Stellungnahme der SPD-Ratsfraktion zum Rathausneubau

Veröffentlicht am 05.02.2020 in Ratsfraktion

Michael Kersting Sachk. Bürger für die SPD-Ratsfraktion

Es kommt, wie es kommen musste!  Unsere Befürchtungen sind leider wahr geworden! Es wird noch teurer, sehr viel teurer, denn auch die neuen Zahlen sind nur vorsichtige Schätzungen. Ein weiteres böses Erwachen kommt, wenn die ersten Angebote auf dem Tisch liegen.

Statt ein Rathaus für  8,4 Mio. plus Tiefgarage für  1,6 Mio. (80 Parkplätze)  zu bauen, wie es im Ratsbürgerentscheid vom Februar 2019  hieß,  präsentiert uns Bürgermeister Peitz jetzt ein Paket mit der vorläufigen Summe von knapp  12,5 Mio.  Man wurde nicht müde zu betonen, dass die Zahlen von 2019 ohnehin nur geschätzt seien.  Man will uns glauben machen, man hätte eine solche Verteuerung nicht ahnen können.

Zum Vergleich:  Für den Wert dieser (ersten) Erhöhung von 2,5 Mio. hat der Kreis Paderborn im letzten Jahr in Büren die modernste Rettungswache des Kreises gebaut.

Den selben Leuten, die heute ein Rathaus für 12,5 Mio. (inkl. Tiefgarage mit  ganzen 26 Plätzen) bauen wollen, war eine Gesamtschule für 11 Mio. unlängst zu teuer. Diese sollte sogar aus Kostengründen auf zwei Standorte aufgeteilt werden.

Hinzu kommt, dass die Zahlen immer noch nicht vollständig sind. Rechnet man die künftigen Preissteigerungen hinzu, liegt man schnell über 13,5 Mio. Die Umbaukosten des Gebäudes „Markstraße“, die Kosten für die EDV, die Kosten für das Grundstück etc. werden nicht erwähnt.

CDU-Fraktionschefin Anita Papenheinrich brachte es in der jüngsten Sitzung des Umwelt-, Bau- und Planungsausschusses auf den Punkt:  Jeder habe doch vorher wissen müssen, dass es sowieso teurer werde, dass die 2019 angegebenen 10 Mio. für Rathaus und Tiefgarage nur eine Schätzung waren.

Das hörte sich vor dem Ratsbürgerentscheid 2019 allerdings noch ganz anders an:

Die  SPD  im Rat hat damals die vom Bürgermeister angegebenen Kosten als viel zu niedrig  bezeichnet und behauptet, die vorgelegten Zahlen seien nur auf Zustimmung frisiert.  Die Befürworter - CDU, Bürgermei-ster, FDP, PID und SGD -  hielten uns damals Miesmacherei, Panikmache und Schwarzmalerei vor. 

Die SPD hat von Anfang an kritisiert, dass die Kalkulation komplett auf tönernen Füssen stehe, dass vieles nicht bedacht und berücksichtigt wurde.  So wurde u.a.  sehr deutlich auf die kritischen Bodenverhältnisse hingewiesen - darauf, dass zahlreiche alte Delbrücker  äußerten, der Boden dort sei sehr problematisch. Nichts davon wollte man hören.

Wenn die SPD heute erneut die präsentierten Horrorzahlen anprangert,  sind es wieder die selben Leute, die jetzt beschwichtigen, die von Anfang an wussten, dass es teurer wird.  Für wie dumm halten diese Leute eigentlich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt?

Im Abstimmungsheft zum Ratsbürgerentscheid hatte die SPD  überdeutlich davor  gewarnt, was jetzt leider bittere Realität wird:  
“Wir halten … diesen Kostenansatz für viel zu niedrig und unrealistisch!“  Unsere  Warnungen vor Kosten, die aus dem Ruder laufen, wurden von  den Pro-Rathaus-Fraktionen  in den Wind geschlagen.

Wenn wir als SPD  angegriffen werden, die immer nur alles mies mache und schlecht rede, perlt das an uns ab. Das sind wir in Delbrück seit Jahrzehnten gewohnt.   So aber kann man mit den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt nicht umspringen.   Die Leute wurden hier ganz offen und mit Bedacht getäuscht.  Die Befürworter  wussten von Anfang an, dass die angegebenen Zahlen unrealistisch sind.  Sie waren aber zu feige, dies  zuzugeben, weil sie das Scheitern des Ratsbürgerentscheides befürchteten.

 

Der staunenden Öffentlichkeit will man nun  weismachen, es gehe nicht anders, weil man vieles nicht vorhersehen konnte.  Dass das Behauptungen sind, die immer dann aufgestellt werden, wenn es teurer wird, scheint niemanden zu interessieren.  Schuld  für die Kostensteigerungen sei die Verzögerung, die durch den Ratsbürgerentscheid eingetreten ist, den einige wenige „angezettelt“ haben, sagte Frau Papenheinrich im Ausschuss.

Merke:  Den Ratsbürgerentscheid haben  alle  im Rat der Stadt Delbrück  beschlossen.   Einstimmig, einschließlich Bürgermeister!   Also was sollen derart beschämende Ausflüchte, das ist mehr als jämmerlich.

Man hat sich im Februar 2019 von den Delbrücker Bürgerinnen und Bürgern einen Blankocheck unterschreiben lassen. Der soll  jetzt eingelöst werden – koste es, was es wolle!

Die SPD-Fraktion wird in diesen Tagen über mögliche Einsparpotentiale beraten und versuchen, in der nächsten Ratssitzung mit Kürzungsvorschlägen das bevorstehende finanzielle Desaster abzumildern.

Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion Delbrück
gez.
Michael Kersting
Sachk. Bürger für die
SPD-Ratsfraktion

 

Hier die Stellungnahme als   

 
 

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