Rede der SPD Fraktion zum Haushalt 2020

Veröffentlicht am 12.12.2019 in Ratsfraktion

Frank Drake SPD-Fraktionsvorsitzender

Liebe Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt Delbrück;

sehr geehrte Ratskolleginnen und – kollegen;

sehr geehrter Herr Bürgermeister;

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung;

sehr geehrte Damen und Herren der Presse;


 

als nachfolgender Redner werde ich auf die Darstellung der allgemeinen Daten bzw. Zahlen verzichten. 

Nach wie vor stehen wir vor großen Herausforderungen, die wir bewältigen müssen

Unsere Ausgaben steigen ständig, zum Beispiel durch: 

  • den Bau des neuen Rathauses
  • die Umsetzung des neuen Brandschutzbedarfsplans 
  • die Sanierung unserer Straßen und Gebäude
  • die Verbesserung der Betreuung für unsere Kinder an allen Kindergärten sowie
  • die Modernisierung und Ausstattung der Schulen
  • die weitere Digitalisierung der Verwaltung
  • die jährlich dramatisch ansteigende Kreisumlage

Was bedeutet das für unsere Stadt?

Der Bürgermeister und alle Ratsmitglieder müssen auf Entwicklungen reagieren und zum Wohl aller Einwohner innovative Maßnahmen ergreifen.

Außerdem kommen stetig neue Aufgaben hinzu.

Die Nahversorgung durch gut erreichbare Einkaufsmärkte stellt ein Problem dar.

In der Fortschreibung des Einzelhandelentwicklungskonzepts treten Probleme auf, weil Altlasten der Stadt nicht berücksichtigt wurden.

Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum für unsere Familien fehlt immer noch und der konstruktive Vorschlag der Verwaltung, die Miete zu bezuschussen, wird nicht, wie erhofft, angenommen.

Deshalb werden wir uns für die Überplanung des Wohnraumbestandes höherer Häuser, Nutzung leerstehender Wohnungen, Initiativen zum Ausbau von Dachgeschossen oder Beteiligungen an einer Wohnungsbaugesellschaft einsetzen.

Haus- und Fachärzte fehlen weiterhin. Ein Konzept wurde bis dato nicht auf den Weg gebracht! Wenn da nicht zeitnah gegengesteuert wird, fällt uns dieser Mangel über kurz oder lang sehr schmerzhaft auf die Füße.

Zur Stärkung der Sportvereine gibt es inzwischen mehrere Fördertöpfe: intern: Sportförderung durch die Stadt und extern: Mission Olympics, die Landesmittel „Moderne Sportstätten 2022“ sowie eine Energieförderung durch „Westfalen-Weser“.

Darüber hinaus sollte ein Sportstättenentwicklungskonzept vom SSV geschrieben werden.

Auch dieses ist noch nicht fertig gestellt.

Es herrscht zudem völlige Unklarheit und zum Teil Unkenntnis darüber, welche Maßnahme aus welchem Topf gefördert werden kann oder soll. Wir fordern eindringlich eine intensive Abstimmung der Stadt Delbrück mit dem Stadtsportverband über die Zuordnung der beantragten Maßnahmen zu den potentiellen Fördertöpfen. Dabei muss unbedingt auch das Angebot von Westfalen-Weser in den Blick genommen werden.

Diese Förderunklarheit ist ein Schlag ins Gesicht der Vereine. Denn die ehrenamtlich tätigen Menschen, wissen nicht, was sie wie und in welcher Reihenfolge erwarten können.

Hier mal einen besonderen Gruß an den amtierenden Vorsitzenden des Stadtsportverbandes, der bis heute nicht in der Lage war, einen Lösungsvorschlag vorzulegen.

Trotz vollmundiger Versprechen der Landesregierung sind die Kommunen in der Situation, ständig die Gebühren und Beiträge erhöhen zu müssen, weil die Zuweisungen des Landes nicht angemessen sind. Oben werden Beschlüsse gefasst, die wir hier unten zu finanzieren haben. Das geht einfach nicht!

Die Kreisumlage wird erneut um fast 2 Millionen steigen. Insgesamt ist diese Erhöhung eine Unverschämtheit gegenüber Städten und Gemeinden. Das verurteilen wir in aller Schärfe. Die Selbstbedienungsmentalität des Kreises lässt uns ratlos und mit geballten Fäusten in der Tasche zurück.

Trotz allem sind wir auch in diesem Jahr gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer, sowie der Anhebung der Grundsteuer A und B.

In dem heute zu verabschiedenden Haushaltsplanentwurf geht es nur um nackte Zahlen und die finanzielle Solidität der Stadt. Wie aus der vorgenannten Aufzählung ersichtlich, geht es aber in Wirklichkeit um mehr, nämlich um die zukünftigen Rahmenbedingungen u.a. für:

  • das Zusammenleben für unsere Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt,
  • die Bildungschancen für unsere Kinder,
  • die Standortsicherheit angesiedelter Betriebe und damit verbunden um Arbeitsplätze.

