Debatte zu den Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts

In der heutigen Debatte „Beabsichtigte und unbeabsichtigte Auswirkungen des Betäubungsmittelrechts überprüfen“ im Deutschen Bundestag ergriff auch Burkhard Blienert als zuständiger Berichterstatter der SPD- Bundestagsfraktion für Drogen und Sucht das Wort: „Ziel einer fortschrittlichen Drogen- und Suchtpolitik muss das Minimieren von Gesundheitsrisiken und Prävention sein. Dabei geht es nicht nur um rechtspolitische, gesundheitspolitische, sozialpolitische Fragestellungen und ökonomische Auswirkungen, sondern auch um ethische Fragen. Über die notwendigen Instrumente muss politisch und ideologiefrei diskutiert werden.“

 

Nicht geschenkt, sondern verdient: Burkhard Blienert informiert über das Rentenpaket

Mit der Verabschiedung des Rentenpaketes hat die Große Koalition einen ersten großen Schritt getan, um die Lebensleistung der Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung besser zu honorieren. Die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, die sogenannte „Mütterrente" und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und der medizinischen und beruflichen Rehabilitation sind Bestandteile des umfassenden Gesetzesvorhabens. Dieses wurde im Mai im Deutschen Bundestag beschlossen, die Änderungen treten bereits zum 1. Juli in Kraft.

Bürgersprechstunde bei Burkhard Blienert

Neben zahlreichen Einzelterminen, die der Paderborner SPD- Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert in den Wahlkreiswochen absolviert, bietet er auch eine Bürgersprechstunde an. Die nächste findet statt am Dienstag, 17. Juni, in der Zeit von 15 bis 16.30 Uhr. In Blienerts Wahlkreisbüro in der Kilianstr. 2, Paderborn, können Bürgerinnen und Bürger das Gespräch mit dem Abgeordneten suchen und ihm ihre bundespolitischen Anliegen vortragen.

Um Wartezeiten zu vermeiden, bittet Blienert um eine vorige Anmeldung und Terminabsprache per E- Mail an burkhard.blienert.wk@bundestag.de oder telefonisch unter (05251) 8771733. Er verweist darauf, dass natürlich auch außerhalb der formalen Sprechstunden Gesprächstermine vereinbart werden können.

Wahlnachlese von Wolfgang Weigel

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Ihre Stimme hat geholfen: Zwar bleibt der bisherige Landrat weiter im Amt, aber die SPD-Fraktion im Kreistag ist mit Ihrer Hilfe größer geworden. Künftig gestalten wir Politik im Kreis mit 13 Abgeordneten. Für Ihr Vertrauen danke ich Ihnen. Für Ihre Interessen sind wir da. Bleiben Sie bei uns. Rufen Sie unsere Informationen ab auf der Seite der Kreisfraktion.

Wir interessieren uns für Ihre Wünsche und freuen uns auf Ihre Fragen und Anregungen. Nur dann kann Demokratie gelingen.

 

Herzliche Grüße

Ihr Wolfgang Weigel

Wahlnachlese von Burkhard Blienert: Bilanz der Europa- und Kommunalwahl

„Wir als SPD haben bei den Europawahlen bundesweit stark zugelegt, auch bei uns im Kreis Paderborn“ erklärt der Paderborner Bundestagsabgeordnete Burkhard Blienert. Die SPD konnte bundesweit 27,3% der Stimmen erlangen. Dies ist der höchste Zugewinn in einer deutschlandweiten Wahl. Dieser Anstieg spiegelt sich auch im Kreis Paderborn wider. „Die SPD hat es geschafft, im Kreis Paderborn ein Stimmenplus von 6,95% zu erlangen. „Darauf sind wir stolz“ erklärt Blienert. Auch die Wahlbeteiligung stieg im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 um 11,8% auf 52,65%. „Dies ist ein erfreuliches Zeichen. Den Menschen ist Europa nicht egal und die Kopplung an die Kommunalwahl hat sich als erfolgreich erwiesen“ resümiert Blienert. Den erfolgreichen Ausgang der Wahl sieht Blienert dem Kandidaten Martin Schulz geschuldet. „Martin Schulz war der richtige Spitzenkandidat. Seine Erfahrung als Präsident des Europäischen Parlaments und seine Ideen für Europa sind bei den Menschen angekommen“.

Wahlnachlese der SPD im Kreis Paderborn

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

herzlichen Dank für Ihre Unterstützung und Ihre Stimmen bei den Wahlen am 25. Mai! Besonders bei der Europawahl konnten wir unsere Stimmenanteile deutlich ausbauen mit einem Zuwachs von knapp 7 %.

Ganz besonders freuen wir uns über nun drei SPD-Bürgermeister im Kreis Paderborn!

Hans-Jürgen Wessels und Reiner Allerdissen wurden im ersten Wahlgang mit überzeugenden Ergebnissen als Bürgermeister wiedergewählt. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für die offensichtlich gute, überzeugende Arbeit!

Eine besonders spannende Wahl fand in Lichtenau statt. Die Lichtenauer Bürgerinnen und Bürger wählten den allseits gut bekannten Josef Hartmann mit sagenhaften 56,66 % der Stimmen zum Bürgermeister. Herzliche Glückwünsche an unseren neuen Bürgermeister Josef Hartmann!

Auch unser Landratskandidat Wolfgang Weigel erzielte bei dieser Wahl mit gut 18 % der Stimmen bei vier Mitbewerber/innen ein durchaus gutes Ergebnis. Herzlichen Dank für deinen Einsatz, Wolfgang!

Die SPD-Kreistagsfraktion vergrößert sich mit Hilfe Ihrer Stimmen von 10 auf 13 Mitglieder. Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Ergebnisse der Kommunalwahl 2014 in Delbrück

Bei der vergangenen Kommunalwahl erhielt die SPD Delbrück die zweitmeisten Stimmen. Eine Zusammenstellung der Ergebnisse, erstellt von unserem Pressesprecher Michael Kersting, ist hier zu finden.

Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle

NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:

Martin Schulz on Tour - Europa besser machen

Mehrere zehntausend Kilometer quer durch Europa zu über 150 Orten. Und unzählige Begegnungen mit Menschen, die ein Ziel verbindet: Gemeinsam Europa besser machen. Die Martin-Schulz-Tour.

Minister Guntram Schneider im Islamischen Zentrum in Paderborn
Ayhan Demir, Wolfgang Weigel, Sabine Vetter, Guntram Schneider, Andreas Krummrey

Volles Haus gestern Nachmittag in der Benediktiner Str. 61, dem Islamischen Zentrum in Paderborn.

Andreas Krummrey und Wolfgang Weigel begrüßen den Minister für Arbeit Integration und Soziales NRW Guntram Schneider ganz herzlich. Zur Begrüßung überreicht Andreas Krummrey einen der letzten noch verfügbaren Anstecker vom Bundesligisten SC Paderborn. „Den werde ich nächste Woche selbstverständlich im Ministerium tragen“ war Guntrams Kommentar. Es ist gut für OWL, dass wir wieder einen Verein in der ersten Liga habe“

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News

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

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