In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Sie wollen unsere Gesellschaften spalten, bieten aber keine wirklichen Lösungen. Wir halten bei der Europawahl dagegen und setzen auf Solidarität.
Mit einem einstimmigen Votum hat der Rat der Stadt Delbrück jüngst den "Ankauf von Belegungsrechten" beschlossen. Für das von der Familienbeauftragten der Stadt Delbrück, Rita Köllner, und dem Leiter des Fachbereiches Soziales, Ulrich Mehringskötter, vorgestellte Wohnraumförderinstrument werden nun außerplanmäßig Haushaltsmittel in Höhe von 30.000 EURO zur Verfügung gestellt.
Mehr Informationen hierzu, finden Sie auf der Seite der Stadt Delbrück.
Der Souverän, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, hat gesprochen und sich für den Bau eines Rathauses im Himmelreich entschieden. Es ist guter demokratischer Brauch, dass die unterlegene Seite das Votum akzeptiert, was in Delbrück keineswegs selbstverständlich ist. Die Delbrücker SPD wird mit konstruktiven Beiträgen die weitere Entwicklung begleiten.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die beim Ratsbürgerentscheid ihre Stimme abgebegben haben.
Am 23. 01. 2019 war im Westfalenblatt ein Artikel zu lesen über die Initiative „Nein zum Rathaus“. Dieser Initiative gehören prominente Delbrücker Bürger an wie Herr Fritz-Wilhelm Pahl, Dr. Bernhard Winnemöller, Hubert Sprick, Robert Oelsmeier, Dr. Erich Jakobi u.a. Die Delbrücker Stadtpost gab am 30. 01. ihr ebenfalls die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu Prioritäten für die Stadtentwicklung der Bevölkerung kund zu tun: „Schule vor Schulden!“
Dieser Artikel wiederum brachte Frau Michaelis (PID früher FDP) so auf die Palme, dass sie eine Entgegnung schrieb, um dabei schnell nebenher auch Grünen und SPD massive Vorwürfe zu machen. Dazu nimmt der schulpolitische Sprecher der SPD wie folgt Stellung:
Mit Frau Michaelis habe ich gemeinsam, dass ich total überrascht war von der Initiative „Nein zum Rathaus“, weil sie aus eine Ecke kommt, die normalerweise SPD-Anträge nicht unterstützt, was noch freundlich ausgedrückt ist.
2009 sind meine Frau und ich von Salzkotten nach Delbrück gezogen. Deshalb bin ich mit den politischen Verhältnissen Delbrücks bis dahin nicht sehr vertraut. Für die Zeit danach sieht das anders aus, da ich schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion geworden bin. So konnte ich die oft sehr emotional geführten jahrelangen Auseinandersetzungen um die Einführung einer Gesamtschule hautnah miterleben.
Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt Delbrück steht an. Die Bürger/innen von Delbrück können am Sonntag, 17. Februar 2019, entscheiden, ob an der Himmelreichallee ein neues Rathaus mit Tiefgarage gebaut wird oder nicht. Unter dem Titel "Was fehlt in Delbrück - ein Schulgebäude oder ein Rathaus-Neubau mit Tiefgarage?" laden der SPD-Ortsverein und der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN interessierte Bürger zu einer Informationsveranstaltung ein. Termin ist am Montag, 28. Januar 2019, 19:00 Uhr im Hotel Appel Krug an der Oststraße 11 in Delbrück.
„Flexible Lösung“ oder „Fass ohne Boden“
Bürgermeister Werner Peitz und eine Mehrheit der Ratsmitglieder wünschen sich ein neues Rathaus. Deshalb haben sie im Dezember 2016 beschlossen, die Planung für einen Neubau auf den Weg zu bringen. Unsere Fraktion im Rat hatte von Anfang an große Bedenken gegen das vom Bürgermeister präsentierte Zahlenwerk.
Zuerst war von ca. 6,1 Mio. € die Rede. Bei näherem Hinsehen entpuppte sich das Ganze als
vage geschätzte Zahl. Heute, nach knapp 2 Jahren, sind wir bereits bei (geschätzten) 8,4 Mio. € . Das ist noch lange nicht das Ende. Hinzu kommen viele zusätzliche Kosten, die zwangsläufig ein solcher Neubau mit sich bringt, die in dieser Kalkulation nicht enthalten sind.
Wir halten deshalb diesen Kostenansatz für viel zu niedrig und unrealistisch.
Wenn ein Neubau kommt, soll auch eine Tiefgarage gebaut werden (laut Verwaltung ca. 1,6 Mio. € ). Weitere Kosten kommen hinzu, so dass das Volumen immer größer wird. Das Ende dieser unsicheren Rechnung ist heute nicht absehbar.
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;
vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken.
Wie im letzten Jahr werde ich als nachfolgender Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten.
Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr zum Abschluss gebrachten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem.
Herr Haase und seine Fraktion bleiben sich treu: Sie verbreiten zum wiederholten Mal Falschmeldungen und verunsichern damit die Bevölkerung unserer Stadt.
Zur Erinnerung:
Auf Antrag von SPD, Grünen und Ratsherrn Hans-Theo Sasse beschloss der Rat der Stadt Delbrück am 29.11.2018 einstimmig, in Delbrück einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie einen Rathaus-Neubau wollen oder nicht. Einstimmig – auch mit den Stimmen der SGD-Fraktion, bestehend aus den Herren Haase und Wiechers.
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