Generalsekretärin Katarina Barley

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD-Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD-Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die SPD will die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl im September durch eine flächendeckende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und durch die Beitragsgleichheit bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und -geber entlasten. Vor allem Bezieherinnen und Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sollen entlastet werden.

„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley, die gemeinsam mit SPD-Vize Manuela Schwesig und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann die Programmkommission leitet.

Familien stärker unterstützen

Entlastend wirke auch die von ihrer Partei angestrebte flächendeckende Gebührenfreiheit der Kitabetreuung, was „mehrere Hundert Euro pro Kind pro Monat“ bedeute. Auch gelte es, den Spitzensteuersatz zu verschieben, der derzeit schon bei 54.000 Euro Jahreseinkommen greift.

Um Familien zu entlasten, will die SPD kräftig in Bildung investieren, einen Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung und eine sogenannte Familienarbeitszeit einführen sowie die Meisterausbildung kostenlos machen. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte besser unterstützen“, so Schwesig.

Mit einem „Pakt für anständige Löhne“ sollen besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein höheres Gehalt erhalten, die bisher vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht ausreichend profitiert haben. Auch gehe es darum, die Tarifbindung zu stärken und sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, sagte SPD-Fraktionschef Oppermann.

Außerdem will die SPD ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit festschreiben und mit dem Arbeitslosengeld Q die Weiterbildung stärken.

Sicherheit, Rente, Steuern

Großen Raum nehmen auch die Themen Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik ein. Im Falle eines Wahlsiegs will die SPD 15.000 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen. In der Flüchtlingspolitik bekenne sich die SPD zum Asylrecht, wolle aber abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber konsequent abschieben, so Barley. Dies gelte auch für schwerkriminelle Ausländer. „Menschen, die hierherkommen, um unser Gemeinwesen zu schädigen“, sollten das Land wieder verlassen müssen.

Bei der Rente will die SPD eine weitere Absenkung des Rentenniveaus verhindern, zugleich aber auch eine Explosion der Beiträge vermeiden. Barley kündigte an, ihre Partei werde zu den Themen Rente und Steuern in den kommenden Wochen umfassende Konzepte „als letzte Mosaiksteine“ des Regierungsprogramms vorstellen.

Bezahlbares Wohnen

Um sicherzustellen, dass Wohnen kein Luxusgut wird, will die SPD den sozialen Wohnungsbau verstärken, die Mietpreisbremse verschärfen und den ländlichen Raum stärken. „Gerechtigkeit muss auch bedeuten, dass man da leben kann, wo man gerne lebt“, sagte Barley. Es gehe darum, im ländlichen Raum die Gesundheits- und Daseinsvorsorge auszubauen und in ein schnelleres Internet zu investieren.

Kein Wettrüsten

Auch das Thema Europa werde in dem Programm aufgegriffen, so Barley. Deutschland könne es nur gut gehen, wenn es Europa gut gehe. Oppermann stellte klar, dass es mit der SPD keine „Spirale der Aufrüstung“ geben werde.

„Es ist das beste Programm seit Willy Brandt“, sagte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Die SPD sei die erste Partei, die ein „zukunftsweisendes Konzept für mehr Gerechtigkeit im Land“ vorlege. Ein klares Kontrastprogramm zu den Ideen von CDU und CSU.

Der Leitantrag zum Regierungsprogramm hält die Ergebnisse der Diskussion der vergangenen zwei Jahre fest. Das Regierungsprogramm wird auf einem außerordentlichen Bundesparteitag am 25. Juni in Dortmund abschließend beraten und beschlossen.