Parkplätze statt Spielplatz – Wird Runderlass des Ministers in Delbrück ignoriert?

Veröffentlicht am 17.07.2016 in Ratsfraktion

SPD-Ratsmitglied Sven Büdeker

Sven Büdeker (SPD) richtet Kritik und Fragen an  CDU und Verwaltung

In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal um die Gestaltung des Wiemenkamps. Trotz energischer Proteste der Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und SGD stimmte die CDU-Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür, die letzte verbliebene Grünfläche am Wiemenkamp (dort, wo mal der Bouleplatz war) platt zu machen. Alle Argumente für den Erhalt dieses Aufenthaltsbereiches perlten an der vorgefassten Meinung der CDU-Fraktion ab. 

SPD-Ratsmitglied Sven Büdeker, brachte dennoch einen Ministererlass des Landes NRW aus dem Jahr 1974  ins Spiel, der besagt, dass im Umkreis einer Wohnbebauung von 200m eine Spielfläche von mindestens 60 m² vorgehalten werden muss.  
Dies sei in Delbrück definitiv nicht der Fall, kritisierte Büdeker. Der SPD-Ratsherr warf CDU und Verwaltung vor, für die Schaffung von Parkplätzen alles zu tun und dabei zu vergessen, dass auch Spielflächen zur Aufenthaltsqualität einer Innenstadt gehören.
Büdeker will von der Verwaltung wissen, wie man dem zitierten Ministererlass nachkommen will.
Hier die Anfrage Büdekers im Wortlaut:

Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
seit Jahren wird immer wieder gesagt, dass wir die Innenstadt aufwerten wollen. Nun ist die letzte Fläche, wo Familien in der Innenstadt zusammenkommen und deren Kinder spielen können, vernichtet worden.
Was auf dem Wiemenkamp seit Jahrzehnten eine Spielfläche war ( schon zu Geka Zeiten), musste nach und nach den Autos weichen.
Hier kann man mal wieder gut sehen, was in Delbrück Vorrang hat.
Wir sind mit dem Ziel angetreten, Aufenthaltsqualität zu schaffen, doch mittlerweile muss man sich die Frage stellen: Für  wen eigentlich ?  
Für die Menschen oder doch eher für Autos.
Man hört von der CDU nur noch  den Ruf nach Parkplätzen und wie wir alle wissen, die Geister die wir riefen,  werden wir  nun nicht mehr los.
Mir ist auch aufgefallen,  das zwar das Parkplatzsymbol („P“) auf dem Flächennutzungsplan eingezeichnet ist, aber das Symbol für Spielplätze (ein Eimerchen) nicht. Das ist auch wieder so ein Beispiel was zeigt, was für die Mehrheitsfraktion in Delbrück Vorrang hat.
Eine weitere Frage stellt sich mir zudem noch :
Seit 1974  gibt es einen Erlass des Landes NRW. Dieser besagt unter anderem (Pkt. 2.13), dass im Umkreis von 200m einer Wohnbebauung eine Nettospielfläche von mindesten 60qm vorgehalten werden muss.

Der Wiemenkamp war mal eine Spielfläche - um genauer zu sein -  die einzige Spielfläche in der Innenstadt. Nun musste er der Parkplatzbeschaffungswut der CDU weichen.
Wie wollen Sie dem seit 42 Jahren geltenden Erlass nachkommen?
Der am nächsten gelegene Spielplatz für Kinder aus der Innenstadt ist am Bahndamm kurz vor dem Schwimmbad oder auf den Schützenplatz.  Messen Sie bitte mal die Entfernungen. Alles andere erübrigt sich dann.
Liebe CDU, 
ein Ministererlass ist bindend und wird hier nicht beachtet!  Die Interessen von Familien mit Kindern aus der Innenstadt oder die , die sie besuchen,  werden von Ihnen  schlicht ignoriert
Das einzige,  was Sie bis dato interessiert hat,  waren die Interessen der Kaufmannschaft. 
Oder warum haben sie, ohne dass es jetzt unbedingt nötig war, die letzte verbleibende Spielfläche für Kinder in der Innenstadt ihrer Parkplatzbeschaffungswut geopfert?
Ja, es sollen ein paar Spielgeräte in der Innenstadt kommen. Vielleicht!   Aber sind diese ein Ersatz für 60qm Spielfläche?  Sicher nicht!
Irgendwann in ferner Zukunft soll mal der sogenannte „Himmelreichpark“ kommen. Aber ist das sicher?  Wir haben in der Vergangenheit schon viel zu viele Vorstöße, Versprechungen und Rückzieher von Ihnen erlebt, dass uns nun der Glaube daran fehlt.
Hier in Delbrück galt so vieles mal als sicher was es nun nicht mehr ist.
Also nochmal:  Wie gedenken sie dem seit 42 Jahren geltenden Erlass nachzukommen? Was gedenken sie jetzt für Familien mit Kindern in der Innenstadt zu tun, nachdem sie diesen die letzte Spielmöglichkeit geraubt haben?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

