Rede zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am 24.12.2021 in Ratsfraktion

Frank Drake SPD-Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Damen und Herren der Presse;

das zurückliegende Jahr hat uns mehr als deutlich gezeigt, die Rahmenbedingungen für lokales Handeln müssen zunehmend in einem größeren Zusammenhang gesehen werden, weil uns Kehrseiten der Globalisierung aufgezeigt wurden, die selbst in unserer Stadt zu spüren sind. Solange sie vor allem mit fossilen Brennstoffen betrieben wird, müssen wir mit immer drastischeren Klimaphänomenen rechnen: Hitzesommer wie 2003, 2018 und 2019 oder Starkregen wie in diesem Jahr in NRW, Rheinland-Pfalz und Bayern.

Ein Schiffsunglück im Suezkanal machte unter anderen Ereignissen deutlich, wie fragil etliche unserer Lieferketten sind und welch weitreichende Konsequenzen sich daraus für ganze Wirtschaftszweige ergeben. Verzögerungen beim Rathausbau waren bei uns in Delbrück ein Beispiel.

Das einschneidendste Ergebnis ist die Corona-Pandemie. Vernichtung und Ausbeutung immer weiterer Gebiete natürlicher Lebensgrundlagen rückt die Lebenswelten von Tieren und Menschen sehr viel enger zusammen, so dass Viren leichter übertragen werden können. Flug- und Schiffsverkehr tragen dazu bei, dass sich durch Viren verursachte Krankheiten rasant über den gesamten Globus ausbreiten.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 steht deshalb unter ganz neuen Voraussetzungen als es in den letzten Jahren der Fall war. Ein Stück Sicherheit in der Planung ist durch die Corona-Pandemie verloren gegangen. Alle Bürger müssen zusammen versuchen, die Pandemie zu bekämpfen, von der bis jetzt niemand sagen kann, wie es nächstes Jahr weitergeht. Eines haben wir ja gelernt: Was heute noch als Fakt bezeichnet wird, kann morgen schon überholt sein. Eine hohe Impfquote wäre schön. Trotzdem sollten sich alle weiter an Abstands- und Hygieneregeln halten. Denn wie leider gerade Portugal zeigt, trotz hoher Impfquote können Inzidenzen steigen. Beschränken wir uns ein bisschen in unserer persönlichen Freiheit und minimieren Kontakte, um damit eventuell Leben zu retten.

Wir müssen versuchen, unsere Gesellschaft zusammenzuhalten und jede Spaltung sollte vermieden werden. Schließlich wird es auch  eine Zeit nach Corona geben, dann sollten wir uns noch in die Augen schauen können.

 

 Zum Haushalt

Einnahmeausfälle z. B. bei der Gewerbesteuer und beim Einkommenssteueranteil sowie pandemiebedingte Ausgabensteigerungen belasteten den Haushalt. Durch das NKF-COVID—19-Isolierungsgesetz konnte uns Frau Hartmann auch genau beziffern, wie stark Corona den Haushalt belastet. So haben wir einen Corona bedingten Bruttoschaden von 4.705.587€, der Corona bedingte Nettoschaden beträgt 3.339.785€.

Trotzdem stehen wir in Vergleich zu anderen Kommunen noch gut da. Das heißt aber nicht, dass wir das Geld mit vollen Händen hinauswerfen können. Wie die Kämmerin immer betont:“ Nur das Notwendigste - nicht das Wünschenswerteste.“
Dank der Arbeit der Verwaltung ist keine Erhöhung der Steuern geplant - das zum siebten Mal in Folge. Zumindest eine gute Nachricht für die schon durch Corona genug gebeutelten Bürger unserer Stadt.

Allerdings bereitet uns die Entwicklung der Schulden besondere Sorgen. Als unser Bürgermeister sein Amt übernahm, brauchten wir uns über Schulden kaum zu unterhalten. Inzwischen sind unsere Schulden auf knapp 9 Mio. angewachsen.
Aber der eigentliche Kreditbedarf liegt in der Zukunft. Allein Bau des Rathauses und Sanierung des Gymnasiums werden mit ca. 20 Mio. neuer Schulden zu Buche schlagen. Die Verwaltung rechnet mit einer Verschuldung von 20,5 Mio. in 2025. Und das ist wohl noch nicht das Ende der Entwicklung. Die Kämmerin hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Belastungen durch die Corona-Krise erst in den nächsten Jahren in den Haushalt eingepreist werden. Wir müssen also damit rechnen, dass der Schuldenstand sich noch weiter negativ entwickelt. Gar nicht absehbar ist, wie sich die Zinsen entwickeln werden. Bei der hohen Inflationsrate ist eine deutliche Verschlechterung der Zinsentwicklung nicht auszuschließen. Wie sich die Preise am Bau entwickeln, ist ebenfalls unkalkulierbar. Auch hier zeigen sich Tendenzen, dass durch Fachkräftemangel und Schwierigkeiten bei der Materialbeschaffung die Kosten deutlich ansteigen könnten.

