Anfrage: Klageführung gegen die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold zum Standort Ostenland für die Oberstufe

Veröffentlicht am 10.05.2015 in Ratsfraktion

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 05.05.2015 gestellt von Christian Wiebeler und Norbert Hagenbrock.

Delbrück, den 28.04.2015

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück
Christian Wiebeler, Ratsmitglied
Norbert Hagenbrock, Sachkundiger Bürger

 

An den
Bürgermeister der Stadt Delbrück,
Herrn Werner Peitz
Lange Straße 45
33129 Delbrück

 Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 05.05.2015:

„Klageführung gegen die Ablehnung der Bezirksregierung Detmold zum Standort Ostenland für die Oberstufe der Gesamtschule Delbrück“

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Peitz,

damit alle Mitglieder im Rat der Stadt Delbrück mehr Transparenz über das v. g. Klageverfahren erlangen, bittet die SPD-Fraktion Sie die nachfolgenden Fragen in der o. g. Ratssitzung zu beantworten:

  • Welches Anwaltsbüro wurde mit der Klageprüfung beauftragt?
  • Liegen bereits Ergebnisse vor?
  • Wenn nicht, wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
  • Wenn ja, wann erhalten die Fraktionen den 1. Entwurf der Klagebegründung?
  • Welcher Zeitplan ist für die notwendigen Ratsentscheidungen vorgesehen (Sondersitzung)?

 

Mit freundlichen Grüßen
gez.
Christian Wiebeler und Norbert Hagenbrock

 

P.S.: Den Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis

 
« Antrag: Schaffung einer hauptamtlichen Stelle zur Koordinierung der Flüchtlingsarbeit in der Verwaltung
Inklusion: 52 Kinder werden betreut (Zeitungsartikel Neue Westfälische) »

Kommentare

Zu Artikeln, die älter als 30 Tage sind, können keine Kommentare hinzugefügt werden.

Ergebnisse der Anfrage

Beauftragt mit der Klageprüfung wurde Brandi Rechtsanwälte Partnerschaft mbb. Es liegen noch keine Ergebnisse vor und die Ergebnisse werden auf einer der nächsten Ratssitzungen bekannt gegeben, sobald sie vorliegen. Schließlich sollen aus Sicht der Verwaltung keine weiteren Ratsbeschlüsse zur Klageführung nötig sein.

Autor: Christian Wiebeler, Datum: 10.05.2015, 21:35 Uhr

Ratsinfosystem

Mitglied werden

Links zu SPD Seiten

 

 

 

Soziale Netzwerke

News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Suchen