Satzung des SPD Ortsvereins Delbrück

Satzung des SPD Ortsvereins Delbrück

vom 6. März 2013 

 

§ 1 Name, Tätigkeitsgebiet

1. Der Ortsverein umfasst den Bereich der Stadt Delbrück.

2. Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Delbrück. Sein Sitz ist Delbrück.

§ 2 Zweck

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet der Antragsteller/die Antragstellerin wohnt.

2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.

3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann der Bewerber oder die Bewerberin binnen einen Monats beim Kreisvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Bezirksvorstandes ist endgültig.

4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.

5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Kreisvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Bezirksvorstandes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.

6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.

7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.

8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.

9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinien.

10. Interessierte können ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status einer Unterstützerin
oder eines Unterstützers erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Unterstützers bzw. der Unterstützerin richten sich nach § 10 a Abs. 3 – 6 des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

§ 4 Organe des Ortsvereins

Organe des Ortsvereins sind: - die Mitgliederversammlung, - der Vorstand

§ 5 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren, sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.

1. Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährig stattfinden.

2. Die Jahreshauptversammlung soll im ersten Quartal eines Jahres stattfinden.

3. Sie wird vom Vorstand schriftlich, auch Emails gelten als „schriftlich“, unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist der/die Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung.

4. Die Mitgliederversammlung wird von dem oder der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

5. Der Vorstand, die Revisoren werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Tagesordnung muss den Bericht des Kassierers und der Rechnungsprüfer enthalten. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmer/innen und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt.

6. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

7. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

8. Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

9. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von 10 % der Mitglieder einzuberufen.

10. Jedes Mitglied ist antragsberechtigt.

§ 6 Vorstand

1. Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2. Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:
der/dem Vorsitzenden,
der/dem stellvertretenden Vorsitzenden,
dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassierer/- in)
dem/der Schriftführer(in),
den weiteren Mitgliedern (Beisitzerinnen und Beisitzer) mindestens 3.

3. Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4. Die Zahl der weiteren Mitglieder bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

5. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Wahlen

1. Gleichstellung von Mann und Frau
(a) In den Funktionen und Mandaten der Partei müssen nach Maßgabe der Statuten und der Wahlordnung Frauen und Männer zu mindestens je 40% vertreten sein.
(b) Verfahren für Listenwahl: Bei Listenwahl sind die Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge zu ordnen. Gewählt sind die Bewerberinnen und Bewerber, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen und soweit die Quotenvorgabe des § 11 Abs. 2 Organisationsstatuts erfüllt werden.
Wird die Quote nicht erfüllt, so sind im ersten Wahlgang die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des überrepräsentierten Geschlechts nur bis zu ihrer Höchstquote von 60 % gewählt, die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts nur, soweit sie mindestens die gleiche Stimmenzahl erreichen wie der oder die erste Nichtgewählte der anderen Gruppe. In einem weiteren Wahlgang sind nur noch die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts wählbar.
Erreichen mehrere Bewerberinnen oder Bewerber um den jeweils letzten Platz die gleiche Stimmzahl, so ist eine Stichwahl durchzuführen. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los. Gültig sind nur Stimmzettel, auf denen nicht mehr als die Zahl der zu Wählenden, mindestens aber die Hälfte der Zahl der zu Wählenden gewählt ist. (vgl. § X Wahlordnung)

(§ x) Die Wahlordnung ist zu übernehmen für den Fall, dass nicht ausreichend BewerberInnen des unterrepräsentierten Geschlechts vorhanden sind. (Verzicht auf den zweiten Wahlgang)

2. Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen. Nacheinander werden gewählt:

die/der Vorsitzende
die/der stellvertretenden Vorsitzenden
die/der Kassierer(in)
die/der Schriftführer(in)
die weiteren Mitglieder.

3. Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

§ 8 Revision

1. Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisoren/Revisorinnen gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen der Partei sein.

2. Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

3. Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 9 Satzungsänderungen

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

§ 10 Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

1. Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2. Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

§ 11 Schlussbestimmung

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der Satzung des Bezirks OWL und der Satzung des Kreises Paderborn in der jeweils gültigen Fassung.

§ 12 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 6. März 2013 in Kraft.

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

24.09.2017, 08:00 Uhr - 18:00 Uhr Bundestagswahl

26.09.2017, 19:00 Uhr Fraktionssitzung

28.09.2017, 18:00 Uhr Sitzung des Umwelt-, Bau- u. Planungsausschusses

Rats Informationen

Gesagt. Getan. Gerecht.

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