Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
In 15 Tagen schreiben wir das Jahr 2011. Die langen Schatten des Jahres 2011 können wir Hier und Heute schon spüren.
Das zurückliegende Jahr 2010 war geprägt von der Schuldiskussion in Delbrück. Seit mehr als 10 Jahren setzt sich die SPD in Delbrück für die Gesamtschule ein, gegen die die CDU und FDP immer wieder den Elternwillen mobilisiert haben. Jahrelang mit Erfolg. Doch in der Zwischenzeit hat sich der Wind gedreht: der Elternwille geht mehrheitlich in Richtung Gesamtschule. War für die CDU früher die Gesamtschule sozialistische Gleichmacherei, Teufelswerk und Einheitsschule, so siegte letztendlich Verstand über Ideologie. Die CDU ist plötzlich für eine Gesamtschule in Delbrück. Wie sagte Herr Päsch:“ Die Gesamtschule ist erprobt und besser als ihr Ruf“.
Wir von der SPD hoffen, dass das ehrlich gemeint ist und er sich nicht noch ein Hintertürchen offen gelassen hat, um den schwarzen Peter wieder wo anders zu suchen – wie bei der Lärmschutzwand entlang der B 64 – ein Schelm, der Böses denkt -, da ließ man sich auch vor der Kommunalwahl ablichten. Und was ist daraus geworden? – Es soll nur eine Lärmschutzwand an der Weststadt gebaut werden, darauf komme ich noch zurück.
Aber bleiben wir bei der Schulpolitik in Delbrück. Selbst eine Gemeinschaftsschule könnte sich die CDU vorstellen. Wer hätte das noch vor einem Jahr gedacht. Wie schrieb doch ein Bürger in einem Leserbrief, eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr. Die FDP war zunächst nur für die Schließung der Hauptschule in Delbrück, um die dadurch frei werdenden Räume dem Gymnasium zur Verfügung zu stellen. In letzter Minute sprach sich die FDP dann auch für eine Gesamtschule in Delbrück aus. Mehr fällt mir zur FDP nicht ein. Letztendlich wurde von allen im Rat vertretenden Parteien die Schließung der Hauptschule und die Errichtung einer Gesamtschule beschlossen.
Kommen wir jetzt zur Finanzpolitik. In den vergangenen Jahren hieß es immer wieder, Delbrück stehe gut da. In der Spitze hatte Delbrück 13 Millionen auf der hohen Kante. Inzwischen ist Delbrück hinter viele Städte und Gemeinden zurück gefallen. Für den Haushalt 2010 hatte die SPD gefordert, die Grundsteuer B von 295 auf 350 und die Gewerbesteuer von 370 auf 390 Prozentpunkte zu erhöhen. Dieses wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Im Haushalt schlägt die Verwaltung nun eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 350 und der Gewerbesteuer auf 390 Prozentpunkte vor. Schon meldet sich die CDU Mittelstandsvereinigung zu Wort. Sie fordert, die Steuererhöhung zurück zu nehmen. Der Vorsitzende der CDU Mittelstandsvereinigung war lange im Rat der Stadt Delbrück und müsste wissen, dass uns bei der Kreisumlage der fiktive Hebesatz angerechnet wird. Hier werden also nicht die Steuern drastisch erhöht, sondern Subventionen für Unternehmen, die Gewinne gefahren haben, ein Stück zurückgefahren. Besser gesagt, wir haben den Unternehmen, die Gewinne gemacht haben, weniger berechnet als wir berechnen hätten können. Die Grundsteuer wird erhöht, aber gleichzeitig werden die Abfallgebühren gesenkt, so dass die BürgerInnen nur gering belastet werden. Nun will die CDU die Hebesätze bei der Grundsteuer B nicht auf 350 sondern nur auf 335 und die Gewerbesteuer nicht auf 390 Prozentpunkte sonder auf 380 Prozentpunkte erhöhen. Dies führt zu Mindereinnahmen von insgesamt 340.000,00 € im Jahr 2011, die in den nächsten Jahren noch zunehmen werden. Dieses Geld könnten wir gut in Schule und Bildung einsetzen. Wie schreibt ein bekannter Unternehmer aus Bad Lippspringe in der Tageszeitung am 10. November: Erhöht die Gewerbesteuer und investiert den Betrag in eine bessere Schulausstattung. Hier sind sich viele Gewerbetreibende in Bad Lippspringe einig. Diese Aussage hätte man sich auch für Delbrück gewünscht. Nun haben wir keine andere Möglichkeit mehr, die Finanzlage der Stadt Delbrück zwingt uns dazu. Wer hätte daran gedacht, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag des Bürgermeisters gegen die CDU verteidigen muss? Die Stadt Delbrück zahlt freiwillige Leistungen in Höhe von 1,5 Millionen €. Wo kann und soll dort gespart werden? Bei dem Zuschuss für den Stadtverband für Heimatpflege, der Freiwilligen Feuerwehr, beim Hallenbad oder etwa bei den vielen anderen Vereinen?
