Nachrichten zum Thema Bundespolitik
14.08.2017 in Bundespolitik
Schon jetzt die Briefwahl nutzen! Mit beiden Stimmen für die SPD.
Gesellschaften, die zusammenhalten und sozial gerecht sind, können mehr! Sie sind wirtschaftlich erfolgreicher und die Menschen können mehr aus ihrem Leben machen. Darum sind für uns eine gerechte Gesellschaft und wirtschaftliche Kraft mit modernster Infrastruktur keine Gegensätze! Dafür werden wir investieren. Und damit wir auch morgen noch in Frieden, Sicherheit und Wohlstand leben können, wollen wir den Weg in und mit Europa gehen. Mit Mut und Zuversicht kommen wir weiter!
19.07.2017 in Bundespolitik
Blienert (SPD) fordert Mobilität für alle bei Diskussion rund um Verkehrspolitik in Paderborn
„Mobilität ist nicht nur Bewegung. Mobilität hat auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Sie muss allen Menschen möglich sein“, sagt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert (SPD). Blienert hatte eigens den Verkehrsexperten der SPD- Bundestagsfraktion Sebastian Hartmann nach Paderborn eingeladen, um mit ihm die Zukunft der Mobilität zu diskutieren.
23.05.2017 in Bundespolitik
SPD stellt Leitantrag zum Regierungsprogramm vor. Mehr Gerechtigkeit in unserem Land
Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.
28.04.2017 in Bundespolitik
Dr. Katarina Barley, SPD Generalsekretärin kommt nach Paderborn
Soziale Gerechtigkeit hat viele Facetten. Sie bedeutet z.B. Chancengleichheit, gerechte Löhne und Generationengerechtigkeit. Die Weichen dafür werden im Bund und natürlich in den Bundesländern gestellt.
17.02.2017 in Bundespolitik
Gymnasium Delbrück zu Besuch im Bundestag
Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Delbrück besuchten den Paderborner SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Blienert in Berlin.
Blienert tauschte sich mit den Schülern ausgiebig zu aktuellen Themen und zu seiner Arbeit als MdB aus. Anschließend ging es für die Gruppe noch auf die Kuppel.
01.12.2016 in Bundespolitik
SPD im Dialog mit über 300 Betriebsräten zur Alterssicherung
Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am 30.11.2016 mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.
13.05.2016 in Bundespolitik
Burkhard Blienert zum Gespräch bei der Agentur für Arbeit
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert besuchte die Agentur für Arbeit in Paderborn, um sich vor Ort ein genaues Bild von Entwicklungen und Tendenzen auf dem Arbeitsmarkt im Kreisgebiet zu machen.
14.03.2016 in Bundespolitik
Landtagswahlergebnisse der AfD
Die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treffen ins Herz einer jeden Demokratin und eines jeden Demokraten. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wieso so viele Wählerinnen und Wähler den Rechtspopulisten ihr Vertrauen geschenkt haben.
Termine
30.10.2018, 18:00 Uhr Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
07.11.2018, 18:00 Uhr - 08.11.2018 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
08.11.2018, 18:00 Uhr Rat
Ratsinfosystem
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News
18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht
17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die
16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die
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