Nachrichten zum Thema Landespolitik
13.08.2018 in Landespolitik
Dennis Maelzer, MdL: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“
Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
20.06.2018 in Landespolitik
CDU und FDP kündigen den Schulfrieden in NRW
Mit dem neuesten Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung wird der Schulfrieden in NRW Geschichte. Anstatt die neuen Sekundar- und Gesamtschulen zu unterstützen, sollen die Rest-Realschulen durch einen Hauptschulzweig ergänzt werden.
24.11.2017 in Landespolitik
Michael Groschek: Es ist genug Geld für das Sozialticket da
Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:
06.10.2017 in Landespolitik
100-Tage-Bilanz: Laschet überfordert
100 Tage bilden CDU und FDP nun in NRW die Landesregierung. Dazu haben SPD-Landesvorsitzender Mike Groschek und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung genommen und anhand zahlreicher Punkte gezeigt: CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert.
13.05.2017 in Landespolitik
Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen.
29.04.2017 in Landespolitik
Nektaria Bader, Wahlkampf in Delbrück am Alten Markt
Unsere Landtagskandidatin, Nektaria Bader, war am Samstag wieder im Landtagswahlkampf aktiv.
28.04.2017 in Landespolitik
Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas
Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.
02.04.2017 in Landespolitik
Fahrt zum SPD Wahlkampfauftakt
Die NRWSPD hat zur heißen Wahlkampfphase unterschiedlichste Bundesprominenz eingeladen. Dabei waren Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Malu Dreyer und Olaf Scholz und unterstützten Hannelore Kraft mit überzeugenden Kurzbeiträgen. Auftritte von Urbanatix, Frida Gold und Poetry Slamerin Ella Anschein füllten das abwechslungsreiche Programm und trugen zu einer atemberaubenden und grandiosen Stimmung bei. Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren hellauf begeistert.
07.02.2017 in Landespolitik
NRWSPD stellt Regierungsprogramm zur Landtagswahl vor
Politik für die solidarische Mehrheit in NRW
15.09.2016 in Landespolitik
Landtagskandidatin stellt sich vor
Zu seiner nächsten öffentlichen Versammlung lädt der SPD-Ortsverein Delbrück für Mittwoch, den 21. September um 19.00 Uhr in den Waldkrug, Graf-Sporck-Straße in Delbrück ein.
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News
21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und
21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große
21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben. „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als
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