Ach ja, Hallenbad, was die CDU ja privatisieren will. Da fällt mir spontan ein, was ist mit den Frühschwimmern, mit dem Schulschwimmen und mit den Eintrittspreisen?
Aber noch einmal zur Finanzsituation in Delbrück; inzwischen ist es in dieser Republik so: im fernen Berlin werden Gesetze gemacht und die Zeche müssen die Kommunen bezahlen. Eigentlich muss immer derjenige, der bestellt, auch bezahlen. Bei Schwarz / Gelb in Berlin sieht das anders aus. Wie sagte doch Herr Westerwelle – mehr Netto vom Brutto oder meinte er, weniger Netto vom Brutto? In Berlin ist auch das Gesetz für die U 3 Betreuung verabschiedet worden. Die Familienministerin ließ sich feiern und versprach die Neu- und Umbauten zu bezuschussen. Das Land sagte diese Zuschüsse zu. Aber nach der Wahl wurde von der neuen Landesregierung festgestellt, es ist von Schwarz / Gelb nur unzureichend Geld zurückgestellt worden. Die Rot – Grüne Regierung muss jetzt zusätzlich Geld in Höhe von 164 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die geplanten und angefangenen Kindergärten fertig gestellt werden können. Die Kindergärten Boke und Delbrück und andere Objekte sind erst einmal auf Eis gelegt worden und wir hoffen, dass die Landesregierung unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft diese Mittel schnell zur Verfügung stellt, damit diese Baumaßnamen schnellstmöglich erfolgen können.
An der Ecke Lipplinger Strasse – Thülecke sind zwei Häuser gekauft worden, was die SPD schon vor 15 Jahren gefordert hatte. Hier sollte so gebaut werden, dass nicht noch mehr Autos die Stadt Delbrück als Durchfahrtsstrecke benutzen; dies gilt auch für andere Strassenbaumaßnahmen in Delbrück. Denn wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Ein Verkehrsprojekt darf auf keinem Fall mehr verschoben werden: der Kreisverkehr an der Südstrasse –Tegetfeld. Hier hat die CDU Fraktion und die Verwaltung immer wieder Begründungen gefunden, um diesen Kreisverkehr zu verzögern. Einmal musste sogar der Abriss der Vikarie beim Bürgermeister Werner Peitz herhalten. Wir von der SPD Fraktion fordern hier eine zügige Umsetzung im Frühjahr 2011. Die SPD Fraktion unterstützt die Einstellung einer StädteplanerIn. Diese Stelle sollte zunächst einmal auf zwei Jahre befristet sein. Hier sollte sich die Verwaltung mit der Agentur für Arbeit in Verbindung setzen, ob es geeignete Personen gibt, die sich in der Arbeitslosigkeit befinden und somit eine Förderung durch das Arbeitsamt erfolgen kann. Das gleiche trifft auch auf den EDV-Fachmann zu. Über Resultate der Gespräche mit dem Arbeitsamt sollte in der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung berichtet werden.
