Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2019

Veröffentlicht am 13.12.2018 in Ratsfraktion

Frank Drake, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;


 

vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken. 

Wie im letzten Jahr werde ich als nachfolgender Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten. 

Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr zum Abschluss gebrachten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem. 

Unsere Kosten steigen ständig, zum Beispiel durch: 

  • Bau eines neuen Rathauses oder eines Schulgebäudes

  • verschärfte Anforderungen an den Brandschutz

  • den neuen Brandschutzbedarfsplan 

  • Ausbau der Breitbandversorgung in Kernstadt und Ortsteilen.

  • Sanierung unserer  Straßen und Gebäude

  • Sanierung des Schwimmbads, die endlich dieses Jahr zum Abschluss kam

  • verbesserte Betreuung unserer Kinder an allen unseren Kindergärten

  • Modernisierung und Ausstattung der Schulen

  • notwendige Sanierung des Gymnasiums

  • Neugestaltung unserer Innenstadt

  • usw.

Was bedeutet der Haushalt für unsere Stadt?

Der Bürgermeister und alle Mandatsträger müssen auf alle Entwicklungen reagieren und zum Wohl aller Einwohner gute und sinnvolle Maßnahmen ergreifen. Davon haben wir einige auf der Agenda.

Der Brandschutzbedarfsplan stellt uns vor große Aufgaben, die es zu lösen gilt.

Wir brauchen eine gesicherte Nahversorgung durch Einkaufsmärkte. Wir brauchen ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für unsere Familien. Wir brauchen genügend Haus- und Fachärzte. Wir müssen dafür sorgen, dass die Voraussetzungen für ein intaktes Vereinsleben geschaffen bzw. erhalten werden können. Ohne die ehrenamtlich tätigen Menschen wäre unsere Gesellschaft sehr viel ärmer. 
Dies und vieles mehr sind die Aufgaben, denen wir uns alle – möglichst gemeinsam - stellen müssen.

Um das zu erfüllen, bedarf es selbstverständlich finanzieller Mittel. Das ist Kernthema eines jeden Haushalts. Trotz vollmundiger Versprechen der Landesregierung sind die Kommunen in der Situation, ständig die Gebühren und Beiträge erhöhen zu müssen, weil die Zuweisungen des Landes nicht angemessen sind. Aber dieses Jahr sind wir gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, der Grundsteuer A und B.

Vordergründig geht es im zu verabschiedenden Haushalt nur um nackte Zahlen, um die finanzielle Solidität der Stadt. Wie aus der vorgenannten Aufzählung ersichtlich, geht es aber in Wirklichkeit um mehr, nämlich um die zukünftigen Rahmenbedingungen u.a. für:

  • das Zusammenleben unserer Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt,

  • die Bildungschancen unserer Kinder,

  • die Standortsicherheit für unsere Betriebe und Arbeitsplätze.

Wir brauchen Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen!

Mit dem Flächennutzungsplan will sich unsere Stadt als attraktiver Wohn- und Lebensort für die Zukunft rüsten.  Wenn wir den Flächennutzungsplan mit Leben füllen wollen, müssen wir uns aber verstärkt dem Thema: „Sozialverträglicher Wohnungsbau“ widmen. Wir sehen schon jetzt die ungute Entwicklung. Bezahlbares Wohnen wird zum Gradmesser, wenn es um den sozialen Frieden in einer Kommune geht. Hier muss der Stadtrat große Anstrengungen unternehmen und auch eine Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Paderborn in Betracht ziehen, um einen guten Mix im Wohnungsangebot zu ermöglichen.

Vor einem Jahr haben wir dazu schon einen Antrag eingebracht der leider abgelehnt wurde.

Aber es gab auch hoffnungsvolle Ansätze. Dieses Jahr hat die CDU endlich begriffen, wie wichtig das Thema bezahlbare Wohnungen ist.

Unsere Stadt verfügt über viele Standortvorteile, was fehlt ist bezahlbarer Wohnraum, dessen Bereitstellung die entscheidende soziale Frage ist. Hier ist noch sehr viel zu tun. Dabei darf es keine Denkverbote geben.

