Burkhard Blienert MdB

Die zweistelligen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg treffen ins Herz einer jeden Demokratin und eines jeden Demokraten. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wieso so viele Wählerinnen und Wähler den Rechtspopulisten ihr Vertrauen geschenkt haben.

Die AfD instrumentalisiert die Not der Geflüchteten für ihre politischen Zwecke. Ihnen geht es nicht um Lösungen und Antworten, sondern darum, zu spalten und Ängste zu schüren. Zuerst war es die Europäische Union, nun sind es die vor Gewalt und Krieg geflüchteten Menschen, die für ihre politischen Zwecke herhalten müssen. Damit bereiten sie verbal den Weg zur körperlichen Gewalt. Die vielen hunderte Übergriffe bis hin zu Brandstiftungen sprechen eine deutliche Sprache des Hasses.

Die AfD ist jedoch nicht „nur“ offen rassistisch und menschenverachtend, sondern auch unsozial, frauenfeindlich, homophob und elitär. Vielen sogenannten Protestwählerinnen und -wählern, die mit ihrer Stimme für die AfD ein Zeichen gegen das Establishment setzen wollten, ist nicht klar, dass sie gleichzeitig eine Partei wählen, die ihnen den Zugang zu Bildung erschweren, die Sozialleistungen kürzen und Frauen sowie Homosexuelle diskriminieren will. Deshalb plädiere ich dafür, die AfD offen zu stellen, zu demaskieren und zu entlarven.

Doch wie gehen wir mit den Menschen um, die die Rattenfänger der AfD bereits erfolgreich auf ihre Seite ziehen konnten? Wer Hass im Herzen trägt, den werden Politik und Gesellschaft nicht erreichen können. Da helfen keine noch so guten Argumente. Wer jedoch bereit ist, zuzuhören und zu verstehen, mit dem müssen wir reden. Ängste und Sorgen dürfen geäußert werden. Unsere Aufgabe muss es sein – und mit „uns“ meine ich Politik und Gesellschaft, also uns alle – den Menschen ihre Ängste zu nehmen.

Nur so kann es uns gelingen, AfD und Pegida das Wasser abzugraben. Gleichzeitig müssen wir aber auch klare Kante gegen Rassismus und rechte Gewalt zeigen.