Bild zum ersten Mai des SPD-Kreisverbands PaderbornAufruf AfA und SPD Kreisverband Paderborn zum 1. Mai
Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Am 1. Mai 2015 können wir eine positive Bilanz sozialdemokratischer Politik ziehen. Wir haben schon viel erreicht für eine gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Arbeit erhält wieder den Stellenwert, den sie verdient. Wir haben den Mindestlohn von 8,50 € durchgesetzt und 3,7 Millionen Menschen erhalten seit Januar eine zum Teil deutliche Lohnerhöhung.
Manche Arbeitgeberfunktionäre führen eine beispiellose und ebenso durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offenbar, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestlohngesetzes notwendig sind, machen wir das. Klar ist aber auch: Mit der SPD wird es keine Aushöhlung des Mindestlohnes geben. Ein Mindestlohn auf Stundenlohnbasis erfordert zwingend die Dokumentation der Arbeitszeit. Und die ist kinderleicht auszufüllen.
Mit dem Rentenpaket hat die SPD die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Alter verbessert. Der Wert der Arbeit und die erbrachte Lebensleistung muss auch im Ruhestand anerkannt werden!
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist ein elementares Prinzip einer gerechten Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Die SPD wird dafür sorgen, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ künftig auch für Leiharbeitsbeschäftigte nach spätestens neun Monaten der Entleihung gelten wird. Missbräuchliche Werkverträge zu Lasten von Beschäftigten werden wir verhindern.
Digitales Arbeiten stellt die Politik und die Gewerkschaften vor neue Herausforderungen. Arbeit 4.0 bietet neue Chancen – aber auch neue Unsicherheiten. Wir müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften Antworten auf Fragen künftiger Arbeitsgestaltung, des Arbeitnehmerbegriffs und der Arbeitsorganisation finden und die Veränderung der Arbeitswelt aktiv gestalten. Digitales Arbeiten erfordert vor allem eine deutliche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte.
Sichere Arbeitnehmerrechte gibt es nur mit starken Gewerkschaften und einer starken Sozialdemokratie. Dies muss auch am 1. Mai 2015 sichtbar werden.
Wir rufen alle Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2015 gemeinsam mit unseren Gewerkschaften des DGB für gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und sichere Arbeitnehmerrechte zu demonstrieren.