Höhere Häuser, Nutzung leer stehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen oder Beteiligungen an einer Wohnungsbaugesellschaft.

Glasfaser

Die Deutsche Glasfaser und Heli Net werden unsere Stadt fast komplett mit Glasfaserkabeln  versorgen, so dass in naher Zukunft eine bestmögliche Dateninfrastruktur in Delbrück gegeben sein wird. Seit Jahren betont die SPD die überragende Bedeutung dieser Infrastrukturmaßnahme für die Attraktivität unserer Gemeinde. Es ist für den Gemeindehaushalt ein hervorragendes Ergebnis, dass wir diese millionenschwere Investition nur mit einem sehr geringen Beitrag für die fachliche Begleitung der Bauarbeiten bezahlen müssen. 

Und dank neuer Förderungen kommen nun auch die Außenbereiche in den Genuss von Glasfaserkabeln. Ein besonderer Dank geht hierbei an den Bürgermeister und die Verwaltung.

Delbrück macht somit den ersten und auch den größten Schritt zur Digitalen Stadt, weitere müssen folgen.

Auch wenn wir bald fast überall Glasfaser haben, so sollten wir den Funk nicht aus dem Blick verlieren. Noch gibt es erhebliche Probleme in der Innenstadt, mit dem Handy zu telefonieren. das Gleiche beim Funk für Einsatzkräfte. Hier muss sich dringend etwas ändern.

Finanzen und Rathaus

„Der wohl wichtigste Aspekt, den wir im Auge behalten müssen, ist die Finanzlage unserer Stadt.“ - ein Satz aus meiner Haushaltsrede vor einem Jahr.

Gemäß der uralten Weisheit „ohne Moos - nix los“ müssen und dürfen wir  alles, was wir uns leisten wollen, nach dieser einen Maßgabe ausrichten. Wir können nur das Geld ausgeben, das wir haben. Bei einem prognostizierten Schuldenstand am Jahresende 2022 in Höhe von rund 16 Mio.  ist die Frage wohl erlaubt, was wir uns  dann überhaupt noch leisten können.

Noch nie hatten wir so hohe Einnahmen wie heute. Eigentlich müssten wir im Geld schwimmen.

Frau Hartmann kann nicht in die Zukunft sehen. Die Zahlen, die sie hat, sind sehr fragil, so wie die Weltwirtschaft und die politische Situation heute.

Nicht auszudenken, was  bei uns los ist, wenn mal wieder ein wirtschaftlicher Einbruch kommt wie 2008. Das hat damals auch niemand für möglich gehalten und es gab nicht so viele Warnsignale wie heute.

In Delbrück haben wir in den nächsten Jahren viele notwendige Dinge vor der Brust, denen wir nicht ausweichen können.

Ob das die dringende Sanierung des Gymnasiums ist, die Kosten für den Ausbau der Gesamtschule, die Kosten für neue Kitas, die Instandsetzung und Erneuerung einiger Feuerwehrhäuser und …  und … und!

Wenn wir uns weiterhin mehr leisten, als wir uns erlauben können, gelingt es uns trotz hoher Einnahmen nicht, ohne neue Schulden auszukommen. Frau Hartmann hat das sehr ausführlich dargestellt.

Was ist, wenn die jetzigen guten Einnahmen weg brechen? Nur die Schulden bleiben uns erhalten.

Damit komme ich zum Projekt NEUES RATHAUS:

Die Euphorie über die Idee,  ein neues Rathaus in Delbrück zu bauen, hat offensichtlich so manchem die Sinne vernebelt, so dass unsere Bedenken nicht ernst genommen wurden. Wieder mal waren da ein paar Nörgler, die diese schönen Pläne madig machen wollten.

Gott sei Dank sind einige hier unter uns wieder zu sich gekommen und haben erkannt, dass das mit dem Neubau nicht so einfach geht. Wenn hier immer noch der eine oder andere mit der Entscheidung hadert, einen Bürgerentscheid durchzuführen, sei daran erinnert, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst wurde. Das war gut so.

