24.06.2020 in Landespolitik

Der Skandal bei Tönnies ist mehr als nur ein Corona-Problem

 
SPD-Kreisvorsitzenden Burkhard Blienert

Der Ausbruch des Corona-Virus beim Fleischunternehmen Tönnies in Rheda-Wiedenbrück betrifft nicht nur den Kreis Gütersloh sondern auch die umliegenden Gemeinden  und Kreise. Zwischen Hamm und Paderborn wohnen Mitarbeiter des Unternehmens, die nun alle wieder bangen, ob nicht eine Quarantäne notwendig ist. Es trifft insbesondere die Familien mit Kita- und Schulkindern, die wieder von den Einschränkungen besonders hart betroffen sind. Zurecht waren in den letzten Tagen vor den Werkstoren in Rheda-Wiesenbrück Bilder von protestierenden Eltern zu sehen, die auf ihren Transparenten „Bildung statt Billigfleisch“ gefordert haben.

26.05.2020 in Wahlen

SPD Kreisverband stellt sich für den Wahlkampf auf

 
v.L. Wolfgang Scholle, Burkhard Blienert, Wolfgang Weigel und Silke Kohaupt

Landratskandidat Wolfgang Weigel ist nun auch ganz offiziell aufgestellt! Bei der Kreiswahlkonferenz am vergangenen Samstag in Hövelhof wählten 101 stimmberechtigte Mitglieder der SPD im Kreis Paderborn ihren Landratskandidaten und die 30 vorgeschlagenen Wahlbezirkskandidat*innen mit großer Mehrheit für die Kreistagswahl

31.03.2020 in Landespolitik

Wir halten zusammen in der Corona-Krise

 
Schutzschirm

Wir wollen einen Schutzschirm für alle, der auch wirkt.

Aus sozialdemokratischer Überzeugung wollen wir einen Schutzschirm für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Unsere gute Haushaltslage in Bund und Land gibt das her. Dafür kämpfen wir mit vereinten Kräften – unterschiedliche Interessen stehen hintenan. Dies ist die Zeit, in der Bund, Länder und Kommunen, demokratische Parteien und Sozialpartner zusammenstehen und gemeinsam anpacken:

Hier sind alle Informationen und Kontakte in einer 

05.02.2020 in Ratsfraktion

Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Rathausneubau

 
Michael Kersting Sachk. Bürger für die SPD-Ratsfraktion

Es kommt, wie es kommen musste!  Unsere Befürchtungen sind leider wahr geworden! Es wird noch teurer, sehr viel teurer, denn auch die neuen Zahlen sind nur vorsichtige Schätzungen. Ein weiteres böses Erwachen kommt, wenn die ersten Angebote auf dem Tisch liegen.

Statt ein Rathaus für  8,4 Mio. plus Tiefgarage für  1,6 Mio. (80 Parkplätze)  zu bauen, wie es im Ratsbürgerentscheid vom Februar 2019  hieß,  präsentiert uns Bürgermeister Peitz jetzt ein Paket mit der vorläufigen Summe von knapp  12,5 Mio.  Man wurde nicht müde zu betonen, dass die Zahlen von 2019 ohnehin nur geschätzt seien.  Man will uns glauben machen, man hätte eine solche Verteuerung nicht ahnen können.

12.12.2019 in Ratsfraktion

Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

 
Frank Drake SPD-Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück;

sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen;

sehr geehrter Herr Bürgermeister;

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung;

sehr geehrte Damen und Herren der Presse;


 

als nachfolgender Redner werde ich auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten. 

Nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen

Unsere Ausgaben steigen ständig, zum Beispiel durch: 

  • den Bau des neuen Rathauses
  • die Umsetzung des neuen Brandschutzbedarfsplans 
  • die Sanierung unserer Straßen und Gebäude
  • die Verbesserung der Betreuung für unsere Kinder an allen Kindergärten sowie
  • die Modernisierung und Ausstattung der Schulen
  • die weitere Digitalisierung der Verwaltung
  • die jährlich dramatisch ansteigende Kreisumlage

02.12.2019 in Bundespolitik

Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans gewinnen Mitgliederbefragung

 
Norbert Walter-Borjans & Saskia Esken

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen die SPD in die neue Zeit führen. Das haben die Mitglieder entschieden. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer gratulierte beiden und dankte dem unterlegenen Team Klara Geywitz und Olaf Scholz. „Wir sind uns einig: wir bleiben zusammen. Wir sind eine SPD.“

24.11.2019 in Bundespolitik

Die Grundrente kommt!

 

Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Auf die Einzelheiten haben sich am Sonntag die Spitzen der Großen Koalition geeinigt. Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer lobt den Kompromiss als „sozialpolitischen Meilenstein“.

Wer 35 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt wurden, werden berücksichtigt.

23.10.2019 in Ratsfraktion

Klausurtagung der SPD-Fraktion Delbrück am 05.10.2019 in Steinhorst

 

„Große Ereignisse werfen Ihre Schatten voraus“.

Unter diesem Motto traf sich die SPD Delbrück am 05.10.2019 im Café Brinkmeier in Steinhorst zur zweiten Klausurtagung dieses Jahres. Ziel war es, mit den Vorbereitungen zum Haushalt 2020 zu beginnen.

27.06.2019 in Ratsfraktion

Pastorsbusch: SPD will Planungen stoppen

 


Delbrück (WB). Die Delbrücker SPD kann sich mit geplanten Baumfällungen nahe des Familienzentrums Purzelbaum (Pastorsbusch) an der Ketteler Straße nicht anfreunden. Wie berichtet möchte die Stadt dort ein Regenrückhaltebecken und Parkplätze bauen.(Westfalen-Blatt vom 19.06.2019)

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02.07.2020 16:35 Die Grundrente kommt! Respekt!
Frauen und Männer, die nur wenig Rente haben trotz eines langen Arbeitslebens, werden künftig spürbar mehr in der Tasche haben. Die Grundrente kommt! Wer 33 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat künftig Anspruch auf die Grundrente, wenn ansonsten die Rente zu niedrig wäre. Auch Jahre, in denen die eigenen Kinder erzogen oder Angehörige

29.06.2020 16:36 Kinderbonus ist beschlossene Sache
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr

27.06.2020 16:21 Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt. „Altersbedingte Abgänge und unzureichende Ausbildungskapazitäten sorgen im Öffentlichen Dienst für große Herausforderungen. Sie müssen gemeistert werden, wenn wir die

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