Nachrichten zum Thema Landespolitik
24.06.2020 in Landespolitik
Der Skandal bei Tönnies ist mehr als nur ein Corona-Problem
Der Ausbruch des Corona-Virus beim Fleischunternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück betrifft nicht nur den Kreis Gütersloh sondern auch die umliegenden Gemeinden und Kreise. Zwischen Hamm und Paderborn wohnen Mitarbeiter des Unternehmens, die nun alle wieder bangen, ob nicht eine Quarantäne notwendig ist. Es trifft insbesondere die Familien mit Kita- und Schulkindern, die wieder von den Einschränkungen besonders hart betroffen sind. Zurecht waren in den letzten Tagen vor den Werkstoren in Rheda-Wiesenbrück Bilder von protestierenden Eltern zu sehen, die auf ihren Transparenten „Bildung statt Billigfleisch“ gefordert haben.
31.03.2020 in Landespolitik
Wir halten zusammen in der Corona-Krise
Wir wollen einen Schutzschirm für alle, der auch wirkt.
Aus sozialdemokratischer Überzeugung wollen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Unsere gute Haushaltslage in Bund und Land gibt das her. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken:
13.08.2018 in Landespolitik
Dennis Maelzer, MdL: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“
Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
20.06.2018 in Landespolitik
CDU und FDP kündigen den Schulfrieden in NRW
Mit dem neuesten Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung wird der Schulfrieden in NRW Geschichte. Anstatt die neuen Sekundar- und Gesamtschulen zu unterstützen, sollen die Rest-Realschulen durch einen Hauptschulzweig ergänzt werden.
24.11.2017 in Landespolitik
Michael Groschek: Es ist genug Geld für das Sozialticket da
Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:
06.10.2017 in Landespolitik
100-Tage-Bilanz: Laschet überfordert
100 Tage bilden CDU und FDP nun in NRW die Landesregierung. Dazu haben SPD-Landesvorsitzender Mike Groschek und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung genommen und anhand zahlreicher Punkte gezeigt: CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert.
13.05.2017 in Landespolitik
Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden
Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen.
29.04.2017 in Landespolitik
Nektaria Bader, Wahlkampf in Delbrück am Alten Markt
Unsere Landtagskandidatin, Nektaria Bader, war am Samstag wieder im Landtagswahlkampf aktiv.
28.04.2017 in Landespolitik
Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas
Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.
02.04.2017 in Landespolitik
Fahrt zum SPD Wahlkampfauftakt
Die NRWSPD hat zur heißen Wahlkampfphase unterschiedlichste Bundesprominenz eingeladen. Dabei waren Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Malu Dreyer und Olaf Scholz und unterstützten Hannelore Kraft mit überzeugenden Kurzbeiträgen. Auftritte von Urbanatix, Frida Gold und Poetry Slamerin Ella Anschein füllten das abwechslungsreiche Programm und trugen zu einer atemberaubenden und grandiosen Stimmung bei. Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren hellauf begeistert.
Suchen
Termine
01.10.2020, 14:00 Uhr Heimatpflege-, Wege- u. Gewässerausschuss
07.10.2020, 17:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss
08.10.2020, 18:00 Uhr RAT
Ratsinfosystem
Mitglied werden
Soziale Netzwerke
News
24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen
20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.
20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die
Ein Service von websozis.info
Links zu SPD Seiten
Newsticker (RSS)
Termine (Atom + Gdata)
Termine (iCalendar)