Fragen wir die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Doch leider sind jetzt schon wieder einige dabei, neue Nebelkerzen zu werfen und mit ihren bewusst falsch zusammen gestellten Zahlenwerken Bürgerinnen und Bürger zu verwirren.

Selbst die, die sich mit diesen Zahlen auskennen, geraten dabei ins Schleudern. Wie aber sollen die sich Bürgerinnen und Bürger aus diesem Zahlensalat eine korrekte Meinung bilden?

Tatsache ist, dass die Darstellung „Alles Gute für den Neubau und alles Schlechte für das, was alternativ möglich ist“ mit einer neutralen Information nichts zu tun hat. Das ist Falschmünzerei.

Der Bürgermeister hat hier neutral zu informieren. Tut er das nicht, verletzt er das Neutralitätsgebot.

Tatsache ist, dass wir mit dem Entschluss, einen Rathausneubau zu errichten, die Büchse der Pandora öffnen werden.

Jeder, der sich dafür entscheidet, muss wissen, dass er das, was er damit los tritt, nicht mehr zurückholen kann.

Ich rufe der Öffentlichkeit in Erinnerung, dass es nahezu kein einziges Bauvorhaben der öffentlichen Hand gibt, das mit der Summe abgerechnet wurde, die zu Anfang im Raum stand. Sicher ist, wenn es erst mal mit einem Neubau losgeht, gibt es kein Halten mehr. Dann müssen alle dadurch.

Es wird der Tag kommen, an dem man sich hier an dieser Stelle über ganz andere Zahlen unterhalten muss, als wir sie von Frau Hartmann bisher kannten.

Dann werden wir auf ganz vieles verzichten müssen. Die Leidtragenden sind Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Vereine und viele Ehrenamtliche, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktioniert. Alle diese Freiwilligen werden nichts von einem schicken Rathaus haben. Das kann nicht in unserem Sinn sein, deshalb kann ich nur dazu aufrufen, noch einmal innezuhalten und über wirtschaftlichere Alternativen nachzudenken.

Unsere Aufgabe als SPD-Fraktion und Ortsverein ist es, immer wieder kritisch und manchmal auch penetrant nachzufragen und das, was uns Mehrheitsfraktion und Bürgermeister vorlegen, kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das ist oft nicht angenehm und für den einen oder anderen manchmal nur nervig, aber für Frieden, Freude, Eierkuchen haben uns die Wählerinnen und Wähler nicht hierher geschickt, sondern sie erwarten, dass wir unseren Job gut machen. Auch wenn’s lästig ist.

Schule

Ein weiteres Thema, dass seit Jahren die politische Diskussion in Delbrück beherrscht, ist die Schulpolitik. Vorangetrieben wird sie von einer wenig sachorientierten und wechselhaften Positionierung der CDU:

Sie hat sich im Jahre 2013 gemeinsam mit den anderen Parteien im Stadtrat eindeutig für eine Neuordnung der schulischen Landschaft im Bereich der Sek I und II ausgesprochen: Nachdem der Zuspruch der Eltern sowohl für die Hauptschule als auch für die Realschule für einen Fortbestand nicht mehr ausreichte, beschloss man deren Auflösung. Die CDU beschloss gemeinsam mit den anderen Parteien, neben dem Gymnasium eine Gesamtschule einzurichten, die alle schulischen Abschlüsse (HS, RS Abitur) anbietet.

Daneben unterstützen sie das Bestreben, eine private Ersatzschule in Westenholz einzurichten.

Wir als Träger des öffentlichen Schulsystems müssen nicht gegen eine private Ersatzschule agieren.

Aber wenn wir das eben genannte öffentliche Schulsystem auf Basis sachlicher Erwägungen und pädagogischer Sinnhaftigkeit eingerichtet haben, müssen wir unsere Unterstützungsleistungen in dieses System einbringen.

Was macht die CDU?

Sie entwickelt immer neue Ideen gegen das bestehende System: Erst eine private Hauptschule, dann eine private Realschule und jetzt eine öffentliche Realschule.

