Begründung: Ablehnung des Haushalts 2010

Veröffentlicht am 25.07.2012 in Ratsfraktion

Mit nachfolgender Wortmeldung begründete der Fraktionsvorsitzende der SPD – Fraktion im Rat der Stadt Delbrück, Theo Stollhans in der Ratssitzung am 04.02.2010 die Ablehnung des Haushalts 2010:

„Aus Sicht von der Kämmerin der Stadt, Frau Hartmann, am 03.12.2009 bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes sind Steuererhöhungen nicht erst im Jahr 2011, nein sondern schon im Jahr 2010 unverzichtbar.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Heute zu verabschiedenden Haushalt für das Jahr 2010 nicht zu. Die Risiken und die unsichere Finanzlage und insbesondere die von der CDU Mehrheit vorgesehene Kreditaufnahme, die für die Stadt Delbrück eine Verschuldung bedeutet, zwingen uns zu diesem Schritt.

Wie sagte der Altbürgermeister Herr Robert Oelsmeier immer: „Bevor wir Schulden machen, sollten wir Steuern erhöhen“. Ein weiterer Grund unserer Ablehnung des Haushaltes besteht in der Verhinderung der von uns vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere der Lärmschutzwand an der B 64.

 

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