Wir haben es mit eine sehr langfristigen Entwicklung zu tun. Wenn wir allein die letzten Jahre mit Finanzkrise und Corona betrachten, muss man auch immer wieder mit wirtschaftlichen Einbrüchen rechnen. Dagegen ist Delbrück nicht gut aufgestellt.

Die Stadt Delbrück hat sich für große Neuinvestitionen entschieden, ohne auf der Einnahmeseite das Mögliche zu verwirklichen. Letztlich werden wir aber auf Dauer auch über genau diese Einnahmeseite sprechen müssen und das ist eine Frage der städtischen Steuern. Im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden liegen wir eher im Mittelfeld, leisten uns aber Ausgaben auf Oberklassenniveau. Wir liegen, was die Steuern anbetrifft, immer noch unter den Empfehlungen des Landes. Die Stadt Delbrück muss an dieser Stelle entscheiden, ob sie auf große Neuinvestitionen verzichtet oder das Steuerniveau überdenkt. Die derzeitige Herangehensweise birgt die Gefahr massiver Überschuldung, die im Nachhinein möglicherweise schwer zu kontrollieren ist.

 

Klima und Umweltschutz

Umweltschutz ist eines der wichtigsten Themen der nächsten Jahre. Deswegen sollten wir bei jedem Bauvorhaben, jeder Änderung im Flächennutzungsplan und jeder Investition stets die Auswirkungen auf das Klima mit berücksichtigen
Wir brauchen Wohnungen, insbesondere bezahlbare Wohnungen!:
Durch die Corona-Pandemie ist uns nochmals bewusst geworden, dass es wichtig ist, ausreichenden und für jeden Geldbeutel bezahlbaren Wohnraum zu haben.Denn machen wir uns nichts vor, die Pandemie hat in jedem Geldbeutel Spuren hinterlassen. Es darf keine Denkverbote geben. Höhere Häuser, Nutzung leerstehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen, Vermeidung von Zweckentfremdung. Wir müssen mit den noch verbleibenden Freiflächen verantwortlich umgehen.
Diesbezüglich haben wir schon oft Anträge gestellt, die aber zum Teil abgelehnt wurden. Wir werden am Ball bleiben!

Des Weitern tätigen wir sicherlich nötige Aufwendungen, wie die Erweiterung und Neuanlage von Straßenbeleuchtungen in Höhe von 312.500€, ohne ein zukunftsorientiertes Konzept entwickelt zu haben. Im Rahmen des Umweltschutzes wäre es dringend notwendig, ein Konzept zur Vermeidung von Lichtsmog, unter dem sowohl Pflanzen, als auch Tiere leiden, zu entwickeln. Wir müssten solche Investitionen dem aktuellen Wissensstand anpassen und nicht in altem Stil investieren. Hier könnten Konzepte zur Beleuchtung auf Anforderung, zumindest zu bestimmten Zeiten, entwickelt werden, um sowohl dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger:innen als auch unserer Verantwortung der Umwelt gegenüber gerecht zu werden.

 

Bildung

Bis heute sind die gravierenden Auswirkungen der Pandemie auf unser Bildungssystem zu spüren. Sie zwingt Kitas, Schulen und Universitäten zu immer neuen Maßnahmen, um Gesundheit und Leben der Menschen zu schützen, die hier arbeiten. Das bedeutet Präsenzunterricht mit vielen Tests, Maskentragen im Unterricht und auch auf Schulhöfen, digitaler Unterricht, Mischformen von Präsenz- und Digitalunterricht, im Extremfall Schulschließungen. Auf diese plötzlich hereinbrechenden Probleme waren die Institutionen nicht vorbereitet, aber auch die technischen Voraussetzungen für die getroffenen Maßnahmen waren entweder mangelhaft oder gar nicht vorhanden.   

