Haushaltsrede 2024 der SPD/Linken Fraktion, gehalten von Silke Block

Veröffentlicht am 16.12.2023 in Ratsfraktion

Silke Block

Guten Abend,
oder vielleicht doch lieber „Um Himmels Willen“ ? Und das obwohl ich bekennender Atheist
bin?
Nein, ich bleibe bei einem „Guten Abend“ auch wenn ich zeitweise nicht sicher bin, was
noch gut sein soll in dieser Welt. Denn es stellt sich dar, als wenn sie mit 260Km/H gegen die
Wand gefahren werden soll…

In den USA wollen zwei grenzdebile Alphamännchen die Präsidentschaftswahl einer der
beiden Großmächte unserer Welt gewinnen. Obwohl Sie ihre dann anstehende Amtszeit nur
mit Mühen überleben werden.
Auf der anderen Seite der Welt, schlagen sich zwei weitere, in diesem Fall nicht überaltert
aber scheinbar testosteron-überladene „Männer“ die Köpfe ein.
Wir Europäer haben nichts Besseres zu tun, als diesen Krieg mit Waffen zu unterstützen, die,
„by the way“, teilweise erst in 2025 geliefert werden. Anstatt endlich mal zu versuchen, den
Jungs ihre Spielzeuge zu verweigern und zu versuchen durch gute alte Diplomatie und
Gespräche, dem Schrecken ein Ende zu setzen.
Und ja… sich vielleicht auch einzugestehen, dass das mit der Nato-Osterweiterung eine nicht
in Ihrer Gänze gute Idee war.
Aber das geht natürlich nicht! Und außerdem stärken die Waffenlieferungen unsere
Rüstungsindustrie….
Ach ja…. nicht zu vergessen, die aktuellen Angriffe und Kämpfe in Israel und im Gazastreifen.
Angriff, Vergeltung, Vergeltung und dann noch etwas Vergeltung. Es wird für immer so
weiter gehen, wenn die beiden Völker nicht irgendwann einmal über Ihre Schatten springen
und versuchen doch eine Zwei-Staaten Lösung herbeizuführen.
Dass die Leittragenden wie immer Kinder, alte Menschen, Frauen und vernünftige Männer
sind, findet kaum Erwähnung.
Doch nicht nur die große weite Welt ist erschreckend.
Auch in Deutschland und ja sogar im kleinen überschaubaren Delbrück bin ich oft sprachlos.
Der Bundeskanzler leidet an retrograder Amnesie bezüglich seiner CumEx Machenschaften,
wie seinerzeit auch Helmut Kohl, als es um die CDU Spendenaffäre ging.
Der Vize-Kanzler braucht einen Kompaktkurs in Wirtschaftswissenschaften und überbrückt
die Zeit bis zu diesem mit dem Bau von LNG-Terminals und dem Import von russischem Gas
via Belgien, damit es dann belgisches Gas ist.
Die Ampel bringt so viel Unruhe, unausgegorene Ideen und Gesetze ins Land, das es mir
schwindelig wird.
SPD Delbrück – Silke Block – Haushaltsrede 2023 – 14.12.2023

