Im Namen des SPD– Ortsvereins Delbrück  und der SPD– Fraktion teile ich Ihnen mit, dass wir uns unmissverständlich und nachdrücklich von Aussagen und Handlungen des Herrn Haase und seiner Anhängsel in aller Form distanzieren! 

In seinem Faltblatt, das er im Namen der sogenannten SGD in der Weststadt verteilt hat, suggeriert er Verbindungen, die es nicht gibt !  

Derzeit ist Hr. Haase zwar noch Mitglied unserer Partei, jedoch wurden ihm alle Rechte als Mitglied durch die NRW– Schiedskommission im Rahmen einer Sofortmaßnahme aberkannt! Dies gilt ebenso für die Herren A. Wiechers, G. Hils, Dr. Chr. Wiebeler und  H.-J. Wiebeler. 

Gegen alle läuft derzeit ein Parteiordnungsverfahren!

 

 

Immer wieder tauchen in der Öffentlichkeit Scheinwahrheiten und Unterstellungen auf. Allerdings brauchen wir gar nicht lange zu suchen,  um zu wissen, wer uns als SPD derart in Misskredit bringen will und gebracht hat.

Nun versucht Herr Haase, die Bewohner der Weststadt, den Rat der Stadt, Bürgermeister und Verwaltung, aber auch die Presse für dumm zu verkaufen, in dem er bereits gefasste Beschlüsse und deren Umsetzung als seine persönlichen Erfolge darstellt.

Wir haben uns dieses Faltblatt näher angesehen und nehmen zu den Aussagen des Herrn Haase wie folgt Stellung:

Aussage: Wer und was ist die SGD?
Wir sind eine neue, kleine Fraktion im Rat mit dem besonderen Schwerpunkt auf Handeln für die Gemeinschaft.
Wahrheit: „Wir“, das sind Willibald Haase und Alexander Wiechers, zwei politisch mittlerweile sehr umstrittene Personen, die allerdings nur über die Wählerstimmen für die SPD in den Rat gelangt sind. 

Aussage: Wir werden von Sozialdemokraten unterstützt, die sich im Delbrücker Ortsverein nicht mehr ausreichend vertreten fühlen.
Wahrheit: Die „Sozialdemokraten“, die Herr Haase meint, haben sich, wie er,  ebenfalls gegen die SPD gestellt. Gegen sie läuft auch ein Parteiordnungsverfahren beim SPD-Landesvorstand NRW. 
Der SPD-Landesverband NRW hat ihnen in einer Sofortmaßnahme vorläufig alle Mitgliedsrechte entzogen. 
    
Aussage: Wir haben uns von der SPD-Fraktion getrennt, weil eine Zusammenarbeit im Sinne der Bürger nicht mehr möglich erschien.
Wahrheit: Hier verwechselt Herr Haase Wahrheit mit Dichtung: 
Wahr ist, dass Herr Haase mit seinem Rücktritt nur wenige Stunden seiner sicheren Abwahl als SPD-Fraktionsvorsitzender zuvorgekommen ist.  
Wahr ist, dass seine despotische und rechthaberische Fraktionsführung, sein ständiges Nichtakzeptieren demokratischer Mehrheitsentscheidungen, sein permanent eigenmächtiges Handeln nur einige Gründe für den Abwahlantrag waren. 
Wahr ist, dass die Zusammenarbeit mit Herrn Haase für alle anderen unzumutbar geworden war. Nicht anders herum. Sozialdemokratische Grundwerte haben Herrn Haase noch nie interessiert. Er tut immer nur das, was ihm nützt. Wer sich dem entgegen stellt, wird gnadenlos angegriffen. Das hat er immer so gemacht.

Aussage: Bürgerinteressen stehen bei uns im Vordergrund, wenn sie sich mit dem Allgemeinwohl vereinbaren lassen.
Wahrheit: Für Bürgerinteressen interessiert sich  Herr Haase nur dann, wenn er sich selbst in den Vordergrund und ins Rampenlicht stellen kann. Da ist ihm nichts zu peinlich. Nur zu dumm, dass er immer wieder andere mit in diesen Sog zieht. 
Herr Haase hat ein sehr sicheres Gespür für Stimmungen und Stimmungswandel. Er erkennt mit großer Treffsicherheit, in welche Richtung ein Zug gerade fährt. Auf den springt er auf.  „Bäumchen wechsle Dich“ nennt das der Volksmund.

