Europa im Wandel – Zeit zu handeln!

Veröffentlicht am 01.05.2019 in Europa

Für ein solidarisches Europa, das sozialen Zusammenhalt schafft und die Arbeitswelt gerecht gestaltet!

In ganz Europa schüren Rechtsextremisten und Rechtspopulisten Abstiegsängste. Sie wollen unsere Gesellschaften spalten, bieten aber keine wirklichen Lösungen. Wir halten bei der Europawahl dagegen und setzen auf Solidarität.

  • Die sozialen Grundrechte haben Vorrang vor den Freiheiten des Marktes. Stärker als bisher muss soziale Politik grenzübergreifend vorangetrieben werden. Deshalb wollen wir den Ausbau einer europäischen Sozialunion. Die sozialen Standards sollen auf höchstem Niveau angeglichen werden.

  • An der Finanzierung des Gemeinwohls müssen sich alle beteiligen. Deshalb müssen Steuern dort bezahlt werden, wo Gewinne anfallen. Zudem müssen die Finanztransaktionssteuer und die Digitalsteuer umgesetzt werden. Damit schaffen wir Freiräume, um stärker in Bildung, Arbeitsplätze und Infrastruktur zu investieren.
  • Die Arbeitswelt der Zukunft gestalten wir gemeinsam. Deshalb wollen wir die Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung effizient bekämpfen. Wir setzen uns für eine europäische Arbeitslosenrückversicherung ein.

Für ein demokratisches Europa, das Frieden schafft, unseren Rechtsstaat sichert und bürgernah ist!

Ein gemeinsames Europa steht wie keine andere Idee dafür, dass die Waffen ruhen und Frieden herrscht. Das soll auch so bleiben. Wir stellen deshalb Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten sicher.

  • Das Europäische Parlament ist durch Wahlen direkt legitimiert. Wir wollen es stärken und zur zentralen Entscheidungsinstanz der EU machen. Dafür braucht es – anders als bisher – ein eigenes Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung.
  • Wir wollen ein europäisches Asylrecht, das die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen endlich gemeinsam und solidarisch organisiert. Dabei ist klar: Flüchtlingslager müssen menschenwürdig organisiert und  entsprechend ausgestattet sein. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden und Städte und Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, benötigen direkte Unterstützung der EU.
  • Europäische Partnerschaften sind zu Erfolgsgeschichten geworden. Deshalb fordern wir einen Ausbau konkreter Programme wie „Erasmus plus” für Studierende und Auszubildende oder ein „europäisches Freiwilligenjahr”. Aktive Städtepartnerschaften sollen besonders gefördert und vernetzt werden.

 

Für ein demokratisches Europa, das Frieden schafft, unseren Rechtsstaat sichert und bürgernah ist!

Ein gemeinsames Europa steht wie keine andere Idee dafür, dass die Waffen ruhen und Frieden herrscht. Das soll auch so bleiben. Wir stellen deshalb Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit in allen Mitgliedsstaaten sicher.

  • Das Europäische Parlament ist durch Wahlen direkt legitimiert. Wir wollen es stärken und zur zentralen Entscheidungsinstanz der EU machen. Dafür braucht es – anders als bisher – ein eigenes Initiativrecht in der europäischen Gesetzgebung.
  • Wir wollen ein europäisches Asylrecht, das die Aufnahme schutzbedürftiger Menschen endlich gemeinsam und solidarisch organisiert. Dabei ist klar: Flüchtlingslager müssen menschenwürdig organisiert und  entsprechend ausgestattet sein. Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden und Städte und Gemeinden, die Geflüchtete aufnehmen, benötigen direkte Unterstützung der EU.
  • Europäische Partnerschaften sind zu Erfolgsgeschichten geworden. Deshalb fordern wir einen Ausbau konkreter Programme wie „Erasmus plus” für Studierende und Auszubildende oder ein „europäisches Freiwilligenjahr”. Aktive Städtepartnerschaften sollen besonders gefördert und vernetzt werden.

Für ein starkes Europa, das Globalisierung fair, menschlich und zukunftsgerecht gestaltet!

Gegen „America First” hilft nur „Europe United”. Statt weltpolitischer Alleingänge bekennen wir uns weiterhin zur großen Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die vor Ort auf einem soliden Fundament starker und solidarischer Gemeinschaften gebaut ist.

  • Handelspolitik ist immer auch Friedenspolitik. Deswegen wollen wir die Globalisierung fair gestalten. Der Handel muss sich an sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Zielen orientieren.
  • Wir brauchen den politischen Wechsel in der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Eine auf die Zukunft gerichtete Investitionspolitik muss Vorrang vor dem angeblich bedingungslosen Kaputtsparen haben. Unfaire Belastungen in der EU müssen vor allem durch die Investitionen der exportorientierten Staaten abgebaut werden.
  • Der Klimaschutz und nachhaltige Industrie müssen in Europa Hand in Hand gehen. Wir fordern eine CO2-Grenzsteuer als effektives Mittel für den Schutz vor „Carbon Leakage” und gegen den unfairen Wettbewerb beim Import klimaschädigender Produkte. Erneuerbare Energien, Speichertechnologien und Energieeffizienz müssen europaweit ausgebaut werden. Zudem fordern wir eine innovative Neugestaltung der europäischen Verkehrspolitik sowie der nachhaltigen Landwirtschaft.

Unsere Positionen und KandidatInnen zur Europawahl 2019

 
 

Termine

Alle Termine öffnen.

04.09.2019, 13:30 Uhr Heimatpflege-, Wege- und Gewässerausschuss

Ratsinfosystem

Mitglied werden

News

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

Ein Service von websozis.info

Links zu SPD Seiten

 

 

 

Suchen