Ja ich bin SPD Mitglied, aber ein sehr Unglückliches…. Ich schaue mir mittlerweile alte
Interviews und Reden von Willy Brandt und Helmut Schmidt an um bei Laune zu bleiben.
Und in Delbrück?
In Delbrück wird der Abholfahrer von Grundschulkindern vorm Siedfarber von einem BMW
Fahrer zusammengeschlagen, weil er sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 20Km/H
in der Innenstadt gehalten hat und dem BMW Fahrer damit sein „Recht auf freie Fahrt“ und
das Ausleben seiner Männlichkeit genommen hat.
Einen Tag später wird ein junger, möglicherweise psychisch erkrankter Mann erschossen, da
er trotz mehrfacher Aufforderung seine Waffe nicht ablegen wollte.
Und dann war da noch die Person mit Gasmaske, Machete und Jagdgewehr, die des Nachts
durch Delbrück lief, sich aber sofort und friedfertig nach Ansprache durch die Polizei, mitnehmen
lies.….
Auch bei uns gibt es Menschen, die zurückgelassen worden sind und unserer Hilfe bedürfen
Die Großgrundbesitzer unseres Städtchens intervenieren, wenn es um das Aufstellen von
Bänken („Himmel hilf, da könnten sich ja Jugendliche hinsetzen“), um den Einzug von
Konkurrenz-Unternehmen, den Abbau von Parkplätzen, den Marktplatz und
Immobilienpreise geht. Man ist sich oft gern selbst der nächste, wenn es um den „schnöden
Mammon“ geht. Für die Gemeinschaft tun wir etwas beim Karneval, oder beim
Schützenfest… das muss dann reichen.
Bei der Umgestaltung und Erneuerung der Innenstadt hat so mancher Anlieger gern
zugegriffen, als Pflaster, Parkplätze und Sonderwünsche von der Stadt (der Gemeinschaft/
Steuerzahler) bezahlt wurden. Geht es aber um die Interessen aller Bürger, hat es sich mit
dem Gemeinschaftsgefühl erledigt und das Eigentum hat das sagen.
Schaut Euch bitte mal um in Delbrück. Leerstehende Geschäfte werden vom Besitzer
zugemüllt und die Scheiben noch nicht mal abgeklebt. Das ist doch eine schallende Ohrfeige
für die anderen Einzelhändler, die sich mit der Dekoration Ihrer Schaufenster immer größte
Mühe geben.
Wir haben versucht ein wenig Individualität in unser Stadtbild zu bringen und haben die
sogenannten „Alltagsmenschen“ aufgestellt – aber auch hier irgendwie halbherzig
gehandelt.
Gerade heraus: Die Figuren sind Langweilig. Es hätte so viele andere innovative, lustige
Möglichkeiten gegeben. In anderen Städten gibt es Boule-Spieler, tanzende Menschen,
Frauen die Ihre Füße im Brunnen baden und sogar Tiere. Wie wär’s bei uns mit einem Mann
im schicken Anzug oder mit wehendem Frack vor Dunschen gewesen? Vielleicht ein
Fahrradfahrer mit Helm am Wiemenkamp bei einer E-Ladestation für Fahrräder, ein
Karnevalist mit Schal und Kappe, spielende Kinder auf der Asphaltwüste vor Meintrup. Aber
leider Nein… Wir haben eine dicke Frau, einen Typ mit Käppi und einen hockenden Kerl in
SPD Delbrück – Silke Block – Haushaltsrede 2023 – 14.12.2023

Tracht… ach ja und die „weiße Frau in Anreppen“ mit ihrem kaputtem Krug, vor welcher so
mancher Autofahrer des Nachts vor Schreck schon eine Vollbremsung hingelegt hat.
Auch für unsere Jugend tun wir immer noch so gut wie nichts! Obwohl wir uns das doch alle
auf die Fahne geschrieben haben. Es gibt keine Aufenthaltsqualität, bzw. Räumlichkeiten, wo
sich Jugendliche wohlfühlen. Unsere Cafés sind schön, aber doch total unsmart, wenn es um
junge Menschen geht. Wie wär’s mal mit einem Café mit Kicker, Darts und Billardtisch?
Sage und schreibe drei Jahre wird um den Bike Park diskutiert. Eine super Idee von Thomas
Michna- Sundermeier/CDU. Sehr fadenscheinige Argumente werden vorgebracht, warum
der Standort nicht geeignet ist. Hätten die Gegner einmal ihre wirklichen Beweggründe
kommuniziert, nämlich Angst vor Lärm und Randale, wäre die Diskussion sicherlich
wesentlich konstruktiver verlaufen und auch schneller von Statten gegangen.
Und nur schon mal als Hinweis: Die Jugendlichen hätten auch gern einen Skate-Park ….
ich kann mir das Theater jetzt schon vorstellen.
Wir könnten hier so viel machen. Aber irgendwie stehen wir uns oft selbst im Weg, weil wir
in den immer gleichen alten Mustern denken. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Was die
letzten 30 Jahre gut war, ist teilweise immer noch gut. Und Traditionen sind meistens auch
etwas Wertvolles. Aber auch etwas Neues würde uns hier nicht schaden. Doch Ideen werden
immer noch belächelt und oder abgeschmettert oder zu Tote diskutiert. Helmut Schmidt
sagte einmal „Wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen“. Ich finde allerdings, ein bisschen
Vision und Innovation schadet nicht und täte uns hier sehr gut.
Aber als wenn, das alles nicht schon schwierig genug wäre, müssen wir uns nun bei der
Finanzierung von neuen Ideen und Projekten auch noch schmerzlich einschränken. Und das
ist weder die Schuld des Bürgermeisters, noch die der Kämmerin, noch die des neuen
Rathauses, oder des Umbaus des Gymnasiums. Es ist schlicht und ergreifend der Kreisumlage
geschuldet. Den Kommunen werden von Bund und Land immer mehr Aufgaben und
Belastungen aufgebürdet, aber monetäre Unterstützung wird verweigert.
Wir müssen uns bei unserer Kämmerin bedanken, dass bisher alle unsere Haushalte immer
recht positiv ausgefallen sind, und für die Bürger und Geschäftsleute stets ohne Nachteile
eingebracht werden konnten.
Die Liste der Projekte bei denen wir nun zukünftig Einsparen wollen, liest sich lang. Einige
wichtige Projekte werden möglicherweise nicht aufgestockt, zum Beispiel das
Spielplatzkonzept – wieder ein Manko für die Jüngsten in Delbrück.
Ein Zuschuss für den DRK Stadtverband für einen zweiten LKW Führerschein wäre fraglich,
obwohl doch eigentlich sehr sinnvoll.
Bei der Schulsozialarbeit soll, obwohl eigentlich dringend benötigt, keine weitere Stelle
beschlossen werden. Aber vielleicht gibt es ein Einsehen und man einigt sich auf einen
Streetworker. Dieser könnte dann möglicherweise auch das immer noch gravierende
SPD Delbrück – Silke Block – Haushaltsrede 2023 – 14.12.2023

