einer öffentlichen Veranstaltung über die Risiken von Fracking informiert.

Die nordrhein- westfälischen SPD- Abgeordneten fordern, vorerst kein Fracking zuzulassen und eine generelle Verbotsregelung einzuführen. Dies hatte bereits NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft gefordert. Blienert: „Damit tragen wir auch dem Willen eines Großteils der Bevölkerung Rechnung. Der heutige Einsatz der Fracking- Technologie zur Erdgasförderung ist mit unabsehbaren Risiken für die Umwelt und das Trinkwasser verbunden. Daher wird die SPD alles dafür tun, dieser Technik Einhalt zu gebieten, solange die Risiken nicht klar sind. Der Schutz der Gesundheit hat für uns oberste Priorität!“

Das Verbot soll bis mindestens 2021 gelten. Dann soll der Bundestag unter Berücksichtigung des bis dahin erlangten Standes von Wissenschaft und Technik und auf Grundlage einer öffentlichen Debatte die Angemessenheit des Verbots überprüfen. Die Sozialdemokraten legen Wert darauf, dass diese Entscheidungen im demokratisch legitimierten Bundestag getroffen werden und nicht außerhalb des Parlaments. Die bereits seit Jahrzenten angewandte konventionelle Erdgasförderung soll zudem mit deutlich strengeren Umweltauflagen modernisiert werden.