An dieser Stelle möchte ich mich bei unserer Kämmerin, Frau Hartmann, für die sehr anschauliche Darstellung ihres Haushaltsentwurfes, ihren erläuternden Vorbemerkungen und den ergänzenden Ausführungen auf die Fragen unserer Fraktion bedanken. 

Nun möchte ich mich dem zu Ende gehenden Jahr widmen.

Rathaus

Im Februar wurde der erste Ratsbürgerentscheid in der Geschichte Delbrücks durchgeführt. Grundlage waren die unterschiedlichen Zahlen für den Bau des Rathauses. Die Mehrheitsfraktion bekannte sich zu den Kosten von 6,42 Mio. Euro (auf keinen Fall mehr > Aussage des damaligen Fraktionsvorsitzenden Lindhauer)

Die Oppositionsparteien, SPD & Grüne, bezifferten die Kosten in Höhe auf 12 – 15 Mio. Euro für den Bau des Rathauses. Die genauen Kosten werden wir leider erst im nächsten Jahr erfahren.

In die Entscheidung, ein neues Rathaus zu bauen, wurden die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen. Das Quorum wurde erreicht und ein gültiger Beschluss an den Rat der Stadt somit erteilt.

An dieser Stelle bedanken wir uns ausdrücklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für die Teilnahme daran.

Kindergarten an der Hövelhofer Straße:

Mit dem Antrag, einen Kindergarten auf einem Grundstück an der Hövelhofer Straße zu errichten, hat die Mehrheitsfraktion wieder einmal das Alleinwohl vor das Allgemeinwohl gestellt. Es sollte ein Kindergarten an einer Stelle entstehen, die mehr als unsinnig erschien, zumal der gültige Bebauungsplan einen Platz für einen KIGA 250 Meter weiter ausweist.

In der darauffolgenden Ratssitzung konnte dieser Plan, quasi in einer Kampfabstimmung, von der Opposition verhindert werden.

Pastors Busch:

Eine Interessengemeinschaft, von engagierten Bürgerinnen und Bürgern hat uns vor einem schweren Fehler bewahrt.

Unsere Greta in Delbrück heißt „Brigitte Heihoff“!

Sie hat in einer beispiellosen Aktion für den Erhalt unseres Waldstücks beigetragen, indem sie gemeinsam mit anderen tausende Unterschriften gesammelt hatte.

Dafür gilt es hier einen großen Dank und Anerkennung auszusprechen!

In logischer Konsequenz werden wir lernen müssen, uns noch genauer mit anstehenden Entscheidungen auseinandersetzen.

Hierzu bedarf es eines noch intensiveren Austausches zwischen Politik und Verwaltung und vor allem mit den Betroffenen vor Ort.

Schulpolitik:

Verglichen mit den vergangenen Jahren gab es in diesem Jahr nur geringfügige Auseinandersetzungen zwischen Ratsmehrheit und Opposition.

Hier bedanke ich mich bei denjenigen der Mehrheitsfraktion, die gegen eine Bedürfnisabfrage für eine Realschule in Westenholz gestimmt und damit die Querelen um dieses Thema hoffentlich endgültig ad acta gelegt haben.

Den von der Mehrheitsfraktion beschworenen Elternwillen nehmen wir ausgesprochen ernst. Das hatten wir bei der Errichtung der Gesamtschule auch von der CDU erhofft.

Es war ein äußerst mühsamer, Jahre dauernder Prozess, bis sie sich endlich dazu bequemte.

Am Tag des Bürgerentscheids, machte eine Mutter vor den Stimmlokalen in Ostenland ihrem Ärger lauthals über diejenigen Mandatsträger Luft, die sich immer und immer wieder für eine Realschule in Westenholz einsetzten.

Sie forderte sie auf, doch endlich den Elternwillen derjenigen zu akzeptieren, die für eine gute Gesamtschule gestimmt hatten.

In den nächsten Jahren wird sich herausstellen, ob die vom Bürgermeister Peitz initiierte Lösung, ein neues Rathaus zu bauen und das alte der Gesamtschule für ihre Zwecke zukommen zu lassen, ein tragfähiges Konzept ist.

Das Gleiche gilt für die vom Architekturbüro vorgestellten Veränderungsvorschläge bezüglich der Sanierung des Gymnasiums.

Unser Wunsch ist es, dass Delbrücker Schüler gern in ihrem Heimatort zur Schule gehen und ihnen Abschlüsse gelingen, die von Betrieben und weiterführenden Ausbildungseinrichtungen geschätzt werden.

