Anträge und Anfragen

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Bau eines neuen Rathauses

Gestellt zum 08.11.2018

Antrag:

Überprüfung der Baumstandorte stadteigener Bäume in allen Wohnbaugebieten der Stadt Delbrück

Gestellt zum 11.10.2018

Einführung einer Gebührenpflicht für Gartenwasser-Zwischenzähler

Gestellt zum 27.09.2018

Neutralität der Verwaltung und ihrer Institutionen

Gestellt zum 05.07.2018

Antrag:

Antrag Beschlusskontrolle

Gestellt zum 14.12.2017

Antrag:

Beschluss:

 

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News

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

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Gesagt. Getan. Gerecht.

Hier die Broschüre als PDF

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