Modelle kleiner Stadtwerke nicht mal geprüft (Zeitungsartikel)

Veröffentlicht am 26.01.2013 in Ratsfraktion

Zeitungsartikel aus der Neuen Westfälischen vom 15.01.2013. Delbrücker Oppositionsparteien kritisieren fehlende Bürgerinformationen zur Re-Kommunalisierung des Eon-Netzes.

Delbrück (fin). Eine politische Energie-Koalition aus SPD, Grünen/OL und Gabi-Fraktion fordert die Stadt Delbrück dazu auf, die Bürger auch über mögliche Alternativen zu der sich anbahnenden Rekommunalisierung des Eon-Netzes zu informieren. Ende November noch habe sich Bürgermeister Werner Peitz offen für Modelle kleinerer Stadtwerke gezeigt. Ein Termin dafür sei von ihm allerdings bis heute nicht angeboten worden.

„Wir müssen nicht die Interessen der Paderborner, sondern die der Delbrücker Bürger vertreten“, sagt Jürgen Wrona, Sachkundiger Bürger für die Grünen im Stadtrat. Ein geschlossenes Stromnetz, das die Initiative um den Paderborner Bürgermeister Heinz Paus zusammen mit Eon Westfalen-Weser in Ostwestfalen und dem benachbarten Niedersachsen anstrebe, gebe es schon gar nicht mehr. „Das Konzept steht auf tönernen Füßen.“ Stadtwerke in der Nachbarschaft, Kommunen mit sogar weniger Einwohnern als Delbrück, könnten eigene Chancen wahrnehmen.

„Vielleicht liegt da ja ein Schatz begraben, den man nur heben muss“, meint Theo Stollhans (SPD). Er fordert die CDU-Mehrheitfraktion und den Bürgermeister auf: „Lasst uns dass doch wenigstens mal prüfen.“ Es handele sich um eine „einmalige Gelegenheit“. Bei der Verlängerung des Konzessionsvertrages mit Eon (300.000 Euro pro anno) im Jahre 2006 hat sich die Stadt Delbrück ein vorzeitiges Kündigungsrecht für Ende 2016 einräumen lassen. Wenn Delbrück diese Chance wahrnehmen wolle, müsste sich der Stadtrat 2014 entscheiden.

„Es gibt auch genug Gründe dafür“, so Hubert Knieburges von der Gabi, „dass große Verbünde nicht das Beste für die Bürger sind.“ Mit einer Stadtwerke-Konstruktion könne eine Kommune auch über ihre Investitionen in Erneuerbare Energien selbst entscheiden.

Das bislang vorgelegte Zahlenwerk der Eon-Verhandlungsgruppe um den Paderborner Bürgermeister hält die Delbrücker Energie-Koalition für nicht ausreichend. Eine „Katze im Sack“ sagt Wrona zu der ihm vorliegenden 16-seitigen Zusammenfassung des Verhandlungsergebnisses: „Kaum einer hat das Wertgutachten gesehen.“ Über Möglichkeiten zum Ausstieg und der damit verbundenen Abfindung werde erst gar nicht informiert.

Zwei Aspekte stellen die Vertreter von SPD, Grünen und GABI weiter heraus: Woher solle eigentlich das Geld kommen, wenn die Stadt Delbrück ihren Anteil an der neuen Beteiligungsgesellschaft aufstocken wolle? Sie nennen dafür 18,5 Millionen Euro. „Im Haushalt ist nichts“, so Wrona.

Sollte in Delbrück keine Alternative mehr auf den Tisch kommen, erwägt die politische Energie-Koalition im kommenden Frühjahr 2014 – vor den Kommunalwahlen – ein Bürgerbegehren zum Thema.

 

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