Aussage: Wir lassen uns von niemandem bevormunden und maßregeln.
Wahrheit: Herr Haase hat ein ganz besonderes Demokratieverständnis. Niemand wird im Rat bevormundet und gemaßregelt. Herr Haase verwechselt hier politische Diskussion und abweichende Meinungen  mit Maßregelung.  Wenn er mit seinen kruden Ideen und seinem populistischen Gerede nicht durchkommt, ist das für ihn Bevormundung.

Aussage: Wir machen Oppositionsarbeit für alle Bürger, auch wenn uns die Mehrheitsfraktion CDU nicht ernst nimmt.
Wahrheit: Da irrt Herr Haase gewaltig. Nicht nur die Mehrheitsfraktion CDU, sondern der gesamte Rat hat seinen Antrag abgelehnt und zwar mit allen Stimmen (außer mit seiner eigenen).  
Der Hammer aber war, dass er tags zuvor mit seinem Antrag bereits aufs Deutlichste im Umwelt-, Bau- und Planungsausschuss gescheitert war.  
Begründung: Es kann nichts beschlossen werden, was schon längst beschlossen ist und bereits umgesetzt wird. 
Spätestens da hätte Herr Haase merken müssen, auf welchem Holzweg er sich befindet. Noch während die Vorbereitungen zur Lampeninstallation bereits laufen, stellt dieser Mensch im Rat seinen Antrag nochmal.  Da fragt sich doch jeder, ob Herr Haase den Schuss überhaupt gehört hat. Dann wundert er sich auch noch darüber, dass er von niemandem mehr ernst genommen wird.

Aussage: Und das wollten wir für Sie erreichen:
1.  Die zulässige Geschwindigkeit  wird von 70 auf 50 km/ reduziert.
2.  Es wird eine geeignete Beleuchtung installiert
3.  Es werden Verkehrszeichen nach § 39 Straßenverkehrsordnung (StVO) in beide 
Richtungen aufgestellt,  auf denen Sinnbilder „Fußgänger“ und „Radfahrer“ dar
gestellt sind

Wahrheit:    

Zu 1: Das war seit langem eingestielt!   Nach dem Umbau der Westenholzer 
Straße im nächsten Jahr wird all das Realität und zwar ohne dass hier die Herren Haase und Wiechers tätig waren.   Im letzten Bauausschuss wurde das lang und breit vorgestellt mit Terminplan und allem Drum und Dran.
Wenn er im Rat besser aufgepasst hätte, wäre ihm nicht entgangen, dass diese Maßnahme bereits längst erledigt bzw. vorbereitet war. 
Es braucht nur leider seine Zeit.   Sowohl der Baulastträger Land NRW, als auch der Kreis Paderborn, die hier beide zuständig sind,  konnten in langwierigen und schwierigen Verhandlungen überzeugt worden, dass die Westenholzer Straße endlich verkehrssicherer wird. Aber, wie gesagt, das braucht leider seine Zeit.  Wenn einer genau wissen müsste, wie lange so etwas dauert, dann sollte  es Herr Haase sein. Er hat  lange Zeit in der Straßenbauverwaltung  gearbeitet.  Aber offensichtlich nichts davon behalten. Alles das hat Herr Haase verschlafen und tut jetzt so, als sei er der Erfinder der Morgenröte.
 

Zu 2: Auch hier hat Herr Haase im Rat  tief und fest geschlafen:  In der Ratssitzung am 
06.11.2015 hat Bürgermeister Peitz verkündet, dass die Lampen im zeitigen Frühjahr installiert werden. Dazu brauchte es nicht den Aktionismus des Herrn Haase. 

Zu 3: Hierzu bedarf es keiner weiteren Erklärung, da alles bereits erledigt ist.

