Rede vorgetragen von Theo Stollhans

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger
sehr geehrte Vertreter der Presse

Nach der Kommunalwahl 2009 ist dieses der erste Haushaltsplan, der vom ersten unabhängigen Bürgermeister Herrn Peitz eingebracht wird. Herr Peitz hat ein schweres Amt übernommen. Die Wirtschaft- und Finanzkrise hat die Stadt Delbrück voll erfasst, in einem Ausmaß wie es vor einem Jahr wohl niemand von uns geahnt hätte. Statt einem leichten Wirtschaftswachstum im Jahr 2009, gab es einen Rückgang der Wirtschaftskraft von 5 %. Hatten wir Anfang 2009 noch eine Rücklage von ca. 9 Millionen Euro, so sind es Anfang 2010 nur noch ca. 1,2 Millionen Euro.

Die Stadt Delbrück stand in der Vergangenheit immer sehr gut da, war schuldenfrei und finanziell einer der gesündesten Städte in NRW.
Dieses war nicht nur der Verdienst einer Partei, sondern aller im Rat der Stadt Delbrück vertretenen Parteien. Für 2011 schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Grundsteuer B von 295 % auf 350 % und der Gewerbesteuer von 370 % auf 390 % vor. Um einem drohenden Hauhaltsicherungskonzept im Jahre 2010 zu entgehen, beantragt die SPD Delbrück bereits für das Jahr 2010 die Grundsteuer B von 295 % auf 350 % und die Gewerbesteuer von 370 % auf 390 % zu erhöhen. Das bedeutet für die Stadt Delbrück eine Mehreinnahme von insgesamt rund 1.000.000 € jährlich. Kommt die Stadt Delbrück in ein Haushaltssicherungskonzept, dann
reichen die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gehwerbesteuer nicht mehr aus, so dass wir schon 2011 die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer mindestens in Höhe des jeweiligen Landesdurchschnitts der Gemeinden in vergleichbarer Größenordnung festgesetzt werden. Dies würde bedeuten, dass die Grundsteuer B von heute 295 % auf 393 % und die Gewerbesteuer von heute 370 % auf 414 % erhöht würde. Das kann nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, sowie der Unternehmen der Stadt Delbrück sein.

Wir halten es für eine transparente und ehrliche Politik gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Delbrück in dieser Zeit leerer Kassen, frühzeitig Maßnahmen zu ergreifen um auch in den nächsten Jahren noch Handlungsspielraum für die Stadt Delbrück zu sichern. Wir Politiker haben die Pflicht für dauerhaft gesunde Finanzen in Delbrück zu sorgen.

Hierzu noch ein Zitat von Willy Brandt:
„In der Politik ist es wichtiger das Richtige und notwendige zu tun, als Recht zu behalten“.

Jetzt kommen wir zur Schulpolitik:
Im Augenblick holt uns die Vergangenheit ein. Wir wissen heute noch nicht, wo die Reise der Hauptschulen hingehen wird. Herr Scheller von der Hauptschule Delbrück wird Mitte des Jahres 2010 in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Im Januar 2011 gehen dann Herr Michaelis und Herr Sprick in den Ruhestand und deshalb setzen wir uns wiederholt dafür ein, dass die Verwaltung alles unternimmt, um die Rektorenstellen nicht unbesetzt zu lassen. Im letzten Jahr hat die SPD Fraktion gefordert, dass die Stadtverwaltung sich für die Ausschreibung der Rektorenstelle der Hauptschule Delbrück-Mitte einsetzten sollte. Dieser Antrag wurde von allen anderen Fraktionen im Rat der Stadt Delbrück abgelehnt, belächelt und zu den Akten gelegt. Wir von der SPD Fraktion Delbrück fragen uns, haben wir noch Zeit? Deshalb beantragt die SPD Fraktion für die nächste Schulausschusssitzung am 04.03.2010 den Tagesordnungspunkt:" Ausschreibung der unbesetzten Rektorenstelle der Hauptschule Delbrück-Mitte“.

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Delbrücker Schüler auch hier vor Ort ihren Abschluss machen können. Das gleiche gilt natürlich auch für Ostenland und Westenholz. In der Delbrücker Hauptschule sind zurzeit 293 Schülerinnen und Schüler angemeldet und somit ist Delbrück der größte Hauptschulstandort.
Wir von der SPD Fraktion können uns nicht vorstellen, dass diese Anzahl von Schülern in den beiden anderen Schulstandorten untergebracht wird. Wir können und wollen nicht, dass die Hauptschüler, die die Hauptschule in Delbrück zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen, weiter zu einem anderen Standort mit dem Bus befördert werden. Dieses bedeutet für die Schülerinnen und Schüler, dass die indirekte Schulzeit weiter verlängert wird und der logistische und der finanzielle Aufwand erheblich wird.

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Delbrück tritt für die Einrichtung einer Stelle für einen/eine Sozialarbeiter/in der Hauptschule Ostenland ein. Der Rektor der Hauptschule Ostenland, Herr Fraune, hat bei der Stadt Delbrück eine solche Stelle beantragt. An der Finanzierung könnte sich das Land NRW oder das Arbeitsamt beteiligen. Diese Stelle ist zwingend notwendig, damit der hier entstandene soziale Brennpunkt entschärft werden kann. Gleichzeitig ist in der heutigen Zeit Prävention wichtiger denn je.

