Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2018

Veröffentlicht am 15.12.2017 in Ratsfraktion

Frank Drake SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

Bei den in Delbrück vorherrschenden politischen Verhältnissen ist die CDU häufig geneigt, auf der Basis von individuellen Einflussnahmen finanzwirksame Entscheidungen zu treffen.

Wir wissen, dass alle politischen Entscheidungen auf der Basis von Grundsatzüberlegungen, die vor allem durch finanzielle Möglichkeiten, kommunale Notwendigkeiten, soziale Bedeutsamkeit und wirtschaftliche Wirksamkeit geprägt sind, getroffen werden. Diese Grundsatzpolitik möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen:

 

Finanzen und Rathaus

Der wohl wichtigste Aspekt den wir im Auge behalten müssen, ist die Finanzlage unserer Stadt.

Weil wir uns mehr leisten, als wir uns erlauben können und dürfen, gelingt es uns trotz hoher Einnahmen nicht, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden.

Frau Hartmann hat das sehr ausführlich dargestellt, wofür ich ihr an dieser Stelle besonders danken möchte.

Noch nie hatten wir so hohe Einnahmen wie heute. So haben sich allein die Gewerbesteuereinnahmen innerhalb von 8 Jahren um 130% erhöht oder anders gesagt von 9 auf 21 Millionen Euro. Die Steigerungen in anderen Bereichen sind ebenfalls sehr erfreulich. Eigentlich müssten wir im Geld schwimmen.

Vor diesem Hintergrund geht die Mehrheit des Rates gemeinsam mit dem Bürgermeister her und will sich ein neues Rathaus leisten.

Ich spreche hier von einem Projekt, von dem wir im Moment nicht einmal ansatzweise wissen, was es kosten wird.

Alle tuen schon so, als sei alles in trockenen Tüchern. Beschlossen sind nur Planung und Wettbewerb, sonst nichts.

Es liegen noch zu viele Zahlen im Dunkeln und derzeitig reden wir im Moment von einer nicht belastbaren Kostenschätzung.

Was wir aber wissen ist, dass wir noch ganz andere Projekte vor der Brust haben, denen wir nicht so elegant ausweichen können, wie dieser Rathausvision.

Die Kosten werden weiter steigen. Die dringende Sanierung des Gymnasiums wird vielen Millionen verschlingen. Es werden weitere Millionen in den Ausbau der Infrastruktur fließen müssen, wenn wir unsere Stadt „on Top“ halten wollen.

Die sprudelnden Einnahmen bleiben nicht. Was aber sicher bleibt, sind Schulden und Verbindlichkeiten.

Schon heute weiß ich, dass wir uns dann vieles nicht mehr leisten können. Die Leidtragenden sind Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Vereine und viele Ehrenamtliche, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktioniert.

Alle diese Freiwilligen haben nichts von einem schicken Rathaus. Das kann nicht in unserem Sinn sein, deshalb kann ich nur dazu aufrufen, noch einmal innezuhalten und über mögliche Alternativen nachzudenken.

Wenn auch von anderer Stelle ab gewunken wird, so gibt es tatsächlich Alternativen, durch die wir viel Geld sparen könnten, aber trotzdem das Ziel eines neuen Rathausstandortes erreichen.

Für die SPD ist diese Sache noch lange nicht durch und wir werden sehr genau darauf achten, dass diese Euphorie uns nicht die Sinne vernebelt. Das ist unsere Aufgabe, der wir nachkommen werden, auch wenn es anderen manchmal lästig erscheint.

Schulpolitik

Ein Thema, dass seit Jahren die Diskussion in Delbrück beherrscht, ist die Schulpolitik. Hier bilden sich Lager, die sich in zunehmendem Maße eigene, oft völlig isolierte Realitäten schaffen, die den sachlichen politischen Austausch erschweren.

Die Bruchlinie ist an der Unterstützung für die Gesamtschule einerseits und der Errichtung einer privaten Realschule in Westenholz andererseits deutlich zu erkennen.

Gilt der Elternwille in Delbrück nur dann, wenn er sich mit Vorstellungen von CDU und FDP deckt?

Die Stadt Delbrück ist Träger des öffentlichen Schulsystems. Damit ist sie im Bereich der Sekundarstufen finanziell und in Grenzen inhaltlich verantwortlich für die Gestaltung und Entwicklung der Gesamtschule und des Gymnasiums.

