Antrag der gesamten SPD-Fraktion zur Ratssitzung am 01.10.2015.

SPD-Fraktion Delbrück
Georgstraße 2
33129 Delbrück

An den
Bürgermeister der Stadt Delbrück
Herrn Werner Peitz
Lange Straße 45
33129 Delbrück

Delbrück, den 18.08.2015

Betr.: Resolution des Stadtrates

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Werner Peitz, bitte setzen Sie den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 01.10.2015:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Delbrück bekennt sich ausdrücklich zum bestehenden zweigliedrigen Schulsystem, bestehend aus Gymnasium und Gesamtschule. Er missbilligt die Initiativen zur Bildung einer "privaten Realschule" im Stadtgebiet von Delbrück.

Der Stadtrat beschließt außerdem, allen Bemühungen konkurrierender Schulformen in Delbrück entschieden entgegenzutreten. Deshalb dürfen sie weder ideell noch materiell unterstützt werden, z.B. dadurch, dass städtische Gebäude zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:
Nach jahrelangen, z. T. heftigen Diskussionen und Beratungen fasste der Rat der Stadt Delbrück im Jahre 2013 den einstimmigen Beschluss zur Errichtung einer Gesamtschule in unserer Stadt. Durch den parteiübergreifenden Konsens wurde ein zügiges Genehmigungsverfahren ermöglicht, so dass die Gesamtschule Delbrück schon zum Schuljahr 2014/15 ihre Tore öffnen konnte.

Um den künftigen Bestand der Gesamtschule nachhaltig zu sichern, mussten sowohl die Hauptschulen in Ostenland und Westenholz, aber auch die Realschule in Delbrück in die Gesamtschule aufgehen. Der damals notwendige und unvermeidbare Beschluss neben den Hauptschulen auch die Realschule auslaufen zu lassen, ist vielen sehr schwer gefallen.

Eine private Realschule in Westenholz gefährdet auf Dauer den Bestand der noch jungen Gesamtschule, aber auch den des Gymnasiums. Darauf hatte die Bezirksregierung während des Genehmigungsverfahrens für die Gesamtschule deutlich und ausdrücklich hingewiesen.

Bei einer abzusehenden Bestandsgefährdung eigener Schulen ist der Rat der Stadt Delbrück als verantwortlicher Träger bestehender öffentlicher Schulen verpflichtet, allen Bestrebungen zur Gründung konkurrierender Schulformen entschieden entgegenzutreten.

Dazu gehört, Schulgebäude, die sich im Besitz der Stadt Delbrück befinden, auf keinem Fall für solche Absichten zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Willibald Haase, Sven Büdeker, Frank Drake, Marion Kückmann und Dr. Christian Wiebeler
SPD-Ratsfraktion Delbrück