Lächerlicher kann man sich nicht darstellen!

Am 12.6.2014 lehnt die CDU nahezu geschlossen den Antrag der FDP ab, u.a. das Rede- und Beratungsrecht des Senioren- und des Jugendbeirates in verschiedenen Ausschüssen festzuschreiben - ein Recht, das in der Gemeindeordnung festgeschrieben ist! - und ganze 3 Tage später stellt die selbe CDU mit Verweis auf die Gemeindeordnung den Antrag, dem Seniorenbeirat nun doch ein „Rederecht“ im Sozialausschuss einzuräumen. Die Nutzung dieses Rederechts soll dann sieben Tage vor der jeweiligen Ausschusssitzung angemeldet werden. Das ganze soll aber themenbezogen sein. Wer aber entscheidet, was „themenbezogen“ ist ?

Reinhold Hansmeier (CDU) merkt in einer Presseerklärung an, dass „der Antrag der FDP …. zu wenig differenziert war, um beschlossen zu werden.“ In dem neuen Beschlussvorschlag der CDU für die nächste Ratssitzung heißt es: "Der Sozialausschuss der Stadt Del-brück wird um Mitglieder mit beratender Stimme erweitert." Undifferenzierter als der neue CDU-Antrag geht’s doch wohl nimmer!

Immer aberwitziger wird die Auseinandersetzung vor dem Hintergrund, dass die CDU-Spitze über die Presse verkündet, dass sie das weitere Vorgehen bereits mit dem Seniorenbeirat abgesprochen habe. Mit anderen Worten: Da wird nicht lange diskutiert, sondern beschlossen – Basta! Die anderen Parteien erfahren das dann so ganz nebenbei über die Tageszeitung.

SPD-Fraktionschef Willibald Haase dazu: „Die CDU-Fraktion ist offensichtlich völlig unvorbereitet in die Ratssitzung gegangen, in der es um die Besetzung von Ratsausschüssen ging. Bei der entscheidenden Abstimmung hätten sich deren Wortführer auf das gemeinsame Armheben ihrer Mehrheit verlassen, getreu dem Motto: Wir machen, was wir wollen.“

Haase weiter: „Die SPD-Fraktion begrüßt es, wenn der Seniorenbeirat und auch andere etwas zum Wohl der Stadt beitragen möchten. Aber dabei müssen demokratische Verfahren und das geltende Recht beachtet werden. Wenn die CDU im Nachhinein mit dem Seniorenbeirat der Gemeindekonferenz Gespräche aufgenommen hat, ist das ihr gutes Recht. Aber den anderen Fraktionen nach den beschlossenen Ausschussbesetzungen durch den Rat über die Presse mitzuteilen, wo es lang zu gehen habe, ist Gutsherrengehabe, ist schlechter Stil, eine Missachtung der Rechte anderer Fraktionen und zerstört die Basis für ein Einvernehmen. So kann man nicht miteinander umgehen!“

Mit ihrem fortgesetzten Gebaren macht die CDU in Delbrück weiter allen Bürgerinnen und Bürgern klar, was sie von Andersdenkenden hält. Sie macht das, was sie immer gemacht hat: Vorschläge Anderer werden erstmal abgeschmettert, nach kurzer Beruhigungsphase abgeschrieben, in leicht veränderter Form neu eingebracht und dann natürlich beschlossen. Danach tönt es wieder: Das hat die CDU gemacht!

Verständlicherweise sind SPD, GRÜNE und FDP darüber stocksauer und machten in einer gemeinsamen Erklärung ihrem Ärger Luft (die Presse berichtete ausführlich). Dies nun als „Klamauk und Populismus“ zu bezeichnen, wie sich Herr Lindhauer in der Presse ausdrückt, zeugt von argumentativer Hilflosigkeit und beispiellosem Unverständnis demokratischer Spielregeln.

Delbrück, den 01.07.2014
Michael Kersting
Pressesprecher SPD-Delbrück