Es ist damit unmöglich, konkurrierende Systeme wie die Privatschule zu unterstützen. Ich erinnere an dieser Stelle nochmal an einen eindeutigen Ratsbeschluss vom Oktober 2015. Oder ist der wieder nur Makulatur?

Wenn jemand eine Privatschule – welche auch immer – errichten möchte, kann er das tun. Die Stadt hat aber aus den dargestellten Gründen auf keinen Fall einen Beitrag hierzu zu leisten.

Innenstadt und ÖPNV

Eindeutiges Ziel des „Integrierten Handlungskonzeptes“ war die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt. Nach und nach kristallisieren sich Ergebnisse heraus.

Man darf sich in Delbrück ruhig mal die Frage stellen, für wen die Aufenthaltsqualität eigentlich gesteigert werden soll.

Halten wir mal fest: Was einst ein Treffpunkt für Kinder war mit Schaukeln und Sandkasten ist heute eine Blechwüste. Früher spielten Kinder oft auf dem Wiemenkamp oder hielten sich dort auf - heute nicht mehr.

Und so zieht sich das, „Integrierten Autohandlungskonzept“ durch die ganze Stadt.

Ist ihnen mal aufgefallen, dass keine Diskussion über Spielgeräte für Kinder geführt wird oder wo ein Fahrradparkplatz angelegt werden sollte? Überlegen Sie doch mal, wo sich von der Innenstadt aus gesehen der nächstgelegene Spielplatz befindet? Ich lasse das mal so stehen.

Geplant waren mal eine Straßenbreite von 5,25 und die Verringerung der Parkplätze.

Das Gegenteil ist der Fall. Es soll bloß kein Autofahrer zu weit gehen müssen, abgesehen von den Personen, die den ÖPNV benutzen, dazu später mehr.

Die gewollte Verbesserung der Aufenthaltsqualität bleibt auf der Strecke.

Unter dem Einfluss der CDU wurde die Innenstadt mehrmals umgebaut. Nun haben Sie ihre Fehler erkannt und nehmen sich des Problems des stockenden Verkehrs am Alten Markt an.

Treffend formulierte es Herr Hansmeier jüngst: „Der Begegnungsverkehr ist das Problem“.

Nur die Schlussfolgerung, die die CDU daraus zieht, ist aus unserer Sicht falsch

Der ÖPNV sei Schuld, vor allem diese schrecklichen Gelenkbusse, die durch die Innenstadt fahren. Sie müssen verbannt werden.

Liebe CDU, die Gelenkbusse werden auch bei uns schon seit den 80er eingesetzt.

Nur mal so am Rande: Den Autofahrern wollen sie keine langen Wege zumuten. Wohl aber denen, die auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen sind. Die dürfen getrost den Postberg hoch und runter laufen. Sehen wir das richtig, dass Sie über 30 Jahre dafür gebraucht haben, ein Problem zu erkennen? Dann bleibt ja noch Hoffnung, dass Sie in den nächsten 30 Jahren auch richtige Lösungen für die Innenstadt finden.

Wie Konrad Adenauer schon sagte: „Gelegentlich führt uns erst ein Fehler auf den richtigen Weg.“

Wir haben einen Lösungsvorschlag, der sich auch in der Bevölkerung immer größeren Zuspruch findet: Lassen Sie uns doch mal eine Einbahnstraßen - Regelung testen. „Versuch macht klug“ lautet ein Sprichwort.

Sie reden hier vom drohenden Leerstand. Den haben wir schon! Das liegt nicht an mangelnden Parkplätzen, sondern daran, dass sich unsere Welt und das Einkaufsverhalten ändert.

Der Internethandel macht dem Einzelhandel das Leben schwer. Das Einkaufen muss wieder ein Erlebnis werden! Die Menschen wollen bummeln und schlendern und nicht zwischen Autos umher hüpfen.

Jeder Städteplaner kann Ihnen das bestätigen. Fragen sie mal Herrn Prof. Fenner. Schwer zu sagen, ob er überhaupt noch bereit ist, mit Ihnen zu sprechen, nachdem Sie sein Konzept dermaßen verwässert haben.

Wir wissen, dass in den Augen der CDU die Einbahnstraßenlösung ideologischen Teufelszeugs ist. Entspringt nicht ihre Parkplatzversessenheit ebenfalls einer Ideologie?

