André Stinka, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD

Zum aktuellen Hin und Her von Armin Laschet bei der Kita-Beitragsfreiheit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der politische Wackeldackel Armin Laschet wackelt weiter durch den Wahlkampf. Auch beim Thema Kita wissen die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen nicht, wo sie beim CDU-Kandidaten eigentlich dran sind. Die Aussagen von der CDU und ihrem Vorsitzenden sind Ausdruck einer familienpolitischen Irrfahrt.

Über Jahre ließ der Kandidat den bereits 2012 im Interview geäußerten Satz „Kita-Beitragsfreiheit ist Geldverschwendung“ für sich gelten. Noch Anfang April behauptete Laschet im „Westfalenblatt“, die Beitragsfreiheit für Eltern sei finanziell „unrealistisch“. In seinem Wahlprogramm klingt das dagegen anders. Und die CDU wäre nicht die CDU, wenn sie nicht zeitgleich auf die Wahl-o-Mat-Frage „Sollen Kita-Gebühren vollständig abgeschafft werden?“ mit „Ja“ antworten würde, um dort die Nutzer zu verschaukeln. Das ständige Hin und Her des Kandidaten ist in atemberaubender Art und Weise unseriös und ambitionslos. Jeder erkennt: Er hat nicht das Format unserer Ministerpräsidentin.

Hannelore Kraft hat einen klugen Plan, den sie konsequent umsetzt. Unsere vorbeugende Politik wirkt. Während die Kinderarmut in 13 Bundesländern wie Bayern, Saarland oder Hessen deutlich ansteigt, sinkt sie in NRW deutschlandweit und gegen den Bundestrend am stärksten, wie der Armutsberichts des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigt.

Niemand weiß, was der Kandidat Laschet beabsichtigt. Die NRWSPD dagegen möchte und wird mit ihrem Plan für NRW die jüngsten Erfolge ausbauen, damit wir kein Kind zurücklassen: Wir wollen Kitas für eine Kernzeit von 30 Stunden beitragsfrei machen, die Qualität der Betreuung weiter steigern und für mehr Flexibilität bei den Öffnungszeiten sorgen.“