Bauvorranggebiete und ungeregelte Baubereiche in Delbrück

Veröffentlicht am 09.10.2020 in Ratsfraktion

Fraktionen wollen in Delbrück eine bewusste Steuerung der verdichteten Bebauung

Die Fraktionen der Grünen, der SGD und der FDP wollen im Delbrücker Stadtrat dem Antrag der SPD und des fraktionslosen Ratsmitgliedes Sasse befürworten, die Diskussion und Erarbeitung von Vorranggebieten für eine verdichtete Bebauung zu starten.

Schon im letzten Bauausschuss wurde der Antrag besprochen, dort aber von Michael Kersting (SPD) zurückgezogen, da sich eine Ablehnung von Seiten der CDU abzeichnete.

Jedoch sind sich neben den Antragstellern mittlerweile auch die anderen Parteien einig, dass es an Zeit sei, einen Grundsatzbeschluss zur bewußten Steuerung einer verdichteten Bebauung in Delbrück auf den Weg zu bringen.

Michael Kersting, sachkundiger Bürger der SPD, der zusammen mit Hans-Theo Sasse diesen Antrag erarbeitet hatte, stellte das Anliegen vor und damit ein Problem in den Mittelpunkt, dass seit langem schwelt und „endlich mal in Angriff genommen werden muss“ (Zitat).

Wichtig sei, daß sich neue Wohnobjekte in eine vorhandene Bebauung einfügen müssen. Daher soll nach dem Willen der Antragssteller Abstand davon genommen werden, innerhalb von Baugebieten mit bestehenden Einfamilienhäusern große Wohnanlagen zu bauen. Vielmehr sollten Plätze und Räume für eine verdichtete Bebauung dort entstehen, wo es sozial verträglich oder infrastrukturell ermöglicht werden kann. Hierzu bedarf es einer Grundsatzdiskussion und in Folge dessen einer Ausweisung von Vorranggebieten, um an geeigneten Orten eine verdichtete Bebauung zuzulassen.

Hintergrund sind die in der Bevölkerung immer wieder auftretenden Irritationen und Verärgerungen über große Bauprojekte mitten in den Ortsteilen oder auch in oder am Rande von Siedlungsgebieten. Jüngst hatten derartige Bauvorhaben in Salzkotten und Paderborn für großen Wirbel gesorgt. Anwohner fühlten sich nicht ernst genommen, vor allem, weil solche Projekte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit genehmigt würden und die Nachbarn vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Deshalb müsse eine Regelung her, so die Meinung der Antragsteller. Es geht zum einen um die sogenannten ungeregelten Gebiete in den Ortsteilen, für die es keinen Bebauungsplan gibt. Hier haben weder die Öffentlichkeit noch politische Gremien wie Rat und Bauausschuss die Möglichkeit der Einflussnahme. Die Bürgerinnen und Bürger werden bei neuen Bauvorhaben vor vollendete Tatsachen gestellt. Zum anderen sollten auch ggfs. beabsichtigte Bebauungsplanänderungen in den Blick genommen werden.

Kersting machte darauf aufmerksam, dass es in den Ortskernen noch sehr viele dieser ungeregelten Bereiche gibt. Beim Blick auf die Karte der Delbrücker Bauleitpläne falle dies sofort ins Auge. Und dort lauere ein erhebliches Konfliktpotenial.

Bei der sich entwickelnden Diskussion im Bauausschuss kam von allen Fraktionen mehr oder weniger Zuspruch, da man diese Probleme seit langem kennt. Jedoch überwogen zunächst die Bedenken, dass der Antrag in der vorliegenden Form „so noch nicht beschlussfähig sei“. Es müssten noch mehr inhaltliche Fragen geklärt werden.

Und genau das, die verbindliche Klärung und Diskussion von inhaltlichen Fragen, wollen die Antragsteller in den nächsten Monaten anstoßen.

(Um den Antrag nicht zu gefährden und ein „NEIN“ zu riskieren, entschloss sich Michael Kersting in der Sitzung den Antrag zunächst zurückzunehmen, damit dieser erneut und an anderer Stelle inhaltlich intensiver beraten werden kann. Kersting: „Der Antrag ist uns viel zu wichtig, als dass ich jetzt wegen einiger Detailfragen eine Ablehnung riskiere. Deshalb nehme ich den Antrag vorerst zurück, was nicht heißen soll, dass er nicht weiter auf der Agenda steht.“)

In den nächsten Ratssitzung am kommenden Donnerstag, steht der Antrag ebenfalls auf der Tagesordnung. In verschiedenen Gesprächen zwischen den Fraktionen von SPD, FDP, GRÜNEN und SGD ist man überein gekommen, den Antrag zur Abstimmung zu bringen. Die PID-Fraktion hält sich aktuell noch zurück, hat aber in verschiedenen Gesprächen Zustimmung signalisiert, weil auch sie die Regelung für dringend geboten hält.

Die Verwaltung soll damit beauftragt werden, in den nächsten Monaten in aller Ruhe Vorüberlegungen anzustellen, zu ermitteln, welcher Bedarf besteht und mögliche Vorranggebiete für größere Wohnbaukomplexe in der Stadt Delbrück vorzuschlagen. Bauausschuss und Stadtrat sollen sich danach erneut mit diesem Thema befassen und eine Grundsatzentscheidung treffen. Dies diene vor allem der Planungssicherheit für Investoren und letztlich der Verdichtung der Bebauung und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.
 

Delbrück, 06.10.2020

Michael Kersting (sachk. Bürger der SPD)
Lorenz-Jaeger-Str. 8, 33129 Delbrück
Tel. 02944-1681 + 0151 55 70 76 02
Email: Michael.Kersting@web.de


 

 

Ratsinfosystem

Mitglied werden

Links zu SPD Seiten

 

 

 

Soziale Netzwerke

News

17.04.2021 09:17 Sachgrundlose Befristung: Koalitionsvertrag muss jetzt endlich umgesetzt werden
SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig. „Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist schon lange eine sozialdemokratische

17.04.2021 09:15 StVO-Novelle: Kompromiss zu Bußgeldern
Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt

13.04.2021 16:09 Kabinett billigt Bundes-Notbremse – Gemeinsam die dritte Welle brechen
Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen. „Das ist das, was jetzt notwendig ist: Regelungen, die im ganzen Bundesgebiet überschaubar, nachvollziehbar für jeden einheitlich gelten“, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Dienstag. In den vergangenen Tagen hatten der Vizekanzler und die Kanzlerin mit vielen Kabinettskolleg*innen,

Ein Service von websozis.info

Suchen