100-Tage-Bilanz: Laschet überfordert

Veröffentlicht am 06.10.2017 in Landespolitik

100 Tage bilden CDU und FDP nun in NRW die Landesregierung. Dazu haben SPD-Landesvorsitzender Mike Groschek und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, klar Stellung genommen und anhand zahlreicher Punkte gezeigt: CDU und FDP sind von den eigenen Wahlversprechen überfordert.

  • Versorgungspolitik: Im Nachtragshaushalt 2017 genehmigen sich die Koalitionäre 139 zusätzliche Stellen auf den Leitungsebenen der Ministerien. Das kostet: über sieben Millionen Euro. Schwarz-Gelb verantwortet damit den teuersten Regierungswechsel der Landesgeschichte.
  • Affären: Schon vor der 100 Tage-Marke musste Laschet sein Kabinett umbilden. Medienminister Holthoff-Pförtner musste sein Ressort abgeben, weil er selbst an einem der größten Medienhäuser NRWs finanziell beteiligt ist. Wegen ähnlicher Interessenkonflikte steht CDU-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking stark in der Kritik. Nach einem TV-Bericht kam heraus, dass sie bei der Frage Schweinemast nicht als Vertreterin des Tierwohls gelten kann. Innenminister Reul vergaß, dass er neben dem Ministerposten auch noch als EU-Abgeordneter doppelt abkassierte. Gut möglich, dass bald das Kabinett erneut umgebildet werden muss.
  • Gebrochene Wahlversprechen: In nur wenigen Wochen verwandelte sich das Kabinett Laschet von einer Regierung spektakulärer Versprechen in eine Regierung spektakulärer Wortbrüche. „Weniger Stau“ sollte es sein – davon ist nun nicht mehr die Rede. Lange hatten CDU/FDP ein schuldenfreies NRW versprochen. Heute steigt die Neuverschuldung stärker als notwendig. Und beim Wahlkampfschlager „Innere Sicherheit“ heißt es heute bei Laschet, wenn er nach der Entwicklung gefragt wird: „Ich habe die Statistiken nicht im Kopf“.
  • „Entfesselung“ = weniger Rechte: Bei Zukunftsfragen bleibt der neue Ministerpräsident leider stumm. Er hat zum Beispiel keine Ideen, wie das Wohnen bezahlbar bleiben soll. Bürokratieabbau bedeutet bei ihm: Mieter- und Arbeitnehmerrechte beschneiden. Da passt es, dass Laschet sich bei der angekündigten Stahlfusion von Tata und Thyssenkrupp allein auf die Seite der Manager stellt.
 
 

Ratsinfosystem

Mitglied werden

News

21.02.2019 21:48 Marja-Liisa Völlers zu Digitalpakt Schule
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei. „Mit der Grundgesetzänderung kann der Digitalpakt Schule endlich kommen. Der Bund kann künftig die Länder finanziell bei ihren Bildungsaufgaben unterstützen. Das Kooperationsverbot wird damit endlich Geschichte sein.

19.02.2019 21:04 Unser Europaprogramm
Kommt zusammen und macht Europa stark! Entwurf des Wahlprogramms für die Europawahl Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt

19.02.2019 21:03 Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. „Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach

Ein Service von websozis.info

Gesagt. Getan. Gerecht.

Hier die Broschüre als PDF

Links zu SPD Seiten

 

 

 

Suchen