Anfrage: Klageführung gegen die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold zum Standort Ostenland für die Oberstufe

Veröffentlicht am 10.05.2015 in Ratsfraktion

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 05.05.2015 gestellt von Christian Wiebeler und Norbert Hagenbrock.

Delbrück, den 28.04.2015

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück
Christian Wiebeler, Ratsmitglied
Norbert Hagenbrock, Sachkundiger Bürger

 

An den
Bürgermeister der Stadt Delbrück,
Herrn Werner Peitz
Lange Straße 45
33129 Delbrück

 Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 05.05.2015:

„Klageführung gegen die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold zum Standort Ostenland für die Oberstufe der Gesamtschule Delbrück“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peitz,

damit alle Mitglieder im Rat der Stadt Delbrück mehr Transparenz über das v. g. Klageverfahren erlangen, bittet die SPD-Fraktion Sie die nachfolgenden Fragen in der o. g. Ratssitzung zu beantworten:

  • Welches Anwaltsbüro wurde mit der Klageprüfung beauftragt?
  • Liegen bereits Ergebnisse vor?
  • Wenn nicht, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
  • Wenn ja, wann erhalten die Fraktionen den 1. Entwurf der Klagebegründung?
  • Welcher Zeitplan ist für die notwendigen Ratsentscheidungen vorgesehen (Sondersitzung)?

 

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christian Wiebeler und Norbert Hagenbrock

 

P.S.: Den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis

 
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Ergebnisse der Anfrage

Beauftragt mit der Klageprüfung wurde Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbb. Es liegen noch keine Ergebnisse vor und die Ergebnisse werden auf einer der nächsten Ratssitzungen bekannt gegeben, sobald sie vorliegen. Schließlich sollen aus Sicht der Verwaltung keine weiteren Ratsbeschlüsse zur Klageführung nötig sein.

Autor: Christian Wiebeler, Datum: 10.05.2015, 21:35 Uhr

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