Ratsfraktion
Am 24. Februar in der Schulausschusssitzung, vor allem aber in der Ratssitzung am darauffolgenden Donnerstag hat die CDU die einmalige Chance, ihre nicht immer rühmliche Haltung in der Schulpolitik zum Guten zu korrigieren, indem auch sie sich dafür entscheidet, den Standort der Gesamtschule endgültig und ohne wenn und aber in Delbrück-Mitte anzusiedeln.
Delbrück (lex). In den Kindergärten im Stadtgebiet sowie der Grundschule Westerloh in Lippling werden teilweise schon seit Jahren Kinder mit Handicap betreut. Die Gesamtschule wird im kommenden Schuljahr mit inklusivem Unterricht beginnen.
Fachbereichsleiter Michael Horn präsentierte im Rahmen der Schulausschusssitzung aktuelle Zahlen und beantwortete damit eine Anfrage der SPD aus dem vergangenen Jahr.
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SPD wirft CDU Konzeptionslosigkeit vor
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Norbert Hagenbrock, schulpolitischer Sprecher des SPD-Ortsvereins und Mitglied des Schulausschusses fand deutliche Worte der Kritik am Verhalten der CDU-Mehrheitsfraktion in Sachen „Schulpolitik in Delbrück“.
SPD – Delbrück unterstützt Forderungen des Seniorenbeirates
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„Delbrück ist ein Sonderfall“ so zürnte der Planer Thomas Fenner bei der Vorstellung seines Entwurfes zur Umgestaltung der Delbrücker Innenstadt zu den Änderungswünschen der Mitglieder im Bauausschuss. Wörtlich fügte er hinzu: „Wir sind keine Planungshure, mit der sich alles machen lässt. Wir haben die Planungshoheit und sind die Entwurfsverfasser.“
Dazu stellt die SPD-Fraktion folgendes fest: Das eindeutige Ziel des „Integrierten Handlungskonzeptes“ ist nach wie vor, dass die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt deutlich verbessert und für alle Bürgerinnen und Bürger, aber auch und insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer attraktiver wird.
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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