Zur CDU-Entscheidung "Container für die Flüchtlinge am Nordring"

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Und wieder steht eine alte Frage im Raum:  Wer steuert eigentlich wirklich die Delbrücker CDU?  Ob Innenstadtumbau,  Schule oder – jetzt aktuell -  die Standortfrage und die Unterbringung der Flüchtlinge.  Bei all diesen Entscheidungen sind die Interessen und Anregungen der Bürger vom Tisch gefegt worden.  Der Eindruck, dass hier den CDU-Ratsvertretern – vorwiegend denen aus Delbrück-Mitte – im Hinterzimmer der Marsch geblasen und ihnen ihr Abstimmungsverhalten ins Heft diktiert wurde, hat sich erneut verfestigt.  Dies zeigte die Ratsentscheidung zur Container-Lösung  am Nordring für die Unterbringung von Flüchtlingen  wieder einmal mehr als  deutlich.

In der  Ratssitzung am 5. Mai berichtete  Bürgermeister Werner Peitz über die äußerst schwierige Lage bei der derzeitigen Unterbringung der Flüchtlinge  ausführlich. Brigitte Michaelis, Fraktionschefin der FDP machte bei ihrem Antrag  zur Errichtung zweier Flüchtlingsunterkünfte am Nordring und am Zollbrett / Kaunitzer Straße deutlich,  dass nur der Bau in Stein und Mörtel eine sinnvolle, nachhaltige und verantwortungsvolle Maßnahme sein kann.  SPD und Grüne schlossen sich diesem Vorschlag an.

Reinhold Hansmeier (CDU) betonte in seiner langen und salbungsvollen Rede mehrfach das hohe Maß von verantwortlichem Umgang seiner Partei mit dem äußerst sensiblen Thema „Flüchtlingsunterbringung“. Er sprach vom sparsamen Umgang mit den Steuergeldern, vom Blick auf nachhaltiges Handeln,  von Helfen, von Nächstenliebe und vom Beteiligen der Bürger bei schwierigen Entscheidungen.  Man hatte den Eindruck, dass jetzt gleich – nach langer Vorrede - der Satz kommt:  „… und  deshalb stimmen wir ebenfalls dem Vorschlag der FDP zu und unterstützen damit  den verantwortungsvollen  Umgang mit Steuergeldern, indem wir etwas Nachhaltiges schaffen und die Inanspruchnahme unserer Bürger gleichmäßig und gerecht verteilen“.

Doch dann kam alles anders:  Der letzte Satz seiner Rede lautete dann doch: „ …und deshalb werden wir, die CDU-Fraktion,  für eine Stein-auf-Stein-Lösung am Zollbrett und für eine Container-Lösung am Nordring stimmen“. Ende der Debatte .

Die ganze Diskussion aus den Reihen der Mehrheitsfraktion war pure Heuchelei, aber man merkte vielen CDU-Ratsvertretern an, wie sehr ihnen das Thema an die Nieren ging. Offensichtlich kannten viele von ihnen die wahren Hintergründe dieser Entscheidung.  Selbst Fraktionschef Johannes Lindhauer sprach sich persönlich für eine gemauerte Lösung aus.  Vielen CDU-Ratsmitgliedern war anzumerken, dass sie genauso dachten. Aber der Aufforderung zur Parteidisziplin folgten sie dann doch und fast alle votierten für die Container-Lösung am Nordring.  Damit hatten sich die grauen Eminenzen im Hintergrund  der CDU wieder einmal mehr durchgesetzt, ohne dabei selbst in Erscheinung treten zu müssen.

Ehrlicher wäre gewesen, wenn die Zustimmung zur Container-Lösung so begründet worden wäre, wie sie wirklich gemeint ist, nämlich :  „Die Anwohner am Nordring wollen die Stein-auf-Stein-Lösung nicht, weil damit das dauerhafte Verbleiben der Flüchtlinge am Nordring verfestigt wird und weil durch die Anwesenheit dieser Menschen und ihre für uns fremden Lebensgewohnheiten die Werte der Grundstücke und Häuser fallen“.  

Also erhalten die in der „Oberstadt“ eine Containerlösung mit dem Hinweis: „Kommt bald wieder weg!“   und die in der „Unterstadt"  erhalten die gemauerte Variante, die für viele Jahrzehnte Bestand haben wird, aber später auf jeden Fall für andere Zwecke genutzt werden kann. 

Am Nordring wird es ebenfalls für sehr lange Zeit eine Containerlandschaft geben, deren Wert optisch gesehen eher fragwürdig ist und sich „wunderbar“  in die Umgebung einfügen wird.  Die Nordring-Anwohner werden sich künftig bei der CDU herzlich dafür bedanken können, dass sie hier ihrer Klientel einen Bärendienst erwiesen. Das ist sicher. 

Übrigens: Billiger wird es auch nicht. Darüber sind sich die Fachleute alle einig.

Und die Anwohner am Zollbrett?  Sie hatten sich zuvor sehr engagiert an Lösungsmöglichkeiten   beteiligt, zahlreiche Vorschläge gemacht und der „Stein-auf-Stein-Lösung“ für 24 Menschen zugestimmt.  Sie haben nicht die Verbindungen, den Einfluss und die Kraft (oder Macht) derartige Entscheidungen zu steuern oder zumindest zu beeinflussen. Sie haben aber auf Gerechtigkeit und Gleichbehandlung vertraut und fühlen sich nun massiv hinters Licht geführt. Das Wort der Zweiklassen-Gesellschaft machte sofort die Runde. Wen wundert’s?