Burkhard Blienert und Dirk Becker

Wie soll es weitergehen mit der Energiewende? Und wie können Klima- und Verbraucherschutz mit Wirtschaftsinteressen zusammen gebracht werden? Mit diesen Fragen beschäftigten sich die SPD- Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert und Dirk Becker in einer „Fraktion vor Ort“- Veranstaltung im Paderborner Hotel Aspethera.

„Die Akzeptanz der Energiewende war aus dem Ruder gelaufen“, stellte Blienert eingangs fest und machte damit die Notwendigkeit der Überarbeitung des Erneuerbare- Energien- Gesetzes deutlich. Diese war vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet worden. Doch damit ist nur der erste von vielen Schritten getan, wie Dirk Becker deutlich machte. „Es ist ein Fehler, zu glauben, der Ausstieg aus der Atomenergie sei die Energiewende“, so der stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion.

Die 10- Punkte- Energie- Agenda von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Becker erläuterte, bringt erstmals zahlreiche Aspekte der Energiepolitik gebündelt auf den Punkt und versieht sie mit konkreten Zeitplanungen. Die Schwierigkeit, verschiedene Interessenlagen in der Energiepolitik zusammen zu bringen, mache schnelle Erfolge allerdings schwierig, so Becker.

„Wir brauchen ein neues Marktdesign“, stellt Becker angesichts neuer Akteure auf dem Energiemarkt fest. Die steigende dezentrale Energieerzeugung durch kleine, private Anlagenbetreiber haben erhebliche Auswirkungen auf die Netzstruktur und Vermarktung, denen Rechnung getragen werden muss. Insbesondere auch im Bereich der Gebäudesanierung sieht Becker noch große Spielräume.

Eines ist den beiden Bundestagsabgeordneten ganz wichtig: „Energiepolitik ‚von oben‘ funktioniert nicht, sie muss mit den Menschen erfolgen!“ Für sie habe die Energiewende nicht nur aus ökologischen Aspekten, sondern auch unter Beachtung des Verbraucherschutzes zu erfolgen. Dass Deutschland erst am Anfang der Energiewende steht, machte Dirk Becker anhand der Zeitplanung von Minister Gabriel deutlich. Noch stehen viele Fragen im Raum, die Antworten suchen. Bis Ende 2016 sollen allerdings wichtige Schritte gegangen sein. Unter anderem ist ab Ende dieses Jahres die Umsetzung des Aktionsplanes Energieeffizienz vorgesehen, ab Anfang 2015 wird eine ganzheitliche Gebäudestrategie erarbeitet. Zahlreiche andere Projekte stehen an, die die Bundespolitiker ebenso beschäftigen werden wie Verbraucher und Investoren.

Die Energiewende bewegt die Menschen, das wurde in der Diskussion deutlich. Die Speicherung von Energie, verlässliche Vergütungen sowie die energieeffiziente Sanierung von Gebäuden standen im Mittelpunkt der lebhaften Debatte, in die Becker und Blienert mit den rund 60 anwesenden Gästen einstiegen.