Drogenproblem in Delbrück angehen, vor welchem fast der gesamte Rat die Augen
verschließt.
Die DEMAG wünscht sich eine Erhöhung des Personalkostenzuschusses um 100% - Herr
Weselski von der GDL erscheint bescheiden im Vergleich zu dieser Forderung.
Bei diesen nicht gerade rosigen Aussichten, traue ich mich fast gar nicht das Thema
Wohnungsbau und sozialer Wohnungsbau anzusprechen.
Wir dürfen bei allem Sparen nicht die Mitmenschen vergessen, die dringend nach
Wohnraum suchen. Gemäß einer Anfrage von uns, wurde uns mitgeteilt, dass es einen
erhöhten Bedarf an kleinen Wohneinheiten für 1-2 Personen Haushalte gibt – insgesamt 98
Gesuche. Aber auch größere Familien suchen bezahlbaren Wohnraum – für Familien von 3-5
Personen besteht ein Bedarf von gut 50 Wohneinheiten. Diesem Bedarf müssen wir endlich
begegnen. Ich kenne Senioren, die allein in einer 3 Zimmer Wohnung wohnen, diese
durchaus tauschen würden, aber eine kleine Wohnung entweder unauffindbar, oder viel
teurer ist. Delbrück gehört nach Angaben des Landes NRW zu den 95 Gemeinden, die ein
erhebliches Wohnungsbauproblem haben! Verkehrte Welt.
Es wurde vorgeschlagen möglichst alle Anträge zum Haushalt abzulehnen. Ein durchaus zu
verstehender Ansatz. Aber was bedeutet das für die Zukunft? Sollen die Fraktionen zukünftig
erst gar keine Anträge mehr stellen? Mal abgesehen von der Tatsache, dass die meisten ja
sowieso aus bekannten Gründen abgelehnt werden, wäre dies doch ein erschreckendes
Zeichen?
Ich hoffe daher, dass das gemeinsame Schreiben der Bürgermeister des Kreises an den
Landrat „Gehör“ findet, in welchem klar gestellt wird, das die geplante Erhöhung der
Kreisumlage die Kommunen doch sehr gefährdet.
…..
Wie Herr Peitz in seiner Rede schon unterstreicht „unser Ziel bleibt es, das sich die
Menschen in unserer Stadt weiterhin wohl und geborgen fühlen“.
Diese Meinung teile ich absolut und deshalb möchte ich auch zu den positiven Dingen
kommen. Von denen gibt es doch einige und diese machen das Leben eben auch lebenswert
in unserer kleinen Stadt.
Im sozialen Bereich wurde sehr vorausschauend geplant und gehandelt. Es wurden frühzeitig
ausreichend Kindergartenplätze geschaffen. Dadurch sieht man dem neuen
Kindergartenjahr, was die Prognose der Kinderanzahl angeht, entspannt entgegen.
Positiv möchten wir auch die Arbeit von Frau Brigitte Strunz erwähnen, die mit Ihrem Team
die doch herausfordernden Flüchtlingszahlen und die Unterbringung der Menschen gut im
Griff haben – Wir denken das erfordert schon einmal ein großes „Danke schön“.
Trotz der Tatsache dass die lange Umbauphase des Gymnasiums die Schule rund 40
Anmeldungen gekostet hat, und auch auf der Gesamtschule sind es 10 Anmeldungen
weniger, wurden viele gute Ideen und Projekte umgesetzt.
SPD Delbrück – Silke Block – Haushaltsrede 2023 – 14.12.2023

