Nun ist es beschlossen: Das letzte Grün auf dem Wiemenkamp wird jetzt endgültig platt gemacht.

Veröffentlicht am 27.04.2016 in Ortsverein

Michael Kersting Pressesprecher

Der Bouleplatz kommt weg und soll abseits an den Stadtrand in die Nähe der Sportstätten am Nordring abgeschoben werden. Weit ab vom Tagesgeschehen. Nun wird auf dem Wiemenkamp asphaltiert oder gepflastert und es ist aus mit der Natur im Stadtzentrum. Hauptsache, es entstehen möglichst viele Parkplätze.

Dieser Beschluss wurde am letzten Donnerstag erst im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und knapp 2 Stunden später im Umwelt-, Bau- und Planungs-Ausschuss mit der Stimmengewalt der CDU durchgedrückt. Wie es jetzt aussieht, wird dieser Beschluss in der Ratssitzung am kommenden Mittwoch wohl endgültig zementiert.

Alle Argumente dagegen, egal von wem sie vorgetragen wurden (SPD, FDP oder GRÜNE waren sich da wieder einmal einig), perlten an der CDU-Mehrheitsfraktion ab. Auffällig war allerdings, dass es während der gesamten Diskussion nur eine einzige Wortmeldung von der CDU gab, (in beiden Ausschuss-Sitzungen!) nämlich die von Fraktionschef Johannes Lindhauer, doch bitte die Verlegung des Bouleplatzes an den Stadtrand (Nähe Sportstätten am Nordring) ebenfalls und gleichzeitig zu beschließen.

Die Diskussion fand dann nur noch zwischen FDP, GRÜNEN und SPD einerseits und der Verwaltung andererseits statt. Die CDU hatte nichts mehr zu sagen. Es half auch nicht vorzurechnen, dass soooo viele Parkplätze zusätzlich (47 bzw. 38) gar nicht nötig wären. Die CDU-Fraktion blieb still und überließ es Bürgermeister Werner Peitz und Bauamtsleiter Heinz Drüke, sich den Argumenten zu stellen. Niemand aus der Mehrheitsfraktion griff in die Debatte ein.

Auch die Frage, warum man nicht erst einmal die bestehenden Parkbereich wie vorgeschlagen umrüstet und erst am Ende der Baumaßnahmen an Thülecke, Oststraße und Lange Straße prüft, ob man diese Parkplätze überhaupt noch benötigt, wurde nur ausweichend und unbefriedigend beantwortet. Auch hier kein einziges Wort von der CDU.

Wieder einmal kam das schale Gefühl auf, dass die Entscheidung schon längst vorher und an anderer Stelle gefallen sein muss. Die Diskussion in den Ratsgremien war für die CDU also nur noch Formsache und ein notwendiges „demokratisches Übel“ , das man noch über sich ergehen lassen musste, getreu dem Motto: "Lass die anderen nur reden. Wir machen das ohnehin so, wie wir wollen. Basta!“

Haben die Strippenzieher im Hintergrund wieder einmal ganze Arbeit geleistet und die CDU-Fraktion tut brav das, was befohlen wurde? Schwer zu glauben, aber die Anzeichen dafür sind offensichtlich und die CDU tut nichts dagegen, diesen Zweifeln entgegenzutreten. Ist also doch ein Fünkchen Wahrheit daran? Das betretene Schweigen der CDU-Mitglieder in beiden Ausschüssen sprach Bände. Man merkte, dass sich viele dabei nicht wohlfühlten in ihrer Haut.

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die Entscheidung, den Wiemenkamp zur Parkplatzwüste zu machen, ganz allein von der CDU im Einklang mit dem Bürgermeister durchgedrückt wurde. Schade. Sehr schade und sehr ärgerlich.

Delbrück, den 25.04.2016

gez.

SPD-Ratsfraktion + Ortsverein Delbrück
Michael Kersting
Pressesprecher

Die Pressemitteilung gibt es hier als PDF

 

Ratsinfosystem

Mitglied werden

Links zu SPD Seiten

 

 

 

Soziale Netzwerke

News

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Suchen