14.09.2016 in Europa

SPD Kreisvorstand erteilt CETA eine Absage

 

Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.

24.05.2014 in Europa

Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle

 

NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:

24.05.2014 in Europa

Martin Schulz on Tour - Europa besser machen

 

Mehrere zehntausend Kilometer quer durch Europa zu über 150 Orten. Und unzählige Begegnungen mit Menschen, die ein Ziel verbindet: Gemeinsam Europa besser machen. Die Martin-Schulz-Tour.

12.05.2014 in Europa

Wahlinfo Christoph Dolles an die GenossInnen in OWL

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

in knapp zwei Wochen entscheidet sich, wie die SPD bei der Europawahl abschneidet. Uns bleiben also noch knapp zwei Wochen, um gemeinsam in Ostwestfalen-Lippe die Menschen von unserer Idee eines sozialen, gerechteren Europas zu überzeugen.

Termine

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30.10.2018, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

07.11.2018, 18:00 Uhr - 08.11.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss

08.11.2018, 18:00 Uhr Rat

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News

18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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