Was hat die SPD im Kreis bis November 2013 gemacht.

Veröffentlicht am 06.12.2013 in Kreistagsfraktion

Mitglied im Kreistag Ulla Barlen

Hier ein kleiner Einblick, was die SPD-Kreistagsfraktion bis jetzt gemacht hat.

• SPD-Antrag: Gesundheitliche Versorgung im ländlichen Raum In einem später weitgehend einmütig durch den Kreistag beschlossenen Antrag hatten die Sozialdemokraten das sog. „kooperative Modell der Ärzteausbildung“ durch die Landesregierung begrüßt. Jährlich 60 Medizinstudenten der Uni Bochum sollen demnach den klinisch-praktischen Teil ihrer Ausbildung auch an Paderborner Krankenhäusern ableisten, in der Hoffnung auf einen Klebeeffekt angesichts des drohenden Ärztemangels. Weiterhin signalisiert der Kreis seine Bereitschaft zur Mitarbeit an einem möglichen Projekt der Katholischen Hochschule Paderborn über „Soziale Innovationen und Lebensqualität im Alter“.

• Flughafen - Resolution In einer Resolution betr. den Flughafen wendet sich die SPD gegen Benachteiligungen für die Entwicklung des hiesigen Airports in der Landesplanung und gegen Verzerrungen im Wettbewerb. • Schadstoffkataster Senne Angesichts des absehbaren Abzugs der britischen Streitkräfte hält die SPD-Kreistagsfraktion die Erstellung eines Schadstoffkatasters für dringlich. Dies gilt auch unabhängig von ihrer Forderung nach einem zukünftigen Nationalpark Senne. Am Anfang dieses Prozesses steht nun die umfängliche Beantwortung einer SPD- Anfrage zu Verfahren, Zuständigkeiten und Kostenpflichten. Sie kann auf der Homepage des Kreises (www.kreis-paderborn.de) unter derDs.-Nr. 15.0806/1 öffentlich eingesehen werden.

• Erfolgreich für die Verbraucherberatung Noch vor einem knappen Jahr hatte die CDU im Kreistag 14.000 Euro unangemessen abgelehnt, die in Kofinanzierung mit Landesmitteln zu einer besseren Personalausstattung der völlig unterbesetzten Paderborner Verbraucherzentrale führen sollten. Nach ständigem, auch öffentlichen Druck der SPD- Kreistagsfraktion und einem gemeinsamen Antrag der Oppositionsfraktionen gibt es nun endlich eine Kehrtwende der CDU und einen einstimmigen Beschluss im Fachausschuss. Damit werden Verbraucher im Kreis Paderborn im nächsten Jahr endlich einen leichteren Zugang zu dieser stark nachgefragten und hoch qualifizierten Beratung erhalten.

• Partnerschaftsbesuch aus dem Kreistag Höxter Die Geschichte des KZ Wewelsburg-Niederhagen, das dortige Mahnmal und die Dauerausstellung „Ideologie und Terror der SS“ waren die Ziele eines gemeinsamen Besuchs der SPD- Kreistagsfraktionen der Kreise Höxter und Paderborn in Wewelsburg unter der bewährten Führung des Museumspädagogen Norbert Ellermann. Der Höxteraner Fraktionsvorsitzende Andreas Suermann formulierte dabei seinen Willen, diese Zeugnisse einer dunklen Geschichte auch im Nachbarkreis bekannt zu machen und namentlich den Besuch von Schulklassen in Verbindung mit der Jugendherberge zu fordern. Der Paderborner Fraktionsvorsitzende berichtete über die vehemente politische Kontroverse in der zweiten Hälfte der 1970-er Jahre zwischen SPD und CDU um die Aufklärung der dortigen Gräueltaten während des 2. Weltkrieges.

 
 

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