Das war zu erwarten und eigentlich ist es wie immer: Die CDU läßt gleich zu Anfang die Muskeln spielen und zeigt den drei kleinen Fraktionen und damit knapp 37,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler, wer hier und heute das Sagen hat.
Dabei geht es der CDU nicht um die Sache, sondern nur und einzig allein darum, Macht und Stärke zu demonstrieren. Ihr Wahlspruch „Gemeinsam für Delbrück“ wurde gleich in der ersten Ratssitzung in „einsam für uns“ umgemünzt.
Worum ging es?
Es ging um einen Antrag der FDP-Fraktion. Unterstützt von SPD und Grünen wollte die FDP ein Rede- und Beratungsrecht für je einen Verteter des Jugend- und des Seniorenbeirates in verschiedenen Ausschüssen installieren. Ein Antrag, der bereits aus dem April stammt und den – mit Ausnahme der CDU – alle anderen Parteien in ihr Wahlprogramm aufgenommen hatten. Jetzt sollten Nägel mit Köpfen gemacht werden. Der Zeitpunkt ist ideal. Zu Beginn der Legislaturperiode werden alle Ausschüsse neu besetzt und da kann alles wunderbar verändert werden.
Das passte der CDU aber nicht, weil dieser so notwendige und begrüßenswerte Antrag nicht von ihr stammt und sie alles – wie immer – wieder mal verschieben und „noch intensiver“ beraten wollte. Für sie gilt das Motto: Lieber einen ganz großen Schritt, als mehrere kleine. Aufschieben, abwarten, abschreiben und dann so tun, als ob alles von der CDU kommt. So war es immer und so bleibt das auch. Und auch hier gilt nach wie vor: „Ohne uns geht hier garnix. Basta!“
Das ganze Herumlamentieren half nichts und so zwangen die 3 kleinen Fraktionen die CDU zur Entscheidung. Nicht „mal sehn“ oder „machen wir später“ oder „da müssen wir erstmal drüber beraten“ , sondern „JA oder „NEIN“. Also stimmte die CDU „einsam und gemeinsam“ mit „Nein!“ und schmetterte den FDP-Antrag ab in die Tonne. Basta!
Aber es ging noch weiter: Die CDU hat dann allen Ernstes mit ihrer Macht und Mehrheit bestimmt, dass der für alle gesellschaftlichen Gruppen so wichtige Sozialausschuss mal eben um 2 Plätze verkleinert wird. Mit dem Ergebnis, dass ein Platz der GRÜNEN einfach mal so wegradiert wurde. Im Gegenzug vergrößerte man den Betriebsausschuss um 2 auf jetzt 17 Plätze - zugunsten der CDU natürlich. Damit setzt die CDU gleich zu Anfang der Legislaturperiode klare Zeichen: Wirtschaft und Betrieb geht vor sozialer und gesellschaftspoltischer Verantwortung. „Gemeinsam und einsam“ für Delbrück? Nicht nur Frau Lange von den Grünen reagierte mit Fassungslosigkeit. Da konnte einem wirklich die Spucke wegbleiben bei solcher Unverfrorenheit.
Es ging diesmal „nur“ darum, den anderen Fraktionen und damit ihren Wählern zu zeigen wo hier in Delbrück künftig der Hammer hängt. Das hat die CDU hier mal ganz kurz klar gemacht. Basta!
Die drei kleinen Fraktionen tun künftig gut daran, diese – trotz politischer Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten – gezeigte Einigkeit zu erhalten und damit selbst klare Zeichen zu setzen. 14 gegen 24 ist immer noch die Minderheit, aber gemeinsam können sie es schaffen an einem noch so fernen Tage die Mehrheit, Borniertheit und Arroganz der CDU zu brechen. Dieser Tag wird kommen und die CDU hat bereits am ersten Sitzungstag die Säge am eigenen Ast angesetzt.
Es werden noch spannende Zeiten. Laßt uns das erleben. Gemeinsam.
Delbrück, den 14. Juni 2014
Marion Lange (GRÜNE Delbrück)
Brigitte Michaelis (FDP Delbrück)
Michael Kersting (SPD Delbrück)