Um angesichts der Entwicklung zur Ganztagsschule eine bessere Versorgung unserer Schulkinder zu gewährleisten, beantragt die SPD-Fraktion eine gemeinsame Mensalösung der drei weiterführenden Schulen – Hauptschule, Realschule und das Gymnasium – für das Jahr 2010 und 2011 Eigenmittel in Höhe von jeweils 100.000,00 € im Haushalt bereitzustellen. Beim Land NRW können weitere Fördermittel in Höhe von rund 200.000,00 € beantragt werden.

Bei einer entsprechend hohen Anmeldezahl an der Realschule und am Gymnasium könnte die Raumsituation ab Sommer 2010 hier untragbar werden. Damit in diesem Fall weiterhin an diesen Schulen ein geordneter Unterricht stattfinden kann, beantragt die SPD Fraktion für die Aufstellung von „Pavillons“ im Jahr 2010 Eigenmittel in Höhe von 100.000,00 € im Haushalt bereitzustellen. Hier erinnern wir an den Ratsbeschluss vom 11.12.2008, nach diesem sind bis zum Jahr 2012 jährlich 100.000 € im Haushalt für entsprechende „Pavillons“ vorzuhalten.

Die SPD-Fraktion unterstützt die von der Verwaltung vorgeschlagenen notwendigen Kindergarten Neubau-, Erweiterungs- und Sanierungsvorhaben, insbesondere im Zusammenhang mit der U 3 und U 2 Betreuung. Hervorzuheben ist hier der Neubau eines drei- gruppigen Kindergartens in Delbrück-Mitte. Diese Ausführung spart gegenüber dem vier- gruppigen CDU-Vorschlag den Betrag von 380.000 € ein.

Auch der Antrag auf Förderung der offenen Ganztagsangebote der Johannesgrundschule und der Grundschule Boke im Schuljahr 2010/2011 wird von der SPD unterstützt. Mit der Auszahlung des Förderbetrages sollte gewartet werden, bis genaue Anmeldezahlen der Kinder vorliegen.

Alle weiteren Anträge sollen wegen der angespannten Finanzlage der Stadt zurückgestellt werden. Im Jahre 2011 kann deren Beantragung erneut erfolgen.

Als Einsparmöglichkeiten für den Haushalt 2010 schlagen wir zum einen die Kürzung des Ansatzes für die „Unterhaltung von Wirtschaftswegen“ in Höhe von 100.000 € und zum anderen die Kürzung des „ Verlustausgleiches an die DEBUS“ in Höhe von 65.000 € vor.

Ein anderes Thema belastet die Bürgerinnen und Bürger in Delbrück-Mitte in den Wohngebieten „Im Tegetfeld" und „Südstraße“ seit Jahrzehnten. Die CDU versprach während des Kommunalwahlkampfes, dass sie sich für die Lärmschutz- wand einsetzen würde, ja dass der Bau dieser Lärmschutzwand oberste Priorität für Delbrück-Mitte hat und ließ sich sogar mit dem ehemaligen Ratsmitglied Egon Schönbach an der B 64 ablichten. Jetzt macht die CDU Klimmzüge und sucht händeringend nach Erklärungen, warum sie ihr Wahlversprechen nicht einhalten will. Angeblich will sie nicht Bürger erster und zweiter Klasse haben.
Heute sagen Sie, dass die Lärmschutzwand nur dann finanziert wird, wenn sie vom Tegetfeld bis zur Syrisch Orthodoxen Gemeinde gebaut wird, das sagen wir auch. Deshalb lassen Sie uns endlich handeln, setzen wir uns gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein, lösen Sie Ihr Wahlversprechen ein.

Die SPD – Fraktion im Rat der Stadt Delbrück tritt ohne Einschränkung für die Errichtung der Lärmschutzwand an der B 64 entlang der Wohngebiete „Tegetfeld“ und „Südstraße“ ein.
Jetzt besteht die Möglichkeit, dass die Finanzierung durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung erfolgen kann. Neben den 858.000 € aus dem Konjunkturpaket -Bau- können die 335.000 € aus dem Konjunkturpaket -Bildung- in den Verwendungszweck -Bau- zurückgeholt werden. Damit ist die Finanzierung der Lärmschutzwand mit den veranschlagten 1.200.000 € gesichert. Gemeinsam haben wir beschlossen, dass, falls die Baumaßnahme in den Händen der Stadt liegen (hier hat die Straßenbauverwaltung bereits zugestimmt), ein Gutachten in Auftrag gegeben wird. Dadurch könnten kostengünstigere Ausführungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel eine Gabionenbauweise, aufgezeigt werden. Im Haushalt der Stadt sind bereits ab 2011/12 Planungs- und Baukosten für eine Lärmschutz- anlage an der B 64 zum Baugebiet Weststadt enthalten. Insofern kann dem gegenüber liegenden Baugebiet „Tegetfeld“ eine solche Anlage nicht verwehrt werden, denn auch die CDU möchte ja nicht Bürger erster und zweiter Klasse haben. Die Bürger haben einen Anspruch auf Wahrheit und Klarheit.

Zum Schluss möchten wir uns bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die offene und hilfsbereite Unterstützung bedanken. Insbesondere bei den Mitarbeitern des Bauhofes für den unverzüglichen Einsatz beim Winterdienst. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren der CDU, der FDP und der Gabi, bei Ihnen bedanken wir uns für die faire Zusammenarbeit im letzten Jahr. Auch bei der Presse möchten wir uns für die ausführliche und ausgewogene Berichterstattung bedanken. Dieser Dank gilt auch der Feuerwehr und der Polizei, aber auch allen ehrenamtlich Tätigen im Stadtgebiet Delbrück.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Theo Stollhans - für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Delbrück