 

Die CDU liess Büdekers Wortmeldung unkommentiert und dokumentierte damit ihre Sprachlosigkeit. Bürgermeister Peitz und Bauamtsleiter Drüke sagten zu, den Ministererlass zu prüfen und zu gegebener Zeit auf die Anfrage des SPD-Ratsherrn zu antworten.
Ein Hinweis noch:  Der Erlass ist nicht zu prüfen,  sondern umzusetzen und er hat bei jeglicher Planung berücksichtigt zu werden!  Es gibt zwar die Möglichkeit in Ausnahmefällen von diesem Erlass abzuweichen, wenn dem gewichtige Belange entgegenstehen.  Aber ist die Schaffung von 21 zusätzlichen Parkplätzen, deren Notwenigkeit nach wie vor umstritten ist,  „gewichtiger“ als die letzte Spielfläche der Innenstadt?  Die Kinder waren schliesslich vor den Autos da. 
Wenn ja, weiß man nun genau, auf was die Mächtigen der Stadt in Delbrück wirklich Wert legen!

gez.
SPD-Delbrück 
Michael Kersting
Pressesprecher 

Hier der Artikel als PDF

 

Ratsinfosystem

Mitglied werden

Links zu SPD Seiten

 

 

 

Soziale Netzwerke

News

22.05.2022 20:32 MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND
ALLE FRAGEN UND ANTWORTEN Ab 1. Juni kannst Du im öffentlichen Nahverkehr für 9 Euro pro Monat Busse und Bahnen nutzen, bundesweit und bis Ende August. Du kannst also zum ultimativen Tiefpreis mit Bus und Bahn nicht nur zu Deiner Arbeit fahren, sondern auch Städte- und Urlaubstrips machen. Hier erfährst Du, wie das Ticket funktioniert.… MIT 9-EURO-TICKET ZUR ARBEIT UND DURCH DEUTSCHLAND weiterlesen

22.05.2022 18:33 Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine
Die sieben führenden Industrienationen wollen die Ukraine mit zusätzlichen, kurzfristigen Budgethilfen unterstützen. SPD-Fraktionsvize Achim Post sieht darin ein klares Signal an die Ukraine: Wir unterstützen Euch in großer Geschlossenheit. „Die Ukraine braucht dringend finanzielle Unterstützung, um den Staatsbetrieb weiter aufrecht zu halten und damit handlungsfähig bleiben zu können. Es ist daher ein richtiges Signal, dass Finanzminister… Ein kraftvolles Solidaritätsversprechen für die Ukraine weiterlesen

11.05.2022 09:38 Das europäische Momentum nutzen
Gemeinsam mit ihren Schwesterparteien aus Italien und Spanien – PD und PSOE – will die SPD ein neues Kapitel für die Zukunft Europas aufschlagen. Mehr Demokratie, Transparenz und Sicherheit – ein soziales Europa, das auf der Grundlage unserer festen Werte schnell und entschlossen handeln kann. Zum gemeinsamen Impulspapier „Das europäische Momentum“ erklärt die EU-Beauftragte des… Das europäische Momentum nutzen weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Suchen