Mit einer Bundesratsinitiative will die Mitte-Rechts-Regierung aus CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Höchstbeitrag für die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten in Kitas oder bei Tagesmüttern anheben. Dazu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die von Schwarz-Gelb groß angekündigte steuerliche Entlastung von Familien entpuppt sich als Rohrkrepierer. Finanzminister Lienenkämper musste jetzt auf Anfrage der SPD zugeben, dass über das gesamte Bundesgebiet verteilt Familien lediglich 25 Millionen Euro sparen würden. Angesichts der Milliardenkosten, die Eltern für die Betreuung ihrer Kinder aufwenden müssen, ist das nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst diese Minientlastung wäre noch ungerecht verteilt. Lediglich Familien mit Betreuungskosten von mehr als 6.000 Euro würden profitieren.
Das trifft für die klassische Mittelschichtfamilie in der Regel nicht zu. Entlastet werden dadurch in erster Linie Familien mit vergleichsweise hohem Einkommen. In Meerbusch, der Heimatstadt des Familienministers, beispielsweise Familien, die ihr unterdreijähriges Kind für 35 Stunden in die Kita geben und über ein Jahreseinkommen von mehr als 97.000 Euro verfügen.
Wer großspurig die Entlastung von Familien verkündet, die breite Masse aber außen vor lässt, streut den Menschen Sand in die Augen. Wir wollen eine Entlastung für alle Familien und daher die Kita-Gebühren abschaffen.
CDU und FDP kritisieren die Beitragsfreiheit mit dem Argument, auch Besserverdienende würden davon profitieren. Die eigenen Gesetzesinitiativen dienen aber ausschließlich Beziehern höherer Einkommen.“
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