Eine löbliche Ausnahme bildet unser Gymnasium, das schon länger ein digitales Unterrichtskonzept entwickelt hat. Herr Gringart schließt aus den Rückmeldungen von Schülern, dass es  wohl auch von ihnen gut angenommen wird.
Ebenfalls ein besonderes Lob gebührt dem Fachbereich Bildung, Sport und Kultur, der im Rahmen seiner Möglichkeiten hervorragende Arbeit geleistet hat, um die bestehenden Mängel zu beheben.
Erst in ein paar Jahren werden wir wohl genauer verstehen, welche Auswirkungen die Reaktionen auf die Pandemie vor allem bei den betroffenen Schülern haben, schließlich unterscheidet sich ihr Bildungsalltag erheblich von dem früherer Jahr -gänge. Herr Tegethoff wies auf die gestiegene Anzahl von Wiederholern in den Grundschulen hin. Bei diesen wurden Probleme im Bereich der Sprachentwicklung beobachtet.
Schüler der Abschlussklassen werden wohl mit Wehmut daran denken, dass sie keine Abschlussfeiern wie sonst üblich organisieren konnten. Vielleicht holen sie die zu einem späteren Zeitpunkt nach, was aber nur ein schwacher Ersatz ist.

 

Soziales

Unsere Kindertagesstätten sind die Orte, an denen Eltern das soziale Engagement der Stadt Delbrück als erstes und sozusagen hautnah erleben. Gleichzeitig ist das ein Bereich, über den die Stadt Delbrück nicht allein bestimmt. Hauptakteur ist hier das Kreisjugendamt. Dennoch werden die wichtigsten Vorbereitungen für die Entscheidungen in Delbrück getätigt. Hier darf man die Verwaltung wirklich loben. Obwohl Delbrück eine sehr dynamische Entwicklung nimmt, sind die
Planungen für die jeweiligen Kindergartenjahre immer sehr stimmig. Man darf zudem feststellen, dass man sehr flexibel reagiert und auch neue Kindertages -stätten bei Bedarf quasi aus dem Boden stampft, ohne dass dabei die Qualität leidet. Sicher hat Delbrück nicht alle Zielzahlen z. B. bei der U3-Betreuung erreicht. Aber dass Eltern in Delbrück keine Betreuungsmöglichkeit für ihre Kinder finden, obwohl sie diese wünschen, ist doch sehr selten.


Wir wären keine gute Opposition, wenn uns nicht auch die Mängel im sozialen Bereich auffielen. Hier ist eigentlich seit Jahren immer wieder das Selbe anzusprechen, nämlich die völlig unzureichende Jugendarbeit in Delbrück. Es wird zwar auf Sportvereine und kirchliche Aktivitäten verwiesen, doch werden davon bei Weitem nicht alle Jugendlichen erfasst. Das JTD dümpelt vor sich hin und breiter wirkende Aktivitäten gehen davon nicht aus. Seit Jahren warten wir darauf, dass hier eine die gesamte Jugendarbeit betreffende Konzeption und Zielplanung vorgelegt wird.

 

Schluss

Es fällt uns nicht leicht, diesem Haushalt zuzustimmen, da er Projekte enthält, die wir nicht unterstützen konnten. Als Fraktion SPD/Die Linke werden wir jedoch Verantwortung mittragen, weil wir der Meinung sind, nur gemeinsam die Krise überwinden zu können.
Wir danken allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, die in der nun schon über ein Jahr andauernden Ausnahmesituation enorm viel geleistet haben und noch leisten, um für unsere Bürgerinnen und Bürger wichtige Daseinsvorsorge gewährleisten zu können.
Unser Dank gilt auch der Feuerwehr und Rettungskräften, die in dieser Zeit schier Übermenschliches leisten zum Wohle der Bewohner unserer Stadt.
Polizei und Ordnungsamt sollen nicht vergessen und mit Dank und Anerkennung bedacht werden. Sie müssen durchsetzen, was Bund und Land beschließen. Das ist nicht immer leicht zu bewerkstelligen. Dennoch bleibt Freundlichkeit nicht auf der Strecke.
Ihnen allen wünsche ich ein besinnliches Weihnachtsfest, das Sie hoffentlich im Kreise Ihrer Lieben feiern können, einen guten Jahreswechsel und ein Jahr 2022, das sich in Bezug auf die Pandemie hoffentlich positiv unterscheidet. Deshalb: bleiben Sie negativ.

gez. Frank Drake

Fraktionsvorsitzender

Hier die Rede als PDF 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

07.12.2022, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

08.12.2022, 18:00 Uhr Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses

15.12.2022, 18:00 Uhr Sitzung des Rates der Stadt Delbrück

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