Anträge und Anfragen

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Bau eines neuen Rathauses

Gestellt zum 08.11.2018

Antrag:

Überprüfung der Baumstandorte stadteigener Bäume in allen Wohnbaugebieten der Stadt Delbrück

Gestellt zum 11.10.2018

Einführung einer Gebührenpflicht für Gartenwasser-Zwischenzähler

Gestellt zum 27.09.2018

Neutralität der Verwaltung und ihrer Institutionen

Gestellt zum 05.07.2018

Antrag:

Antrag Beschlusskontrolle

Gestellt zum 14.12.2017

Antrag:

Beschluss:

 

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News

15.12.2019 19:47 „Faire Arbeit auf Europas Straßen“
Rat, Kommission und Parlament einigen sich im Streit um Mobilitätspaket „Wir haben nach langen und schwierigen Verhandlungen einen guten Kompromiss gefunden, den auch die zentraleuropäischen Staaten mittragen. Täglich werden Millionen von Waren im europäischen Binnenmarkt von A nach B transportiert, aber überall in Europa fehlen Fahrerinnen und Fahrer in der Speditionsbranche. Das liegt zu großen

15.12.2019 19:45 Die Grundrente muss jetzt schnell umgesetzt werden
Wir wollen die Grundrente jetzt schnell zum Gesetz machen, fordert Fraktionsvizin Katja Mast. Denn die Anerkennung der Lebensleistung vieler Beschäftigter steht für uns an vorderster Stelle. „Genau richtig. Die SPD-Bundestagsfraktion ist absolut dafür, die Grundrente jetzt sehr schnell ins Gesetzblatt zu bringen. Denn es geht nicht um Paragrafen, sondern darum, Lebensleistung anzuerkennen. Die Angst vor

15.12.2019 19:44 Udo Bullmann – Brexit darf nicht zu Steueroase und Dumping-Konkurrenz vor Europas Haustür führen
Die SPD setzt sich für Partnerschaftsabkommen ein, das Beitrittsperspektive für die Zukunft offenhält. Dazu erklärt der Europabeauftragte des SPD-Parteivorstands Udo Bullmann: Mit dem Ergebnis der britischen Unterhauswahlen ist das Ende der britischen EU-Mitgliedschaft in greifbare Nähe gerückt. Auch wenn der konservative Premierminister Boris Johnson dies als Erfolg feiert – wer die politischen und ökonomischen Realitäten im

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