Kreis - SPD will Kommunen finanziell entlasten

Veröffentlicht am 06.12.2015 in Kreistagsfraktion

Bernd Schäfer Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag

Unterstützung für flüchtlingsbedingten Mehraufwand - Schließung von PRO FAMILIA befürchtet.

Ein Fazit der SPD- Beratungen zum Kreishaushalt 2016 ist, dass die durchaus erheblichen Mehreinnahmen von der Steigerung der Sozialausgaben aufgezehrt oder übertroffen werden. So stehen dem Ausgleich der Grundsicherung im Alter, einem attraktiven Investitionsprogramm und einer bundesweiten Milliarden- Entlastung insbesondere die gestiegenen Kosten für die Landschaftsumlage (Eingliederungshilfe plus 6,6 Prozent), gestiegene Fallzahlen bei SGB II – Empfängern und eine erhebliche Steigerung der Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen durch das Jugendamt gegenüber. Die Kreisaufgaben der Hilfe für Pflege steigen NRW- weit um 6,3 v. H. und die Hilfe zum Lebensunterhalt um 8,8 Prozent.
Fraktionschef Bernd Schäfer: „Selbstverständlich unterstützen wir alle diese Positionen. Dazu zählen auch die zusätzlichen Stellen im Rahmen der Flüchtlingshilfe in den verschiedenen Ämtern.“ Hier sei es aber, so Schäfer weiter, absolut notwendig, dass Bund und Land für diese gesamtstaatliche Aufgabe auch die vollständigen Kosten übernehmen.

Die 4,3 Mio. Euro aus dem Kommunalförderungsgesetz erlauben dem Kreis die energetische Ertüchtigung verschiedenster Immobilien. In dem Zusammenhang liegt auch der Antrag der Sozialdemokraten nach einer Priorisierung der künftigen Bau- und Investitionsmaßnahmen vor. Dazu sollte nach ihrer Auffassung wenn möglich auch ein weiterer Ausbau von Windkraft auf der eigenen Deponie gehören.
Eine Kontroverse erwartet die SPD beim Zuschussantrag von PRO FAMILIA, der Schwangeren- und Sexualberatungsstelle in Paderborn. Gunda Köster: „Hier haben doch eigentlich schon die Menschen mit den Füßen entschieden. Eine nachweislich so verdienstvolle und nachgefragte Einrichtung incl. ihrer 80 Prozent Bundesfinanzierung möglicherweise wegen Geiz oder aus ideologischen Gründen aus der Region zu vertreiben, ist u. E. unverantwortlich!“

Die Pensionsrücklagen des Kreises von derzeit etwa 38 Mio. Euro sehen die Sozialdemokraten auf einem guten Weg, der aber auch unbeirrt zugunsten späterer Generationen fortgesetzt werden muss.

Mit eigenen Anträgen fordert die SPD- Kreistagsfraktion eine moderne und überdachte Fahrradpark-
anlage am Kreishaus im Rahmen der Förderung von Nahmobilität auch für die Besucher. Die dafür angesetzten 60.000 Euro würden zur Hälfte bezuschusst.

Der Schwerpunkt richtet sich jedoch auf die Forderung nach einer Senkung der Kreisumlage um 1,2 Mio. Euro aus der Rücklage zugunsten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Der stellvertretende
Landrat Wolfgang Weigel dazu: „Wenn eben möglich, muss entbehrliches Geld aus der Kreisumlage an 
diejenigen zurückgegeben werden, die es aufgebracht haben. Die Perspektiven unserer Städte und Dörfer haben nämlich viel mit ihren verbleibenden, finanziellen Spielräumen zu tun.“ Dabei könne es – so die SPD – aber nicht um einen Wettbewerb der Fraktionen gehen, sondern um ein sorgfältiges Abwägen mit den Risiken des Haushalts namentlich aus dem Flüchtlingsthema.

 
 

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