Wirtschaftsstandort

Noch läuft die Wirtschaft auf vollen Touren, aber das kann sich schnell ändern, wie uns die Vergangenheit zeigte. Zwei große Arbeitgeber: Gepade und Nolte sind leider weg. Der Einbruch in der Möbelindustrie hat uns und so manche Firma hart getroffen. Die Folgen werden uns noch länger begleiten. Damit wir in Delbrück besser für die Zukunft aufgestellt sind, ist es elementar, auch in die Zukunft zu investieren. Das heißt, Gewerbegebiete da anzusiedeln, wo sie sinnvoll sind. Andere Städte machen es vor, doch wir lassen dort Wohnbebauung zu.

CDU und FDP haben bis zur Landtagswahl heftig den LEP kritisiert und in Frage gestellt. Die damalige Landesregierung unter Herrn Rüttgers hatte sich erfolgreich vor dieser Aufgabe gedrückt, weil schon damals jeder wusste, dass ein LEP unweigerlich viele der von Ihnen so heftig beklagten Konsequenzen zeitigen würde.

Hauptkritikpunkt war, er verhindere jede Möglichkeit zu expandieren. Angeblich können wir deshalb keine ausreichenden Gewerbegebiete und kein Bauland ausweisen. Das ist nur die halbe Wahrheit.

Es ist schon fast kurios, dass nun ausgerechnet die SPD sich auf die Seite einer wichtigen CDU-Stammwählerschaft stellen muss.

Ich meine damit die Landwirte unserer Region!

Der Druck, unter dem sie stehen, noch effizienter zu produzieren, wird immer größer bei gleichzeitig abnehmendem Ertrag. Ställe müssen immer größer werden, zugleich entstehen dadurch Unmengen an Mist und Gülle, die auf explizit nachgewiesenen Flächen nur in bestimmten Mengen entsorgt werden dürfen.

Dann kommen wir und wollen genau diese Flächen als Gewerbe- und Baulandflächen haben. Ein unglaublicher Interessenkonflikt.

Wenn das dann nicht klappt, ist mal eben der Landesentwicklungsplan bzw. die ehemalige Rot-Grüne Landesregierung wieder Schuld an allem.

Ja - Delbrück muss sich weiter entwickeln, aber nicht um jeden Preis. Wir haben genügend Flächen; wir müssen nur sinnvoll an sie heran kommen. (z.B. Nolte).

Zum Wirtschaftsstandort gehören auch erschwingliche Mieten und Grundstücke. Wir müssen versuchen, die Kaufkraft in unserer Stadt zu halten. Denn nicht nur Betriebe sind wirtschaftlich wichtig, sondern auch deren Mitarbeiter mit ihren Familien.

Investitionen in die Infrastruktur sind besonders wichtig.

Sehr elementar ist der Ausbau eines Glasfasernetzes. Glasfaserleitungen sind ein Wirtschaftsfaktor, der nicht unterschätzt werden darf.

Je klüger wir jetzt investieren, desto höher ist die Rendite in der Zukunft. In Delbrück haben es nun die Bürgerinnen und Bürger selbst in der Hand, ihren eigenen Fortschritt zu gestalten.

Entwicklung des Wohnungsbaues

Auch im Bereich des Wohnungsbaus müssen wir tätig werden. Es ist ein Grundrecht eines jeden Bürgers, eine eigene Wohnung zu haben, was aber nicht heißt, dass jeder auch selbst bauen muss. Zunächst muss der geförderte Wohnungsbau in Delbrück wesentlich stärker ins Visier genommen werden.

Wir sind vermeintlich stolz darauf, dass ständig neue Baugebiete ausgewiesen werden und viele Häuslebauer sich im kommenden Jahr und auch später den Traum vom eigenen Haus erfüllen können.

Wir dürfen hier aber nicht den Wohnungsbau für die Menschen außer acht lassen, die sich

a) kein eigenes Hausleisten können

oder

b) sich das nicht mehr leisten wollen.

Im Weiteren stehen wir vor einer dramatischen Entwicklung.

Immer wieder hören wir, dass mehr ältere Hausbesitzer allein leben, weil deren Kinder nicht mehr daheim, sondern weit weg von Zuhause leben und arbeiten.

Die Zahl derer, die ihr Häuschen aufgeben wollen und sich stattdessen Mietwohnungen zu suchen, steigt stetig. Hat sich überhaupt schon jemand einmal Gedanken darüber macht, was das in Zukunft für unseren Wohnungsbau bedeutet?

