Unter dem Motto „Alterssicherung – sicher und gerecht gestalten“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am 30.11.2016 mit rund 300 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland über die Zukunft der Rente diskutiert. Die Konferenz fand wenige Tage nach der Vorstellung des Gesamtkonzeptes zur Alterssicherung von Bundessozialministerin Andrea Nahles statt.
Vorsitzender Burkhard Blienert mit 93 % der Stimmen im Amt bestätigt
Der SPD Kreisverband Paderborn wählte Samstag auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung turnusmäßig den kompletten Kreisvorstand für die nächsten zwei Jahr neu. Personell gibt es einige neue Gesichter bei den Beisitzer/innen im Kreisvorstand. Die Spitze jedoch wird noch zwei Jahre weiter gemeinsam die Arbeit fortsetzen.
Der SPD Kreisvorstand hat sich mit dem zwischen der Europäischen Kommission und Kanada ausgehandeltem Handelsabkommen CETA beschäftigt. Am kommenden Montag, 19. September, positioniert sich der SPD Parteikonvent zu dem Vertragswerk. Ende Oktober treffen sich die europäischen Handelsminister mit dem Ziel, das Abkommen zu unterzeichnen. Teile des Abkommens mit Ausnahme des Kapitels über die Investitionsschiedsgerichte würden damit vorzeitig in Kraft treten.
Beim ersten Lesen der Nachricht über eine Strafanzeige der AfD gegen die Stadt Delbrück wegen „Untreue und Rechtsbeugung“ ist man im ersten Moment sprachlos vor Empörung. Diese Kombination aus Unwissen, Halbwissen, unerträglicher Polemik und einer gehörigen Portion Fremdenhass ist nicht zu überbieten.
Sven Büdeker (SPD) richtet Kritik und Fragen an CDU und Verwaltung
In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause ging es noch einmal um die Gestaltung des Wiemenkamps. Trotz energischer Proteste der Oppositionsparteien SPD, Grüne, FDP und SGD stimmte die CDU-Ratsmehrheit gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür, die letzte verbliebene Grünfläche am Wiemenkamp (dort, wo mal der Bouleplatz war) platt zu machen. Alle Argumente für den Erhalt dieses Aufenthaltsbereiches perlten an der vorgefassten Meinung der CDU-Fraktion ab.
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
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