Ratsfraktion
Delbrück (WB). Die Delbrücker SPD kann sich mit geplanten Baumfällungen nahe des Familienzentrums Purzelbaum (Pastorsbusch) an der Ketteler Straße nicht anfreunden. Wie berichtet möchte die Stadt dort ein Regenrückhaltebecken und Parkplätze bauen.(Westfalen-Blatt vom 19.06.2019)
Am 23. 01. 2019 war im Westfalenblatt ein Artikel zu lesen über die Initiative „Nein zum Rathaus“. Dieser Initiative gehören prominente Delbrücker Bürger an wie Herr Fritz-Wilhelm Pahl, Dr. Bernhard Winnemöller, Hubert Sprick, Robert Oelsmeier, Dr. Erich Jakobi u.a. Die Delbrücker Stadtpost gab am 30. 01. ihr ebenfalls die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu Prioritäten für die Stadtentwicklung der Bevölkerung kund zu tun: „Schule vor Schulden!“
Dieser Artikel wiederum brachte Frau Michaelis (PID früher FDP) so auf die Palme, dass sie eine Entgegnung schrieb, um dabei schnell nebenher auch Grünen und SPD massive Vorwürfe zu machen. Dazu nimmt der schulpolitische Sprecher der SPD wie folgt Stellung:
Mit Frau Michaelis habe ich gemeinsam, dass ich total überrascht war von der Initiative „Nein zum Rathaus“, weil sie aus eine Ecke kommt, die normalerweise SPD-Anträge nicht unterstützt, was noch freundlich ausgedrückt ist.
2009 sind meine Frau und ich von Salzkotten nach Delbrück gezogen. Deshalb bin ich mit den politischen Verhältnissen Delbrücks bis dahin nicht sehr vertraut. Für die Zeit danach sieht das anders aus, da ich schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geworden bin. So konnte ich die oft sehr emotional geführten jahrelangen Auseinandersetzungen um die Einführung einer Gesamtschule hautnah miterleben.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;
vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken.
Wie im letzten Jahr werde ich als nachfolgender Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten.
Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr zum Abschluss gebrachten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem.
Herr Haase und seine Fraktion bleiben sich treu: Sie verbreiten zum wiederholten Mal Falschmeldungen und verunsichern damit die Bevölkerung unserer Stadt.
Zur Erinnerung:
Auf Antrag von SPD, Grünen und Ratsherrn Hans-Theo Sasse beschloss der Rat der Stadt Delbrück am 29.11.2018 einstimmig, in Delbrück einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie einen Rathaus-Neubau wollen oder nicht. Einstimmig – auch mit den Stimmen der SGD-Fraktion, bestehend aus den Herren Haase und Wiechers.
In ihrer Presseerklärung bezieht sich die Elterninitiative auf die im letzten Jahr durchgeführte Elternbefragung, ob eine private Realschule in Westenholz errichtet werden soll oder nicht. Knapp die Hälfte aller betroffenen Eltern hat daran teilgenommen, von denen sich wiederum etwa die Hälfte für eine private Realschule (in Westenholz) aussprach. Herr Zavoral fordert: „… die Zahlen (sollen) so betrachtet werden, wie sie sind und nicht wie man sie gern hätte.“ Das war keineswegs selbstkritisch gemeint sondern auf diejenigen gemünzt, die die Zahlen anders interpretierten als die an einer privaten Realschule in Westenholz interessierten Mitglieder der Elterninitiative.
Delbrück (WB). »Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau errichten – ja oder nein?« Geht es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse, dann sollen die Delbrücker Bürger über diese Frage abstimmen.
Tief muss der Stachel beim Delbrücker CDU-Stadtverband gesessen haben, länger als eine Dekade nicht in der Lage zu sein, einen Bürgermeister aus den eigenen Reihen stellen zu können. Deswegen wurde jetzt penibel nach einem geeigneten Kandidaten gesucht und, nachdem er gefunden wurde, soll er jetzt für seine Wahl medial aufgebaut werden.
Delbrück (WB). Die Delbrücker CDU möchte bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen. Ein Antrag der Mehrheitspartei sorgte jüngst im Rat für Diskussionen. Besonders die SPD war sauer.
Sie habe einen nahezu identischen Antrag bereits 2016 eingereicht. Damals habe die CDU aber keine Notwendigkeit gesehen, das Thema aufzugreifen und den SPD-Antrag abgelehnt.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
Ein Service von websozis.info