Eines muss die SPD Fraktion immer wieder feststellen: in der Presse sind Vorhaben und Absichten zu lesen, die uns als Fraktion nicht bekannt sind. Bürgermeister Werner Peitz ist hier in Delbrück mit dem Slogan angetreten, immer alle Fraktionen auf dem gleichen Wissenstand zu halten. Wir haben den Eindruck in der SPD Fraktion: gleich bedeutet hier in Delbrück nicht immer Gleich. Durch eine dritte Person haben wir erfahren, dass Sie Herr Bürgermeister und Herr Päsch sich die Realschule angeschaut und darüber gesprochen haben, wo der Anbau für die Mensa hinkommen soll, was Sie natürlich mit dem Bauausschussvorsitzenden jederzeit machen können. Herr Bürgermeister, aber auch die anderen Fraktionsvorsitzenden sollten dann auf den gleichen Wissensstand gebracht werden. Wir von der SPD Fraktion wissen bis heute nicht, wo und wann der Anbau stattfinden und wie groß er werden soll. Hier erwarten wir von Ihnen, Herr Bürger- meister, ganz klare Angaben. Zur Ihrer Information, die Telefonnummer von Herrn Stollhans ist 8994 in Delbrück.
In der letzten Hauptausschusssitzung hat die CDU mitgeteilt, dass Sie Kürzungen bei der Alters-u. Jubiläumsehrung und bei den kinderreichen Familien vornehmen will. Dieses werden wir nicht mittragen. Man kann doch wirklich nicht nach außen kund tun, wir wollen eine familienfreundliche Stadt werden, aber gleichzeitig bei den Familien kürzen.
Das gleiche gilt auch für kulturelle Veranstaltungen und Jugendmusikförderung. Bei der OGS in Boke tragen wir die Kürzung mit, wenn der Anteil aus der Förderung durch das Land erfolgt.
Den Kostenanteil Beratungsstelle Caritas streichen - dem können wir zustimmen.
Den Kostenansatz für die katholische Kirche sehen wir auch bei 10.000,00 €.
Bei den „Visualisierungsmaßnahmen Römerlager“ bleiben wir; hier müssen Maßnahmen erfolgen, denn die Fahrradroute entlang der Lippe wird immer mehr angenommen. Es wird von einem Touristenziel erwartet, dass hier auch informiert wird und dafür werden die 75.000,00 € benötigt.
Die Streichung des Zuschusses an den AWO – Verband „Jugendmigrationsdienst“ ist mit ihr abgesprochen. Wir können dies mittragen.
Die Kürzung des Zuschusses an das DRK um 550,00 € können wir mittragen.
Zinszuschuss für Wohnbaudarlehn - diesen Titel lassen wir bestehen.
Zuschuss Gemeindekonferenz - wurde bisher nie ganz ausgeschöpft, die Kürzung um 600,00 € tragen wir mit.
Zuschüsse bei den Tennisplätzen sollten auf den realistischen Wert von 22.000,00 € zurückgefahren werden bei den Vereinen, die über 2 Plätze verfügen. Es ist im Sportausschuss besprochen worden, dass bei der Sanierung eines Platzes ein Zuschuss von 11.000.00 € gegeben werden soll, damit die Vereine, die in den letzten Jahren die Plätze saniert haben, nicht übervorteilt werden.
Zuschüsse zur vereinseigenen Einrichtungsgegenständen - hier tragen wir die Kürzung mit.
Kommen wir zum Hallenbad. Die SPD lehnt eine Privatisierung ab. Für uns muss das Hallenbad ein stadteigener Betrieb bleiben. Die Vereine, die das Schwimmbad heute nutzen, müssen auch weiter ihre Übungsstunden abhalten können. Es muss auch daran gedacht werden, dass die DRLG einen Anbau am Schwimmbad hat und sie im Hallenbad ihre Übungsstunden abhalten kann. Der Erhöhung der Eintrittsgelder stimmen wir nicht zu. Das Hallenbad ist im Sommer ein wichtiger Bestandteil für unsere Kinder, denn viele Möglichkeiten haben die Kinder und Jugendlichen ja nicht in Delbrück.
