Ratsfraktion
Beim ersten Lesen der Nachricht über eine Strafanzeige der AfD gegen die Stadt Delbrück wegen „Untreue und Rechtsbeugung“ ist man im ersten Moment sprachlos vor Empörung. Diese Kombination aus Unwissen, Halbwissen, unerträglicher Polemik und einer gehörigen Portion Fremdenhass ist nicht zu überbieten.
Sven Büdeker (SPD) richtet Kritik und Fragen an CDU und Verwaltung
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal um die Gestaltung des Wiemenkamps. Trotz energischer Proteste der Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und SGD stimmte die CDU-Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür, die letzte verbliebene Grünfläche am Wiemenkamp (dort, wo mal der Bouleplatz war) platt zu machen. Alle Argumente für den Erhalt dieses Aufenthaltsbereiches perlten an der vorgefassten Meinung der CDU-Fraktion ab.
Der Rat der Stadt Delbrück hat in seiner Sitzung im April beschlossen, dass der Anschluß des Baugebietes Weststadt / Lerchenweg über eine Unterführung für Rad-, Fuß- und Autoverkehr erfolgen soll.
In der Bevölkerung hat diese Entscheidung mittlerweile eine rege Diskussion angefacht. In der Friedrichstraße hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die erhebliche Bedenken gegen einen sich bildenden Schleichverkehr durch diesen Tunnel befürchtet. Die gleichen Bedenken hatten die Mitglieder der SPD-Fraktion sowohl im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss, als auch im Rat geäußert und die Verwaltung gebeten, Vorschläge zur Vermeidung eines Schleichverkehrs zu machen.
Unter dem Titel „Realschule plus – ein Modell für Westenholz?“ berichtete das Westfälische Volksblatt in seiner Ausgabe vom 26. März über den erneuten Versuch von Ratsherrn Hans-Theo Sasse (fraktionslos) und der Realschulleitern Frau Sigrid Sordon-Hackel eine „Real-schule Plus“ als zusätzliche Schulform in Delbrück-Westenholz zu etablieren.
Dazu schreibt Reinhard Schmitz, Vorstandsmitglied der Delbrücker SPD, folgenden Leserbrief an das WV.
Am 24. Februar in der Schulausschusssitzung, vor allem aber in der Ratssitzung am darauffolgenden Donnerstag hat die CDU die einmalige Chance, ihre nicht immer rühmliche Haltung in der Schulpolitik zum Guten zu korrigieren, indem auch sie sich dafür entscheidet, den Standort der Gesamtschule endgültig und ohne wenn und aber in Delbrück-Mitte anzusiedeln.
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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