SPD-Ratsmitglied Sven BüdekerSven Büdeker (SPD) richtet Kritik und Fragen an CDU und Verwaltung
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal um die Gestaltung des Wiemenkamps. Trotz energischer Proteste der Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und SGD stimmte die CDU-Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür, die letzte verbliebene Grünfläche am Wiemenkamp (dort, wo mal der Bouleplatz war) platt zu machen. Alle Argumente für den Erhalt dieses Aufenthaltsbereiches perlten an der vorgefassten Meinung der CDU-Fraktion ab.
SPD-Ratsmitglied Sven Büdeker, brachte dennoch einen Ministererlass des Landes NRW aus dem Jahr 1974 ins Spiel, der besagt, dass im Umkreis einer Wohnbebauung von 200m eine Spielfläche von mindestens 60 m² vorgehalten werden muss.
Dies sei in Delbrück definitiv nicht der Fall, kritisierte Büdeker. Der SPD-Ratsherr warf CDU und Verwaltung vor, für die Schaffung von Parkplätzen alles zu tun und dabei zu vergessen, dass auch Spielflächen zur Aufenthaltsqualität einer Innenstadt gehören.
Büdeker will von der Verwaltung wissen, wie man dem zitierten Ministererlass nachkommen will.
Hier die Anfrage Büdekers im Wortlaut:
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
seit Jahren wird immer wieder gesagt, dass wir die Innenstadt aufwerten wollen. Nun ist die letzte Fläche, wo Familien in der Innenstadt zusammenkommen und deren Kinder spielen können, vernichtet worden.
Was auf dem Wiemenkamp seit Jahrzehnten eine Spielfläche war ( schon zu Geka Zeiten), musste nach und nach den Autos weichen.
Hier kann man mal wieder gut sehen, was in Delbrück Vorrang hat.
Wir sind mit dem Ziel angetreten, Aufenthaltsqualität zu schaffen, doch mittlerweile muss man sich die Frage stellen: Für wen eigentlich ?
Für die Menschen oder doch eher für Autos.
Man hört von der CDU nur noch den Ruf nach Parkplätzen und wie wir alle wissen, die Geister die wir riefen, werden wir nun nicht mehr los.
Mir ist auch aufgefallen, das zwar das Parkplatzsymbol („P“) auf dem Flächennutzungsplan eingezeichnet ist, aber das Symbol für Spielplätze (ein Eimerchen) nicht. Das ist auch wieder so ein Beispiel was zeigt, was für die Mehrheitsfraktion in Delbrück Vorrang hat.
Eine weitere Frage stellt sich mir zudem noch :
Seit 1974 gibt es einen Erlass des Landes NRW. Dieser besagt unter anderem (Pkt. 2.13), dass im Umkreis von 200m einer Wohnbebauung eine Nettospielfläche von mindesten 60qm vorgehalten werden muss.
Der Wiemenkamp war mal eine Spielfläche - um genauer zu sein - die einzige Spielfläche in der Innenstadt. Nun musste er der Parkplatzbeschaffungswut der CDU weichen.
Wie wollen Sie dem seit 42 Jahren geltenden Erlass nachkommen?
Der am nächsten gelegene Spielplatz für Kinder aus der Innenstadt ist am Bahndamm kurz vor dem Schwimmbad oder auf den Schützenplatz. Messen Sie bitte mal die Entfernungen. Alles andere erübrigt sich dann.
Liebe CDU,
ein Ministererlass ist bindend und wird hier nicht beachtet! Die Interessen von Familien mit Kindern aus der Innenstadt oder die , die sie besuchen, werden von Ihnen schlicht ignoriert
Das einzige, was Sie bis dato interessiert hat, waren die Interessen der Kaufmannschaft.
Oder warum haben sie, ohne dass es jetzt unbedingt nötig war, die letzte verbleibende Spielfläche für Kinder in der Innenstadt ihrer Parkplatzbeschaffungswut geopfert?
Ja, es sollen ein paar Spielgeräte in der Innenstadt kommen. Vielleicht! Aber sind diese ein Ersatz für 60qm Spielfläche? Sicher nicht!
Irgendwann in ferner Zukunft soll mal der sogenannte „Himmelreichpark“ kommen. Aber ist das sicher? Wir haben in der Vergangenheit schon viel zu viele Vorstöße, Versprechungen und Rückzieher von Ihnen erlebt, dass uns nun der Glaube daran fehlt.
Hier in Delbrück galt so vieles mal als sicher was es nun nicht mehr ist.
Also nochmal: Wie gedenken sie dem seit 42 Jahren geltenden Erlass nachzukommen? Was gedenken sie jetzt für Familien mit Kindern in der Innenstadt zu tun, nachdem sie diesen die letzte Spielmöglichkeit geraubt haben?
Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Die CDU liess Büdekers Wortmeldung unkommentiert und dokumentierte damit ihre Sprachlosigkeit. Bürgermeister Peitz und Bauamtsleiter Drüke sagten zu, den Ministererlass zu prüfen und zu gegebener Zeit auf die Anfrage des SPD-Ratsherrn zu antworten.
Ein Hinweis noch: Der Erlass ist nicht zu prüfen, sondern umzusetzen und er hat bei jeglicher Planung berücksichtigt zu werden! Es gibt zwar die Möglichkeit in Ausnahmefällen von diesem Erlass abzuweichen, wenn dem gewichtige Belange entgegenstehen. Aber ist die Schaffung von 21 zusätzlichen Parkplätzen, deren Notwenigkeit nach wie vor umstritten ist, „gewichtiger“ als die letzte Spielfläche der Innenstadt? Die Kinder waren schliesslich vor den Autos da.
Wenn ja, weiß man nun genau, auf was die Mächtigen der Stadt in Delbrück wirklich Wert legen!
gez.
SPD-Delbrück
Michael Kersting
Pressesprecher
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