Den Neubau des Lehrschwimmbeckens sollten wir weiter nach hinten stellen, denn über dem vorhandenen Lehrschwimmbecken befindet sich noch eine Turnhalle, die zurzeit noch dringend benötigt wird.
Kostenlosen Nachhilfeunterricht für unsere Kinder sollten wir auf 17.000,00 € begrenzen.
Der Zuschuss für die Johannesschule sollte auch auf 10.000,00 € festgelegt werden. Hier sollten wir so handeln wie bei der offenen Ganztagsschule Boke.
Einstellung eines Sozialarbeiters - den brauchen wir dringend für unsere Hauptschulen. Hier sollten wir auch einmal bei der Agentur für Arbeit nachfragen. Vielleicht befinden sich darunter gemeldete Sozialarbeiter und evtl. gibt es hier Zuschüsse.
Zuschuss für die Informationstafel und die Kaffeetassen hat sich erledigt. Zuschuss für das Dorfgemeinschaftshaus in Steinhorst - hier sollten wir 2.500,00 € zur Verfügung stellen.
Die Sanierung der Gemeindehalle in Lippling sollte auf 2013 verschoben werden.
Zuschuss zum Bau einer Wanderhüte/Vereinshütte Möwe Delbrück/Rietberg- in diesem Verein sind viele Rietberger und nur wenige Delbrücker. Hier in Delbrück hat sich ein neuer Modellfliegerverein gegründet. Diesen neu gegründeten Verein sollten wir trotz des verspäteten Antrages unterstützen. Bei einer Neugründung wird Geld gebraucht und hier sollten wir einen Zuschuss von 5.500,00 € bereit stellen.
Das Entfernen der Bäume und Sträucher sollte der Sportverein in Sudhagen in Verbindung mit dem Bauhof in eigener Regie durchführen.
Für die Flutlichtanlage in Westenholz beantragen wir 100.000,00 €.
Natürlich unterstützen wir auch den SV Schöning beim Bau einer Blitzschutzanlage.
Planungskosten Sportgelände Hagen sowie Umkleidekabinen und die Mehrzweckhalle Schöning möchten wir ins Jahr 2013 schieben.
Die Jugendlichen wollen wir bei der Erweiterung bei Ihrer Skaterbahn mit 25.000,00 € unterstützen.
Die Flutlichtanlage in Boke sollte auf 2012 verschoben werden.
Die Schießanlage in Sudhagen möchten wir nach 2013 verschieben und die Planungskosten des Radweges in Steinhorst auf 2014.
Das Anlegen von familienfreundlichen Parkplätzen in Delbrück sollte erste nach den Neuen Verkehrsplanungen erfolgen.
Den Bau des neuen Dorfplatzes in Sudhagen möchten wir mit 25.000,00 € unterstützen - natürlich auch den Kinderspielplatz mit den angeforderten Mitteln.
Endlich ist es soweit, die Straßenbeleuchtung wird erweitert, die BürgerInnen von Lippling, Schöning, Boke und Anreppen bekommen ein Stück mehr Sicherheit.
Linienverkehr in Nordhagen - natürlich tragen wir dieses mit. Wir möchten aber auch einen Bürgerbus installieren. Hier hat die SPD einen Antrag (siehe Tischvorlage) über 5.000,00 € gestellt. Wir sollten hier die Weichen für die Zukunft stellen. In immer mehr Ortsteilen gibt es weder Lebensmittelhändler noch einen Arzt. Die älteren Menschen haben oft keine Möglichkeit mehr selbst Ihre Einkäufe oder Ihren Arzttermin war zu nehmen. Hier sollte der Bürgerbus Abhilfe schaffen.
Die Verwaltungskostenbeiträge für Grundstücke sollten wir so belassen, da vor allem Familien mit Kindern besonders betroffen sind.
