Der Skandal bei Tönnies ist mehr als nur ein Corona-Problem
SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert

Der Ausbruch des Corona-Virus beim Fleischunternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück betrifft nicht nur den Kreis Gütersloh sondern auch die umliegenden Gemeinden  und Kreise. Zwischen Hamm und Paderborn wohnen Mitarbeiter des Unternehmens, die nun alle wieder bangen, ob nicht eine Quarantäne notwendig ist. Es trifft insbesondere die Familien mit Kita- und Schulkindern, die wieder von den Einschränkungen besonders hart betroffen sind. Zurecht waren in den letzten Tagen vor den Werkstoren in Rheda-Wiesenbrück Bilder von protestierenden Eltern zu sehen, die auf ihren Transparenten „Bildung statt Billigfleisch“ gefordert haben.

Wir halten zusammen in der Corona-Krise
Schutzschirm

Wir wollen einen Schutzschirm für alle, der auch wirkt.

Aus sozialdemokratischer Überzeugung wollen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Unsere gute Haushaltslage in Bund und Land gibt das her. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken:

Hier sind alle Informationen und Kontakte in einer 

Dennis Maelzer, MdL: „Betreuungskosten: Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer“
Dennis Maelzer, MdL

Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

CDU und FDP kündigen den Schulfrieden in NRW
Silke Kohaupt Kreistagsabgeordnete

Mit dem neuesten Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung wird der Schulfrieden in NRW Geschichte. Anstatt die neuen Sekundar- und Gesamtschulen zu unterstützen, sollen die Rest-Realschulen durch einen Hauptschulzweig ergänzt werden. 

Michael Groschek: Es ist genug Geld für das Sozialticket da
Landesvorsitzender der NRW SPD

Zur Absicht der Landesregierung, die Mittel für das Sozialticket mittelfristig komplett zu streichen, erklärt Michael Groschek, Landesvorsitzender der NRWSPD:

100-Tage-Bilanz: Laschet überfordert

100 Tage bilden CDU und FDP nun in NRW die Landesregierung. Dazu haben SPD-Landesvorsitzender Mike Groschek und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung genommen und anhand zahlreicher Punkte gezeigt: CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert.

Hannelore Kraft: Steuermehreinnahmen für Kinder und Bildung verwenden

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet bis zum Jahr 2020 erhebliche Steuermehreinnahmen von 54,1 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt, wie diese zusätzlichen Einnahmen investiert werden sollen.

Nektaria Bader, Wahlkampf in Delbrück am Alten Markt

Unsere Landtagskandidatin, Nektaria Bader, war am Samstag wieder im Landtagswahlkampf aktiv.

Laschet wackelt weiter – dieses Mal bei den Kitas
André Stinka, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.

Fahrt zum SPD Wahlkampfauftakt

Die NRWSPD hat zur heißen Wahlkampfphase unterschiedlichste Bundesprominenz eingeladen. Dabei waren Martin Schulz, Sigmar Gabriel, Malu Dreyer und Olaf Scholz und unterstützten Hannelore Kraft mit überzeugenden Kurzbeiträgen. Auftritte von Urbanatix, Frida Gold und Poetry Slamerin Ella Anschein füllten das abwechslungsreiche Programm und trugen zu einer atemberaubenden und grandiosen Stimmung bei. Die 30 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren hellauf begeistert.

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News

17.06.2024 18:37 Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern hat einen Kompromissvorschlag zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) beschlossen, der heute im Bundesrat und Bundestag verabschiedet wurde. Die Änderungen am OZG legen einen Grundstein für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und stellen sicher, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland von modernen und nutzerfreundlichen Onlinediensten der Verwaltung profitieren… Wiese/Kreiser zum Beschluss des Onlinezugangsgesetzes weiterlesen

17.06.2024 18:36 Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen
Der Zoll hat heute mitgeteilt, dass bei einem Ermittlungsverfahren im vergangenen Jahr die Rekordmenge von 35 Tonnen Kokain unter anderem im Hamburger Hafen sichergestellt wurde. „Die Sicherstellung von über 35 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen ist ein massiver Schlag gegen die Organisierte Kriminalität. Unser Zoll und unsere Polizei leisten eine großartige Arbeit, wenn wir ihnen… Carlos Kasper zum Rekord-Kokainfund im Hamburger Hafen weiterlesen

09.06.2024 16:28 Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion
Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen. „Große Sportevents wie die Rodel WM, die Handball EM der Männer und… Stefan Zierke zum tourismuspolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion weiterlesen

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