Noch bis zum 12. September können sich Jugendliche und junge Erwachsene um ein Stipendium für ein Auslandsjahr in den USA bewerben. Dann endet die Frist für das Parlamentarische Patenschafts- Programm (PPP) im Programmjahr 2015/16. Darauf weist der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert hin. Er macht deutlich, dass sich das Programm nicht nur an Schülerinnen und Schüler richtet, sondern auch an junge Berufstätige oder Auszubildende.

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Burkhard Blienert, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Paderborn und Schloß Holte- Stukenbrock, begrüßt die Reform des Erneuerbare- Energien- Gesetzes, die der Bundestag am 27. Juni beschlossen hat. Gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Dirk Becker (Lippe) wird Blienert am 16. September interessierten Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, über die Neuregelungen des Gesetzes zu diskutieren.

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SPD-Delbrück mahnt zur Versachlichung der Auseinandersetzung

Die Situation der Rettungswache in Delbrück stand im Mittelpunkt der jüngsten Mitglie-derversammlung des SPD-Ortsvereins Delbrück. Michael Kersting (stellv. Vorsitzender), der für den erkrankten Frank Drake die Sitzung leitete, konnte trotz Ferien und Sommerhitze zahlreiche aktive Mitglieder des Ortsvereins zur Mitgliederversammlung begrüßen...

Die komplette Pressemitteilung kann hier als pdf-Datei gefunden werden.

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Lächerlicher kann man sich nicht darstellen!

Am 12.6.2014 lehnt die CDU nahezu geschlossen den Antrag der FDP ab, u.a. das Rede- und Beratungsrecht des Senioren- und des Jugendbeirates in verschiedenen Ausschüssen festzuschreiben - ein Recht, das in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist! - und ganze 3 Tage später stellt die selbe CDU mit Verweis auf die Gemeindeordnung den Antrag, dem Seniorenbeirat nun doch ein „Rederecht“ im Sozialausschuss einzuräumen. Die Nutzung dieses Rederechts soll dann sieben Tage vor der jeweiligen Ausschusssitzung angemeldet werden. Das ganze soll aber themenbezogen sein. Wer aber entscheidet, was „themenbezogen“ ist ?

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Das war zu erwarten und eigentlich ist es wie immer: Die CDU läßt gleich zu Anfang die Muskeln spielen und zeigt den drei kleinen Fraktionen und damit knapp 37,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler, wer hier und heute das Sagen hat.

Dabei geht es der CDU nicht um die Sache, sondern nur und einzig allein darum, Macht und Stärke zu demonstrieren. Ihr Wahlspruch „Gemeinsam für Delbrück“ wurde gleich in der ersten Ratssitzung in „einsam für uns“ umgemünzt.

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Mit dem heutigen Beginn der neuen Legislaturperiode im Rat der Stadt Delbrück und somit einer neuen SPD-Ratsfraktion werden in den nächsten Tagen auch die entsprechenden Informationen zur Fraktion überarbeitet und auf den aktuellen Stand gebracht. Die bisherigen Informationen sind daher nur vorläufig.

In den nächsten Tagen reinschauen wird sich daher lohnen!

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In einem Interview erläuterte Hannelore Kraft ihre massiven Vorbehalte dagegen, Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dies sei riskant, schädige die Natur und der kommerzielle Nutzen sei angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft.

Das ganze Interview kann hier gelesen werden.

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In der heutigen Debatte „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ im Deutschen Bundestag ergriff auch Burkhard Blienert als zuständiger Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für Drogen und Sucht das Wort: „Ziel einer fortschrittlichen Drogen- und Suchtpolitik muss das Minimieren von Gesundheitsrisiken und Prävention sein. Dabei geht es nicht nur um rechtspolitische, gesundheitspolitische, sozialpolitische Fragestellungen und ökonomische Auswirkungen, sondern auch um ethische Fragen. Über die notwendigen Instrumente muss politisch und ideologiefrei diskutiert werden.“

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