Aussage: Bauverwaltung in Zugzwang
Plötzlich werden nach dem Antrag der SGD  drei höhere Leuchten an der Querungshilfe installiert.
Wahrheit: Wenn Herr Haase aufgepasst hätte, wäre ihm nicht entgangen, dass die               Leuchten-Montage längst beauftragt war und sein Antrag abgelehnt wurde. 

Aussage: Nur für die Bauzeit wurde „RatzFatz“ die Geschwindigkeit  auf der Westenholzer Straße von 70 km/h  auf 50 km/h reduziert.
Wahrheit: Jedes Kind weiß, dass Baustellen eine Gefahrenstelle bedeuten. Dafür gibt es Baustellenbeschilderungen und die dafür notwendige Geschwindigkeitsbeschränkung. Entweder hat Herr Haase davon noch nie etwas gehört oder er will  wieder einmal alle für dumm verkaufen. Wahrscheinlich aber beides.

Aussage: Wir fragen uns, warum man die Geschwindigkeitsreduzierung von 50 km/h  nicht durch kurzfristige Antragsstellung  bei der zuständigen Behörde bestehen lassen könnte, so dass diese Verkehrsregelung bis zur Fertigstellung des beabsichtigten Kreisels an der Kreuzung Lange Straße/Zubringer zur B 64, Lippstädter - und Westenholzer Straße voraussichtlich im Herbst 2017, bestehen bleibt. Muss erst etwas durch zu schnelles Fahren auf dieser Straße passieren?
Wahrheit: Man sagt zwar, es gäbe keine dummen Fragen, sondern nur dumme Antworten. Zum ersten Mal beweist Herr Haase hier echte Kreativität als Erfinder der Ausnahme. 
In all den Jahren, als es um den Umbau und die Verkehrssicherung der Westenholzer Straße  und den neuen Kreisel am Marktkauf  ging, wurde auch darüber verhandelt. Sowohl beim Kreis Paderborn, als auch bei Straßen NRW hat unsere Stadtverwaltung auf Granit gebissen.Es wurden Verkehrszählungen  und Untersuchungen der sogenannten „Gefahrenstelle“  vorgenommen und auch die Polizei wurde mit ins Boot geholt.  Es gibt in diesem Bereich keinerlei Auffälligkeiten, die das Aufstellen der von Herrn Haase geforderten Schilder rechtfertigen würden.  Wer Behauptungen, wie die der Herren Haase und Wiechers, aufstellt,  sollte sie auch beweisen. Es ist nur leider reine, substanzlose Schwafelei, die diese beiden „Ratsherren“ den Bürger*innen der Weststadt auftischen.

Es ist durchaus verständlich, dass sich eine neue politische Gruppierung  in der Öffentlichkeit präsentieren will und muss, um deutlich zu machen, dass sie da ist und dass sie etwas tut.

Das sollte sie mit Sachverstand, Kompetenz, vor allem aber mit Ehrlichkeit erreichen.  Herr Haase und seine Mannen tun genau das Gegenteil.  Hier werden mutwillig Dummheiten und Lügen verbreitet. Nicht etwa, um sich für eine Sache einzusetzen, sondern nur, um mit viel Klamauk auf sich aufmerksam zu machen. 

Herrn Haase war auch in der Vergangenheit dazu jedes Mittel recht. Nur haben einige in der SPD ihn bei solchen Eskapaden rechtzeitig ausgebremst. Das hat übrigens nicht immer genutzt, denn wenn er eine Abstimmungsniederlage erlebte - und das war oft der Fall -,  hat er seine Ideen kurzerhand  nicht im Namen der SPD, sondern im Namen „Haase“ in der Delbrücker Ratswelt verbreitet und dabei oft genug heftiges Gelächter geerntet.
Das musste mal gesagt werden. 

 

Mit kollegialen und freundlichen Grüßen

Frank Drake

P.S. :  Leider ist diese Stellungnahme sehr lang geraten. Aber Herr Haase versteht es nun mal, mit kurzen  Thesen  soviel  Dumm- und Unwahrheiten gleichzeitig zu verbreiten, dass man diese nicht mit kurzen Sätzen allein widerlegen kann.   Daher nochmals danke für Ihre Geduld!

Hier die Stellungnahme als PDF

Hier das Flugblatt der SGD als PDF