Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2019
Frank Drake, Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;


 

vorab möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihre erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken. 

Wie im letzten Jahr werde ich als nachfolgender Redner auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten. 

Die Rahmenbedingungen und die im vergangenen Jahr zum Abschluss gebrachten und die zukünftig noch zu erledigenden Aufgaben zeigen, dass wir weniger ein Einnahmeproblem haben, sondern vor allem ein Ausgabeproblem. 

Stellungnahme der SPD-Delbrück zur Äußerung des SGD-Fraktionsvorsitzenden Haase „Rathaus ins Himmelreich“
Fraktionsvorsitzender

Herr Haase und seine Fraktion bleiben sich treu:  Sie verbreiten zum wiederholten Mal Falschmeldungen und verunsichern damit die Bevölkerung unserer Stadt. 

Zur Erinnerung:

Auf Antrag von  SPD, Grünen und Ratsherrn Hans-Theo Sasse  beschloss der Rat der Stadt Delbrück  am 29.11.2018 einstimmig,  in Delbrück einen Bürgerentscheid durchzuführen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen darüber abstimmen, ob sie einen Rathaus-Neubau wollen oder nicht.  Einstimmig – auch mit den Stimmen der SGD-Fraktion, bestehend aus den Herren Haase und Wiechers.

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Presserklärung der Elterninitiative:
Norbert Hagenbrock, Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Schul- und Kulturausschuss

In ihrer Presseerklärung bezieht sich die Elterninitiative auf die im letzten Jahr durchgeführte Elternbefragung, ob eine private Realschule in Westenholz errichtet werden soll oder nicht. Knapp die Hälfte aller betroffenen Eltern hat daran teilgenommen, von denen sich wiederum etwa die Hälfte für eine private Realschule (in Westenholz) aussprach. Herr Zavoral fordert: „… die Zahlen (sollen) so betrachtet werden, wie sie sind und nicht wie man sie gern hätte.“ Das war keineswegs selbstkritisch gemeint sondern auf diejenigen gemünzt, die die Zahlen anders interpretierten als die an einer privaten Realschule in Westenholz interessierten Mitglieder der Elterninitiative. 

Durchführung eines Ratsbürgerentscheides zum Bau eines neuen Rathauses

Delbrück (WB). »Soll die Stadt Delbrück einen Rathaus-Neubau errichten – ja oder nein?« Geht es nach SPD, Bündnis 90/Die Grünen und dem fraktionslosen CDU-Mitglied Hans-Theo Sasse, dann sollen die Delbrücker Bürger über diese Frage abstimmen.

Mehr zu dem Thema finden Sie hier

„Udo Hansjürgens will antreten“
Norbert Hagenbrock  Sachkundiger Bürger der SPD-Fraktion im Schul- und Kulturausschuss

Tief muss der Stachel beim Delbrücker CDU-Stadtverband gesessen haben, länger als eine Dekade  nicht in der Lage zu sein, einen Bürgermeister aus den eigenen Reihen stellen zu können. Deswegen wurde jetzt penibel nach einem geeigneten Kandidaten gesucht und, nachdem er gefunden wurde, soll er jetzt für seine Wahl medial aufgebaut werden.

Bezahlbare Wohnungen fehlen

Delbrück (WB). Die Delbrücker CDU möchte bezahlbaren Wohnraum in der Stadt schaffen. Ein Antrag der Mehrheitspartei sorgte jüngst im Rat für Diskussionen. Besonders die SPD war sauer.

Sie habe einen nahezu identischen Antrag bereits 2016 eingereicht. Damals habe die CDU aber keine Notwendigkeit gesehen, das Thema aufzugreifen und den SPD-Antrag abgelehnt.

Hier geht es zum Artikel

Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2018
Frank Drake SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

Bei den in Delbrück vorherrschenden politischen Verhältnissen ist die CDU häufig geneigt, auf der Basis von individuellen Einflussnahmen finanzwirksame Entscheidungen zu treffen.

Wir wissen, dass alle politischen Entscheidungen auf der Basis von Grundsatzüberlegungen, die vor allem durch finanzielle Möglichkeiten, kommunale Notwendigkeiten, soziale Bedeutsamkeit und wirtschaftliche Wirksamkeit geprägt sind, getroffen werden. Diese Grundsatzpolitik möchte ich Ihnen an einigen Beispielen verdeutlichen:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Schuldiskussion im Schulausschuss

Zur Diskussion in der Sitzung des Schulausschusses am 16.11.2017 über eine neue Schule in Westenholz und die erfolgte Elternbefragung äußert sich der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion wie folgt:

Stellungnahme zum Flyer, von Norbert Hagenbrock

Die Initiatoren einer zusätzlichen Schule in Westenholz oder anderswo haben ihre Bemühungen damit begründet, dass sie einen bestehenden Elternwillen zum Zuge kommen lassen wollen. Offensichtlich befürchten sie, dieser Elternwille könnte nicht in ihrem Sinne ausfallen, deswegen wollen sie ihm  mit diesem Flyer nachhelfen.

„Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ (Shakespeare - Hamlet)

In der letzten Schulausschusssitzung konnte der Wahnsinn und die dahinter steckende Methode live erlebt werden.

Auf der Tagesordnung stand die Genehmigung der Siebenzügigkeit der Gesamtschule. Eigentlich sollte darüber schon in der letzten Ratssitzung vom 13. 07. abgestimmt werden. Eine große Mehrheit von CDU und FDP entschied jedoch, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

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