Besonders hervorheben möchte ich hier die gymnasialen Projekttage zum Thema „Themen
des Alltags“. Hier wurde den Schülern nahe gebracht was Leben heißt – sprich Umgang mit
Verträgen, Versicherungen, Finanzen, Immobilien etc. Das sollte ein jährlich
wiederkehrendes Projekt für alle folgenden Jahrgänge werden.
Auch die einwöchige Fahrt nach Auschwitz-Birkenau und die darauffolgenden Projektkurse
sind ein absoluten Muss für jeden Schüler, bzw. eigentlich für jeden Menschen. Als
Hannoveraner habe ich das KZ Bergen-Belsen besucht-es hat mich sehr bewegt und für mein
Leben geprägt.
Last but not least das Thema Klima und dessen Schutz, bzw. der Versuch etwas gegen die
Erwärmung der Erdatmosphäre zu tun.
Beeindruckt haben mich die Kinder der Lippeschule, die im Rahmen des Projekts
„Klimaschutz – Wir schützen unsere Umwelt“ sage und schreibe 120 Baumsetzlinge
gepflanzt haben.
Delbrücker Unternehmer haben die Klimaallianz gegründet und werden vom Rat unterstützt
– und zwar von allen, über alle Fraktionen hinweg – HEUREKA.
In diesem Zusammenhang eigentlich schade, dass unser Antrag zu E-Ladestationen von der
Mehrheitsfraktion im Delbrücker Rat abgelehnt wurde. Zumal wenn man bedenkt, dass ein
ähnlicher Antrag in Brenken vom NRW-CDU-Staatssekretär Daniel Sieveke lobend begrüßt
wurde und er sich wünschte, ich zitiere, „dass solche Aktionen auch in anderen Gemeinden
Nachahmer findet“….
Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass das „grüne Gewissen“ auch unsere Ratsherren
irgendwann ereilt und auch Anträge anderer Fraktionen wohlwollend zeitnah angenommen
werden und nicht erst wieder einverleibt werden, zwecks eines Wahlkampfs.
Zum Schluss noch etwas zum Schmunzeln:
Im letzten Jahr verband ich mit meiner Haushaltsrede auch die Hoffnung und den Appell an
die Presse, Meinungen aller Fraktionen wiederzugeben und so ein vollständiges Bild des
Delbrücker Rats wiederzugeben. Die Anfänge sind gemacht, aber man fällt doch immer
wieder in alte Strukturen zurück. Und als wenn das nicht schon genug wäre, hat ein CDU
Landtagsmitglied nun dieses Jahr sogar eine eigene Zeitschrift in Delbrück.
Wie stets möchten wir auch dieses Jahr die Gelegenheit nutzen und uns beim Bürgermeister
und den Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Ihre Arbeit wäre ohne die vielen städtischen Mitarbeiter und ihr Engagement nicht möglichdaher
richten wir an die gesamte Verwaltung für ihre gute und bürgernahe
Verwaltungsarbeit unseren Dank.
SPD Delbrück – Silke Block – Haushaltsrede 2023 – 14.12.2023

Auch den vielen Bürgern die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen
Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeinschaftlichen Zusammenlebens beitragen
gebührt Respekt für Ihre Arbeit.
Nicht zu vergessen, und eigentlich gehört der Dank für Ihre Arbeit an den Anfang einer Rede,
die Freiwilligen und Hauptamtlichen bei der Feuerwehr, sowie den Rettungskräften und der
Polizei. Ohne Ihren unermüdlichen Einsatz wäre unser Zusammenleben nicht denkbar. Wir
danken Euch.
In diesem Sinne und mit einem kleinen Lächeln auf den Lippen: Wir sollten uns nicht
unterkriegen lassen. Ich wünsche uns allen, dass wir über Weihnachten etwas zur Ruhe
bekommen.
Ich möchte mit einem Satz meiner letztjährigen Rede enden:
„Ich freue mich darauf, mit Euch allen in 2024 ZUSAMMEN ZU ARBEITEN“
Zusammenarbeit sollte unser aller Ziel sein. Schließlich sind wir doch alle angeblich
Mitglieder von „KONSENSPARTEIEN“ – dann können wir uns auch so verhalten. Denn die
Definition für Konsens Demokratie/Partei lautet:
„Anstelle von Machtausübung durch die Mehrheit, wird der DIALOG und KONSENS
angestrebt. Ziel ist, für politische Entscheidungen einen möglichst breiten
gesellschaftlichen Konsens herzustellen und auch Vertreter von Minderheitsmeinungen
einzubinden“


Ich sehe darin eigentlich nichts Negatives…
Vielen Dank

Hier die Rede als  

 

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