Das Wunder von Delbrück - oder- Wie sich ein teures Schulgebäude plötzlich in ein günstiges Rathaus verwandelt

Veröffentlicht am 19.06.2017 in Ratsfraktion

Jahrzehnte wurde in Delbrück um die Errichtung einer Gesamtschule gestritten. Nachdem sie nach heftiger Gegenwehr von CDU und FDP letztlich doch eingeführt wurde, war der Zuspruch zu dieser Schulform so überwältigend, dass schnell über notwendige Erweiterungen beraten werden musste. Nach langem Gezerre beschloss der Rat, ein neues Schulgebäude auf dem jetzigen Campus zu errichten. Die ursprünglich geplanten Kosten betrugen damals etwa 11 Mio. EURO.  Wer jetzt glaubte, nun kehre endlich Ruhe an der umkämpften Schulfront ein, sah sich mal wieder getäuscht.

Im letzten Jahr reklamierte der Bürgermeister - für viele überraschend - dringenden Bedarf für ein neues Rathaus. Mitten in die Vorbereitungen zur Erweiterung der Gesamtschule platzte die Verwaltung 2016  mit der Idee in die Runde,  statt des geplanten  Neubaus  nunmehr das bestehende Rathaus an der Marktstraße  (ehemaliges Volksschulgebäude) kurzerhand zur Schule umzubauen und für die Verwaltung,  die dann logischerweise ausziehen muss,  ein neues Rathaus zu errichten. Die Verwaltung hatte auch ganz schnell eine Menge Zahlen parat, um die Forderung nach einem Rathaus zu untermauern. Von ca. 5 Mio. EURO für 55 Mitarbeiter war die Rede. Man beschloss, das Ganze weiter zu verfolgen (s. Protokoll des Schulausschusses vom 16. Juni 2016). Drei Wochen später beauftragte der Rat die Verwaltung, weitere Zahlen, Vorplanungen und Kostenschätzungen vorzulegen (s. Protokoll des Stadtrates vom 06. Juli 2016). So geschah es.

Oberflächlich betrachtet sah alles zunächst recht schlüssig und nachvollziehbar aus. Bei  eingehender Untersuchung stellte sich nach und nach heraus, dass viele Einzelkomponenten, für sich betrachtet, zwar passten, alle zusammen aber mehr mit Zahlenakrobatik zu tun hatten als mit realistischer Kalkulation.

So sind "echte" Alternativen nicht ausreichend geprüft worden. Zudem sind die der Kalkulation zugrunde gelegten Kosten pro m2 Rathaus-, bzw. Bürofläche mit 1.200 EUR als zu niedrig angesetzt. Anfangs war von 55 Verwaltungsarbeitsplätzen die Rede, dann von 85, jetzt von 97. Logischerweise schossen die Kosten raketenartig in die Höhe. Anfangs war von ca. 5 Mio. EURO die Rede, dann von 6,1 Mio. Inzwischen sind wir bei ca. 7 Mio. angelangt.  Plötzlich schallt es durch die Flure: Wir brauchen auch eine Tiefgarage!" - macht nochmal ca. 1,6 Mio. Außerdem müssen noch Grundstücke gekauft werden. Weiß der Himmel, was da noch alles kommt!

 

Vor diesem Hintergrund bauen CDU und Verwaltung hohen Entscheidungsdruck auf. Man müsse jetzt schnell entscheiden, sonst laufe die Zeit weg, denn die räumliche Vergrößerung der Gesamtschule sei sehr, sehr dringend.

Für die SPD war allerspätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, auf die Bremse zu treten und "NEIN" zu sagen.

In mehreren Ortsvereinsversammlungen und Fraktionssitzungen wurde das Thema Rathaus sehr intensiv beraten und die Argumente für und gegen die Neubaupläne zum Teil kontrovers diskutiert. Die Unsicherheit blieb bis zum Schluss. Deshalb gilt für die SPD: „Wir können unmöglich einem Projekt zustimmen, von dem wir bis heute nicht wissen, was uns der Spaß am Ende kostet. Und so lange wir nicht „Ja“ sagen können, heißt es für uns kurz und bündig „Nein“!

„Wir wollen wissen, wie hoch die Kosten des Projektes am Ende der Maßnahme tatsächlich sein werden. Dass das bis auf den letzten Cent nicht ausgerechnet werden kann, ist uns klar. Aber wir wollen wissen, wie teuer das ganze Paket wird. Dazu gehören die Kosten für den Neubau des Rathauses, für die Tiefgarage, die Grundstücke, die Umzugskosten und alles was im direkten und indirekten Zusammen-hang mit dem Rathaus steht. Dazu gehören natürlich auch die möglichen Einsparungen durch den kostengünstigeren Schulumbau“, so Drake weiter. „Aber solange wir ständig neue Zahlen hören, bleibt es beim „NEIN“ !

Eine Mehrheit im Rat, bestehend aus CDU, FDP und  SGD hat jetzt einen Architektenwettbewerb auf den Weg gebracht.  Was dieser Wettbewerb kosten wird, kann bis heute niemand sagen. Ein Unding! Grüne und SPD stimmten dagegen.

Wie geht es weiter?

Der Rat hat jetzt den Architektenwettbewerb angeschoben.  Es werden sich viele  renommierte Architekten bewerben und Vorschläge einreichen, die bewertet werden.  Anschließend wird entschieden, welches Konzept realisiert werden soll.   Danach kommen erste (echte) Kosten auf den Tisch.  Ob es dann noch ein Zurück gibt, darf bezweifelt werden.

Für die Delbrücker SPD steht deshalb an erster Stelle:    

Wir wollen vorher alle Kosten wissen.  Ohne diese Kenntnisse  kann niemand von uns verlangen,  eine derart weitreichende Entscheidung zu treffen.  Wir lassen uns nicht unter Zugzwang setzen.  Schließlich reden wir über das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger. Da dürfen wir nicht leichtfertig  entscheiden,  sondern müssen uns die nötige Zeit nehmen.  

Wir haben kein Problem mit einem Neubau, wenn dieser notwendig und  sinnvoll ist und die Kosten sauber errechnet  sind.  Immerhin schaffen wir hier auch Substanzwerte, die viele Jahrzehnte halten müssen.  Aber wir wollen kein Bauerlebnis à la Elbphilharmonie Hamburg.  Es darf nicht ständig nachgebessert und nachfinanziert werden. So, wie es heute aussieht, wird das aber so kommen. Das machen wir nicht mit. Deshalb wollen wir vorher Klarheit und Wahrheit.

Inzwischen stellen wir uns die Frage, ob der jetzt amtierende Stadtrat überhaupt das Mandat hat, über diese vielen Mio. EURO zu entscheiden, ob es nicht demokratischer ist, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu befragen. Es wird eine Entscheidung getroffen, die einige Generationen nach uns betrifft. Ein Bürgerentscheid wäre hier das richtige Instrument, Bürgernähe und „Demokratie von unten“ zu praktizieren.

 

Bemerkenswert

Am 4. Dez. 2014 hieß es im Schulausschuss, dass die Hauptschule in Westenholz wegen der günstigen Raumaufteilung für 60 – 70 Arbeitsplätze besser als Verwaltungsgebäude geeignet sei, als die Hauptschule in Ostenland. Außerdem habe man dort die Möglichkeit Fraktionsräume einzurichten und Sitzungen im SUB durchzuführen
(s. Sitzungsprotokoll v. 4. Dez.2014).

 

 

 

Fortzetzung folgt .....

 
 

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