Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat der juristischen Tieffliegerei des AfD-Kreisvorstands eine glatte Abfuhr erteilt.
Die Staatsanwaltschaft Paderborn hat der juristischen Tieffliegerei des AfD-Kreisvorstands eine glatte Abfuhr erteilt.
Mit Genugtuung kommentieren die Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Staatsanwaltschaft die Strafanzeige des AfD-Kreisvorstands gegen Verwaltungsbeamte wegen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Delbrück zurückgewiesen hat. Mangels Anfangsverdacht werden nicht einmal Ermittlungen aufgenommen.
Die Ausführungen der Staatsanwaltschaft entsprechen dem Ergebnis unserer rechtlichen Prüfung zu 100 Prozent, so SPD und Grüne. Bereits auf den ersten Blick ist ersichtlich, dass die AfD-Anzeige abenteuerlich konstruiert und völlig substanzlos ist. Daher ist es juristisch auch folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht verneint und keine Ermittlungen aufgenommen hat.
„Was haben die AfD-Dilettanten im Kreis Paderborn bislang geleistet?“ fragen SPD und Grüne und geben als Antwort: „Rechtsradikale Redner einfliegen lassen, mit Dreck auf Flüchtlinge und gesetzestreue Verwaltungsbeamte geworfen und versucht, die Gesellschaft mit Hetzparolen zu spalten.“ Etwas Konstruktives hat die AfD für die Menschen vor Ort bislang noch nicht beigetragen.
SPD und Grüne hoffen, dass der AfD-Kreisvorstand das klare Votum der Staatsanwaltschaft als „Schuss vor den Bug“ begreift, sich vor öffentlichen Äußerungen zu kommunalen Themen künftig sachkundig macht und seine destruktiven Schaumschlägereien endlich beendet.
Delbrück, 15.09.2016
| gez. Marion Lange | gez. Frank Drake |
| BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN | SPD DELBRÜCK |
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