Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Delbrück steht an. Die Bürger/innen von Delbrück können am Sonntag, 17. Februar 2019, entscheiden, ob an der Himmelreichallee ein neues Rathaus mit Tiefgarage gebaut wird oder nicht. Unter dem Titel "Was fehlt in Delbrück - ein Schulgebäude oder ein Rathaus-Neubau mit Tiefgarage?" laden der SPD-Ortsverein und der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein. Termin ist am Montag, 28. Januar 2019, 19:00 Uhr im Hotel Appel Krug an der Oststraße 11 in Delbrück.
„Flexible Lösung“ oder „Fass ohne Boden“
Bürgermeister Werner Peitz und eine Mehrheit der Ratsmitglieder wünschen sich ein neues Rathaus. Deshalb haben sie im Dezember 2016 beschlossen, die Planung für einen Neubau auf den Weg zu bringen. Unsere Fraktion im Rat hatte von Anfang an große Bedenken gegen das vom Bürgermeister präsentierte Zahlenwerk.
Zuerst war von ca. 6,1 Mio. € die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich das Ganze als
vage geschätzte Zahl. Heute, nach knapp 2 Jahren, sind wir bereits bei (geschätzten) 8,4 Mio. € . Das ist noch lange nicht das Ende. Hinzu kommen viele zusätzliche Kosten, die zwangsläufig ein solcher Neubau mit sich bringt, die in dieser Kalkulation nicht enthalten sind.
Wir halten deshalb diesen Kostenansatz für viel zu niedrig und unrealistisch.
Wenn ein Neubau kommt, soll auch eine Tiefgarage gebaut werden (laut Verwaltung ca. 1,6 Mio. € ). Weitere Kosten kommen hinzu, so dass das Volumen immer größer wird. Das Ende dieser unsicheren Rechnung ist heute nicht absehbar.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;
vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken.
Wie im letzten Jahr werde ich als nachfolgender Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten.
Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr zum Abschluss gebrachten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem.
Herr Haase und seine Fraktion bleiben sich treu: Sie verbreiten zum wiederholten Mal Falschmeldungen und verunsichern damit die Bevölkerung unserer Stadt.
Zur Erinnerung:
Auf Antrag von SPD, Grünen und Ratsherrn Hans-Theo Sasse beschloss der Rat der Stadt Delbrück am 29.11.2018 einstimmig, in Delbrück einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie einen Rathaus-Neubau wollen oder nicht. Einstimmig – auch mit den Stimmen der SGD-Fraktion, bestehend aus den Herren Haase und Wiechers.
In ihrer Presseerklärung bezieht sich die Elterninitiative auf die im letzten Jahr durchgeführte Elternbefragung, ob eine private Realschule in Westenholz errichtet werden soll oder nicht. Knapp die Hälfte aller betroffenen Eltern hat daran teilgenommen, von denen sich wiederum etwa die Hälfte für eine private Realschule (in Westenholz) aussprach. Herr Zavoral fordert: „… die Zahlen (sollen) so betrachtet werden, wie sie sind und nicht wie man sie gern hätte.“ Das war keineswegs selbstkritisch gemeint sondern auf diejenigen gemünzt, die die Zahlen anders interpretierten als die an einer privaten Realschule in Westenholz interessierten Mitglieder der Elterninitiative.
Am Freitag den 27 Oktober 2018 ist leider unser ehem. Fraktionsvorsitzender Theo Stollhans, im Alter von 68 Jahren, von uns gegangen.
Wir Wünschen der Familie und allen Freunden viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Es weht der Wind ein Blatt vom Baum, von vielen Blättern eines,
dies eine Blatt, man merkt es kaum, denn eines ist ja keines.
Doch dieses Blatt allein, war Teil von unserem Leben,
drum wird dies Blatt allein, uns immer wieder fehlen.
Theo Stollhans wir werden Dich vermissen!
Delbrück (WB). »Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau errichten – ja oder nein?« Geht es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse, dann sollen die Delbrücker Bürger über diese Frage abstimmen.
Tief muss der Stachel beim Delbrücker CDU-Stadtverband gesessen haben, länger als eine Dekade nicht in der Lage zu sein, einen Bürgermeister aus den eigenen Reihen stellen zu können. Deswegen wurde jetzt penibel nach einem geeigneten Kandidaten gesucht und, nachdem er gefunden wurde, soll er jetzt für seine Wahl medial aufgebaut werden.
Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
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