Zusammenarbeit der politischen Gremien

Es gibt hoffnungsvolle Ansätze in der gemeinsamen Zusammenarbeit. Dieses Jahr hat die CDU entdeckt, wie wichtig die Themen bezahlbarer Wohnraum, Klimawandel und Schulsozialarbeit ist; gemeinsame Anträge wurden hierzu auf den Weg gebracht.

Ein kleiner Tipp für die Mehrheitsfraktion: Um Zeit zu sparen, empfehle ich Ihnen, auf unsere Vorschläge und Anträge gleich einzugehen, anstatt sie erst abzulehnen und sie dann mit Verzögerung irgendwann doch aufzunehmen. Wie gesagt: das spart Zeit.

Wir hoffen darauf, fraktionsübergreifend Schulter an Schulter zusammenzustehen, um hier auch zu zeigen, dass uns das Wohl der Delbrücker wichtiger ist als der Parteienklüngel.

Vielleicht verhindern wir durch solche Signale, dass die Wählerinnen und Wähler aus Frust bei der anstehenden Kommunalwahl die AFD als vermeintlich gute Alternative ansehen.

Von daher folgender Vorschlag aus unserer Fraktion:

Wir sollten damit aufhören, fraktionslose Ratsmitglieder zu schulmeistern und somit gute Ideen im Keim zu ersticken. Vielmehr sollten wir bei Bedarf Hilfe anbieten und entsprechende Anträge ggf. gemeinsam aufsetzen / bearbeiten / unterzeichnen.

Ziel ist es doch gemeinsam gute Politik für Delbrück zu machen und nicht die eigenen
Profilneurosen zu pflegen.

Dazu eine Anregung:

Um eine Idee der CDU aus 2019 aufzugreifen, schlagen wir vor, die Erstwähler gemeinsam von allen im Rat vertretenen Parteien anzuschreiben, um diese zur Teilnahme an der Kommunalwahl aufzufordern. Im besten Fall halten wir sie damit von einer „Protestwahl“ ab.

Was ich hier in der Hand halte, ist ein Stück Zukunft. Dieser Haushaltsplan für 2020 enthält nicht nur Aussagen zu Einnahmen und Ausgaben. Nein, der Haushaltsplan beschreibt auch Visionen für die Zukunft unserer Stadt.

Da der Haushalt aber nicht in Einzelpositionen beschlossen wird, sondern ihm nur ganz oder gar nicht zugestimmt werden kann, wird die SPD dem Haushalt 2020 nicht zustimmen.

Zum Schluss:

Sehr geehrter Herr Peitz, liebe Ratskolleginnen und Kollegen!

Die Verwaltung hat administrativ sehr gut gearbeitet – Ihr gebührt Dank und Anerkennung.

Auch den freundlichen und hilfsbereiten Umgangston zwischen Ratsvertretern, Bürgermeister und Verwaltung wollen wir ausdrücklich positiv vermerken. So macht die oft nicht ganz leichte Arbeit auch mal Spaß.

Dennoch bleibt noch viel zu tun, um Delbrück künftig wohnens - und lebenswert zu machen.

Wir haben wichtige Aufgaben und Themen angemahnt.

Zu guter Letzt' möchte ich für die SPD-Fraktion an dieser Stelle auch all' jenen danken, die ihren guten Willen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gezeigt haben. Es würde unserer Stadt – bei allen gegensätzlichen Positionen – gut anstehen, wenn die kommenden Monate nicht von einem Dauerwahlkampf geprägt werden.

Wir bedanken uns beim Bürgermeister und den Amtsleiterinnen und Amtsleitern für die gute Zusammenarbeit.

Wir danken den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihr Engagement, die eine gute und bürgernahe Verwaltungsarbeit erbracht haben.

Außerdem möchten wir uns bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die zum Teil streitbare, aber stets faire Auseinandersetzung und Zusammenarbeit bedanken.

Selbstverständlich wollen wir uns auch bedanken bei den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die in den Vereinen und Organisationen zum reibungslosen Funktionieren und zur Bereicherung unseres gemeindlichen Zusammenlebens beitragen. Die vielen Freiwilligen und Hauptamtlichen bei der Feuerwehr, den Rettungskräften und der Polizei schließe ich damit ein. Vielen Dank an alle. Ohne Sie wäre unser Zusammenleben nicht denkbar.

Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2020.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.


 

Delbrück, den 12.12.2019
 

gez. Frank Drake
SPD-Fraktionsvorsitzender

 

Hier die Rede als 

 

 
 

Suchen

Termine

Alle Termine öffnen.

01.10.2020, 14:00 Uhr Heimatpflege-, Wege- u. Gewässerausschuss

07.10.2020, 17:00 Uhr Rechnungsprüfungsausschuss

08.10.2020, 18:00 Uhr RAT

Ratsinfosystem

Mitglied werden

Soziale Netzwerke

News

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

Ein Service von websozis.info

Links zu SPD Seiten