Unser Ratsbeschluss perspektivisch ein Wohnraumkataster unter Berücksichtigung des demographischen Wandels zu erstellen, ist aus meiner Sicht zwingend von allen Parteien energisch voran zu treiben.

Damit könnten wir frei werdenden oder zu großen Wohnraum sinnvoll weitergeben, evtl. zukünftig leer stehende Häuser verhindern und den Flächen fraß bremsen. Außerdem sollten Baulücken geschlossen werden. Vielleicht sollte dabei auch einmal über einen städtischen Wohnungsbau nach denken.

Die CDU-Fraktion hat nun bemerkenswerter Weise den sozialen Wohnungsbau entdeckt, so, wie wir diesen schon lange anmahnen. Wir freuen uns darauf mit Ihnen gemeinsam an diesem Thema zu arbeiten.

Organisationsstruktur der Stadthalle

Ein weiteres Aufgabenfeld für die nächsten Wochen ist die Festlegung einer neuen Organisationsstruktur der DEBUS, sprich Stadthalle.

So, wie das Thema angegangen wurde, sieht es ganz danach aus, als ob hier was in einem erlauchten Kreis konstruiert wurde, wie künftig die DEBUS organisiert sein soll.

Das werden wir nicht akzeptieren!

Wir haben den Bürgermeister gebeten, uns über alles, was hierzu besprochen und beschlossen wurde, ausführlich und umfassend zu informieren. Eine Power Point Präsentation reicht uns nicht.

Haushaltsplanentwurf 2018

Wir wissen wie sorgsam Frau Hartmann mit unseren Finanzen umgeht und deren Entwicklung überwacht, deshalb geniest sie unser vollstes Vertrauen.

Mit Ausnahme einiger Positionen, könnte man diesem Entwurf auch fast zustimmen.

Aber die nachträglichen Anträge zum Haushaltsplanentwurf, wie auch andere Produkte lassen eine strukturierte Koordination eher vermissen, sowie belastbare Zahlen zu einigen Produkten offen.

Insgesamt ist festzustellen, dass eigene dörfliche Belange oft als höherwertiger bewertet werden als ein Gesamtkonzept der Stadt, dieses verliert dadurch schnell an Bedeutung. Frei nach dem Motto: „Alleinwohl vor Allgemeinwohl“

Ist Delbrück wirklich 10 Orte = 1 Stadt?

Aus der Verpflichtung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern, werden wir als SPD – Fraktion diesem Entwurf nicht zustimmen, weil wir die nicht absehbaren Erblasten der enormen Schulden den Bürgern unserer Stadt nicht zumuten können und dürfen.

Ausblick

Anhand einiger besonders wichtiger Themen, die das Zusammenleben in unserer Stadt, in unseren Ortsteilen stark berühren, habe ich versucht, Lösungsmöglichkeiten, aber auch Konflikte aufzuzeigen, sowie auf zukünftige, sich in Ansätzen zeigende Problemfelder, hinzuweisen.

Gelegentlich haben sich dabei auch Gemeinsamkeiten mit der Ratsmehrheit ergeben.

Sehr viel schwieriger wird es, wenn es um Probleme geht, bei denen unsere Ansichten weit auseinander liegen.

Es müsse etwas getan werden, dass zu ändern, weil es auf den ausgetretenen Pfaden so nicht mehr weiter gehen kann.

Aber das Heil in einfachen Antworten auf komplexe Fragen und Probleme zu suchen, hat sich schon oft als Irrweg herausgestellt.

Wenn wir nicht nur die selben Worte benutzen, sondern auch in der Sache weitgehend einig sind, sollte es relativ leicht sein, zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen.

Aber genau diesen Glauben teilen immer weniger Menschen, weil sie das Gefühl haben, „Die machen ja eh, was sie wollen“.

Unsere Politik im Jahr 2018 muss besser, transparenter und glaubwürdiger werden!

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, der Presse, ebenso bei Polizei- und Feuerwehrkräften, sowie allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich täglich für uns alle und zu unserem Wohl einsetzen.

Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Rat der Stadt Delbrück für die konstruktive Zusammenarbeit.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2018.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Delbrück, 14.12.2017

Frank Drake
SPD-Fraktionsvorsitzender


 

Es gilt das gesprochene Wort.

 
 

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