Alle externen Initiatoren haben sich von den Planungen in Westenholz verabschiedet. Apropos Westenholz! Geht es der CDU gar nicht um eine Weiterentwicklung des bereits bestehenden schulischen Systems? Geht es lediglich um den Standort Westenholz? Um keine Missdeutungen zuzulassen: Westenholz ist ein wichtiger und leistungsfähiger Stadtteil.

Aber bei der Planung der schulischen Struktur und der schulischen Angebote kann es nur zuletzt um die Förderung eines Stadtteils gehen. Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass ratsexterne Interessenvertreter ohne sachliche Argumente massiven Einfluss auf die CDU – Ratsvertreter nehmen. Diese Vermutung wird durch die jüngste Entscheidung erhärtet, eine Kita an einem Ort in einer Art und Weise zu errichten, die eher den Bedürfnissen einiger Parteimitglieder entgegenkommt als denjenigen der betroffenen Kinder und ihren Eltern.

Das darf die CDU nicht zulassen, und wir werden uns gegen diese externe und wenig sachorientierte Vorgehensweise klar positionieren.

Der Bürgermeister hat noch ein anderes, berufsorientiertes schulisches Angebot für Westenholz parat?

Vielleicht ist das ja eine Lösung für die Hintermänner und –frauen.

Eines ist klar: Eine Ausnahmegenehmigung für die Fortführung der RS Westenholz wird es nicht geben. (Aussage Schulministerium und BR in 2017). Es muss eine Neugründung beschlossen werden. Mindestens 56 SuS sind notwendig.

Wenn man also vermutet, dass es ein über das bestehende Schulsystem hinausgehendes Bedürfnis bei den Eltern gibt, dann muss das in einer verbindlichen Abfrage sicher gestellt werden. Danach müssen dann die Eltern, die sich für eine weitere Schulform an einem bestimmten Standort ausgesprochen haben, auch verbindlich ihre Kinder zu dieser Schule schicken. Nur so kann es eine RS in Westenholz geben.

Sport:

Aktuell liegen der Stadt 20 Anträge zur Förderung des Sports in den Vereinen und Verbänden vor. Es geht immerhin um 1.004.788 €.

Hier gilt es, politische Entscheidungen zu treffen, die sich an der grundsätzlichen Förderfähigkeit des Antragsstellers, sowie an dem Bedarf und der Dringlichkeit orientieren. Dabei bedarf es genau festgelegter Kriterien, um Willkür und nicht sachorientierte Einflussnahme auszuschließen.

Zum Schluss:

Möchten wir uns an dieser Stelle bei den vielen Menschen für ihr ehrenamtliches Engagement bedanken, die dafür sorgen, dass unser Gemeinwesen jeden Tag ein bisschen besser wird und regen an, dass sich die Stadt bei allen Ehrenamtlichen einmal für deren Engagement bedankt.

Sehr geehrter Herr Peitz, liebe Ratskolleginnen und Kollegen!

Die Verwaltung hat administrativ sehr gut gearbeitet – Ihr gebührt Dank und Anerkennung.

Auch den freundlichen und hilfsbereiten Umgangston zwischen Ratsvertretern, Bürgermeister und Verwaltung wollen wir ausdrücklich positiv vermerken.

Dennoch bleibt noch viel zu tun, um Delbrück künftig wohnens- und lebenswert zu machen.

Wir haben zu wichtigen Aufgaben und Themen angemahnt.

Insofern ist dieser Haushaltsplan 2019 solide, biedere Hausmannskost.

Die SPD-Fraktion würde sich für 2020 eine gehobene Gastronomie wünschen – Anregungen haben wir einige gegeben.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit.

Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement, die eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit erbracht haben.

Vor allem bedanken möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die zum Teil streitbare, aber stets faire Zusammenarbeit.

Natürlich werden wir nicht vergessen, die vielen Bürgerinnen und Bürger, die Rettungskräfte und die Polizei,  sowie diejenigen, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen, mit einzuschließen.

Einen internen Dank möchte ich ausdrücklich an meine Fraktion richten für die gemeinsame Gestaltung dieser Haushaltsrede!

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2019.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Delbrück, den 13.12.2018
 

gez. Frank Drake
SPD-Fraktionsvorsitzender

Hier die Haushaltsrede als 

 
 

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