Die Ausgaben für Grunderwerb sollten auf 700.000,00 € beschränkt werden.
Anschaffung von Funkgeräten für die Freiwillige Feuerwehr sollte auf 32.000,00 € gekürzt werden. Gleichzeitig sollten wir aber der Freiwilligen Feuerwehr 10.000,00 € für einen Bulli zur Verfügung stellen. Dieser Bulli ist gedacht zum Fahren von Geräten, ist bereits bei der Feuerwehr und muss nur noch bezahlt werden, da er jetzt über den Verband der Feuerwehr angemeldet ist.
Die Dachsanierung der Johannesschule soll erst einmal verschoben werden. Als Reparaturkosten belassen wir 22.000,00 €
Die Erstellung der Fachraumausstattung tragen wir mit.
Den Bau einer zentralen Mensa fordern seit Jahren verschiedene Fraktionen. Wir haben einen Bewilligungsbescheid des Landes NRW. In der letzten Ratssitzung signalisierte die CDU, dieses Thema noch einmal im Schulausschuss zu beraten. Ich hoffe, die CDU steht weiter zu Ihrem Wort. Uns wurde zugetragen, dass die beiden Rektoren des Gymnasiums und der Realschule eine zentrale Mensa keineswegs für pädagogisch unsinnig halten sondern die angedachten Vorschläge bestenfalls als Zwischenlösung ansehen. Wir werfen heute Geld aus dem Fenster, was wir für eine zentrale Mensa dringend benötigen. Die Meinung der Rektoren deckt sich mit unserer. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag, sofort eine zentrale Mensa zu bauen.
Beim Sportheim Schöning möchten wir die Zahlungen wie angegeben aufteilen.
Baukosten Weststadt in Höhe von 420.000,00 € möchten wir aufteilen und den Betrag für Planung und Baukosten für die Lärmschutzwand auf 2013 schieben. Es kann doch eigentlich nicht sein, meine Damen und Herren von der CDU: „Die Weststadt bekommt eine Lärmschutzwand und die Anwohner von dem Tegetfeld und von der Südstrasse werden hier im Regen stehen gelassen. Seit Jahrzehnten kämpfen die Anwohner um eine Lärmschutzwand und jetzt soll eine gebaut werden, leider nur an einer Seite, hier gibt es Menschen erster und zweiter Klasse.“
Den Bau der Entlastungsstraße als Durchgangsstraße durch das „Himmelreich“ hält die SPD Fraktion Delbrück weiterhin für nicht notwendig. Die hier eingesparten Mittel könne sinnvoller eingesetzt werden.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Hebesätze tragen wir voll mit. Die Realitäten in Delbrück sehen wohl so aus wie Frau Hartmann sie dargestellt hat und nicht wie die CDU sie gerne haben möchte. Die finanzielle Situation lässt keine andere Möglichkeit zu, wie ich schon zu Beginn meiner Rede gesagt habe.
Auf eines muss ich allerdings noch eingehen: Herr Hansmeier hat uns eine Einladung zukommen lassen zur Veranstaltung – „Botschafter Delbrücks“. Herr Hansmeier, ich war der Meinung, dass Sie Vorsitzender des CDU -Stadtverbandes seien. Ihre Idee war wirklich gut, nur der Botschafter Delbrücks darf nicht von einer Partei ernannt werden, dies muss über den Rat der Stadt Delbrück erfolgen und die Ernennungsurkunde sollte der Bürgermeister der Stadt Delbrück übergeben.
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen allen, für die doch gute Zusammenarbeit bedanken. Differenzen zwischen den einzelnen Parteien wird es immer wieder geben. Wir alle aber, sind in erster Linie den BürgerInnen der Stadt Delbrück verantwortlich. Bedanken möchte ich mich auch bei allen MitarbeiterInnen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit und bei der Presse, für die Bericht- erstattung.
Ich wünsche allen ein friedliches Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2011.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
