Ratsfraktion
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,
Bei den in Delbrück vorherrschenden politischen Verhältnissen ist die CDU häufig geneigt, auf der Basis von individuellen Einflussnahmen finanzwirksame Entscheidungen zu treffen.
Wir wissen, dass alle politischen Entscheidungen auf der Basis von Grundsatzüberlegungen, die vor allem durch finanzielle Möglichkeiten, kommunale Notwendigkeiten, soziale Bedeutsamkeit und wirtschaftliche Wirksamkeit geprägt sind, getroffen werden. Diese Grundsatzpolitik möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen:
Die Initiatoren einer zusätzlichen Schule in Westenholz oder anderswo haben ihre Bemühungen damit begründet, dass sie einen bestehenden Elternwillen zum Zuge kommen lassen wollen. Offensichtlich befürchten sie, dieser Elternwille könnte nicht in ihrem Sinne ausfallen, deswegen wollen sie ihm mit diesem Flyer nachhelfen.
In der letzten Schulausschusssitzung konnte der Wahnsinn und die dahinter steckende Methode live erlebt werden.
Auf der Tagesordnung stand die Genehmigung der Siebenzügigkeit der Gesamtschule. Eigentlich sollte darüber schon in der letzten Ratssitzung vom 13. 07. abgestimmt werden. Eine große Mehrheit von CDU und FDP entschied jedoch, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.
Jahrzehnte wurde in Delbrück um die Errichtung einer Gesamtschule gestritten. Nachdem sie nach heftiger Gegenwehr von CDU und FDP letztlich doch eingeführt wurde, war der Zuspruch zu dieser Schulform so überwältigend, dass schnell über notwendige Erweiterungen beraten werden musste. Nach langem Gezerre beschloss der Rat, ein neues Schulgebäude auf dem jetzigen Campus zu errichten. Die ursprünglich geplanten Kosten betrugen damals etwa 11 Mio. EURO. Wer jetzt glaubte, nun kehre endlich Ruhe an der umkämpften Schulfront ein, sah sich mal wieder getäuscht.
Beim ersten Lesen der Nachricht über eine Strafanzeige der AfD gegen die Stadt Delbrück wegen „Untreue und Rechtsbeugung“ ist man im ersten Moment sprachlos vor Empörung. Diese Kombination aus Unwissen, Halbwissen, unerträglicher Polemik und einer gehörigen Portion Fremdenhass ist nicht zu überbieten.
04.05.2024 21:14 Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit
Pressefreiheit unter Druck Die Pressefreiheit ist ein wichtiger Baustein unserer Demokratie. Der internationale Tag der Pressefreiheit macht auf die aktuellen Missstände und Bedrohung auf unabhängigem Journalismus weltweit aufmerksam. Auch hierzulande müssen wir Pressevertreter:innen wirksam schützen, sagt Helge Lindh. „Die freie Berichterstattung ist ein Eckpfeiler unserer Demokratie und ein unveräußerliches Grundrecht – nicht nur am Tag… Helge Lindh zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
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