Anträge und Anfragen

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Bau eines neuen Rathauses

Gestellt zum 08.11.2018

Antrag:

Überprüfung der Baumstandorte stadteigener Bäume in allen Wohnbaugebieten der Stadt Delbrück

Gestellt zum 11.10.2018

Einführung einer Gebührenpflicht für Gartenwasser-Zwischenzähler

Gestellt zum 27.09.2018

Neutralität der Verwaltung und ihrer Institutionen

Gestellt zum 05.07.2018

Antrag:

Antrag Beschlusskontrolle

Gestellt zum 14.12.2017

Antrag:

Beschluss:

 

Termine

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04.09.2019, 13:30 Uhr Heimatpflege-, Wege- und Gewässerausschuss

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21.08.2019 16:14 Soli: Koalition hält Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und Bürgern
Von 2021 fällt der Solidaritätszuschlag für mehr als 90 Prozent aller Steuerzahler weg. Achim Post erläutert, warum die SPD-Fraktion aber will, dass die absoluten Top-Verdiener weiter ihren Beitrag leisten sollen. „Mit dem heute im Kabinett auf den Weg gebrachten Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Soli hält die Koalition Wort und entlastet Millionen von Bürgerinnen und

21.08.2019 16:13 Steigende Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes
Heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen: Seit Inkrafttreten des Anerkennungsgesetzes haben sich die jährlichen Antragszahlen verdoppelt. Insgesamt wurden etwa 140.700 Anträge in den Jahren 2012 bis 2018 gestellt. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Fachkräftesicherung, es müssen aber noch weitere Maßnahmen ergriffen werden. „Die steigenden Anerkennungszahlen belegen den Erfolg des Anerkennungsgesetzes und das große

21.08.2019 16:12 Brexit: Johnson will offenbar nicht aus der Rolle des Populisten heraus
SPD-Fraktionsvizechef Post stellt klar: Das, was der britische Premier als Verhandlungsangebot bisher an die EU übermittelt hat, sind Wünsch-Dir-Was-Ideen, die nichts mit der realen Verhandlungskonstellation zu tun haben.  „Bei Boris Johnson hat man leider den Eindruck, dass er nicht aus der Rolle des Populisten heraus will – oder es gar nicht kann. Das, was er als

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